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Welche BG ist für Zeitarbeitsfirmen zuständig?

Für Unternehmen aus der Branche der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit, Leiharbeit) ist grundsätzlich die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zuständig. Die zuständigen Bezirksverwaltungen finden Sie unter diesem Link:http://www.vbg.de/DE/Header/1_Die_VBG/7_Standorte/Standorte_node.html Auf die DGUV Regel 115-801 "Branche Zeitarbeit" weisen wir hin. ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 416

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

"Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz - Ein Handlungsleitfaden der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen." der Arbeitsschutzverwaltung NRW mit den im Anhang enthaltenen Kopiervorlagen. Branchenbezogene Muster erhalten sie häufig von den Berufsgenossenschaften (BG) bzw. Unfallversicherungen. Adressen finden sie hier: www.dguv.de.Auf das Handbuch zur Gefährdungsbeurteilung "Arbeitszeit ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Welche Feiertage gelten für mich, wenn meine Firma ihren Sitz in Berlin hat, ich aber in einer NRW-Niederlassung arbeite?

Feiertag gilt, fällt in dem Bundesland auch unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß ArbZG. In Bezug auf das Arbeitszeitgesetz gilt das sogenannte `Territorialprinzip`. Das heißt, die Feiertage an dem Arbeitsort, wo sie eingesetzt werden, sind zu berücksichtigen. Z.B.: der 6.1. (Heilige Drei Könige) ist in Bayern Feiertag, in NRW aber nicht; an diesem Tag darf in NRW gearbeitet ...

Stand: 31.05.2021

Dialog: 3867

Müssen neue Unternehmerkarten für den digitalen Tachographen beantragt werden, wenn sich der Firmenname ändert?

Nach § 9 Abs.2 Fahrpersonalverordnung (FPersV) werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 8539

Wie lange dürfen Montagearbeiten einschließlich Fahrtzeiten dauern?

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthält für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.In den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4 ) werden daher Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

Warum gibt es manche Vorschriften der DGUV "zweimal"?

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 3 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern, während die DGUV Vorschrift 4 den Unfallkassen entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV A3 oder GUV-V A 3 zu erkennen. ...

Stand: 23.03.2022

Dialog: 43654

Warum gibt es zum gleichen Thema verschiedene DGUV Vorschriften gibt?

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 15 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern ("Berufsgenossenschaften"), während die DGUV Vorschrift 16 den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand ("Unfallkassen") entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV B11 oder GUV-V B 11 zu erkennen. Inhaltlich sind hier keine großen Unterschiede ...

Stand: 19.02.2023

Dialog: 42903

Ist die technische Begleitung eines Umzugs am Sonntag (Umschaltung von Anlagen etc.) genehmigungspflichtig?

Reine Krankenhausarbeiten fallen unter § 10 Abs.1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ArbZG - eine Genehmigung ist nicht erforderlich, auch für Nebenbetriebe! Reine Umzugsarbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da diese Umzugsarbeiten i.d.R. nicht dem reinen Krankenhausbetrieb zugeordnet werden können. Eine Genehmigung dürfte hier jedoch eine Formsache sein (Bewilligun ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 2412

Konsequenzen oder Nachteile für den Arbeitnehmer bei regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Wer ist für die Unterstützung bei Mobbing von Landesbediensteten zuständig?

, Mobbing in seinem Unternehmen zu unterbinden. Dabei wird nicht in Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in der privaten Wirtschaft unterschieden.Die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Arbeitsschutzgesetz überwachen in NRW die Arbeitsschutzdezernate bei den Bezirksregierungen.Da es sich bei Mobbing um ein Thema handelt, bei dem in der Regel Expertenhilfe gefragt ist, wird persönliche Beratung ...

Stand: 24.11.2024

Dialog: 2322

Darf man eine an einem Gabelstapler befestigte Arbeitsbühne in angehobenem Zustand bewegen, wenn sie mit Personen besetzt ist?

ergriffen werden, welche die Sicherheit gewährleisten.An Arbeitsbühnen werden deshalb umfangreiche Anforderungen gestellt, die sich u.a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (§§ 6 und Anhange 1), der DGUV Vorschrift 68 (bisher: BGV D 27) "Flurförderzeuge" (§ 26) und der DGUV Information 208-031 (bisher: BGI/GUV-I 5183) "Einsatz von Arbeitsbühnen an Flurförderzeugen mit Hubmast" ergeben.In § 26 DGUV ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 4816

Muss ein Ersatzfahrer seine Fahrerkarte bei einer privaten Überführungsfahrt stecken?

Die Verordnung gilt gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung a ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

Wie bekomme ich eine Werkstattkarte?

Anträge zur Ausstellung von Werkstattkarten sind je nach Bundesland bei verschiedenen Behörden zu stellen. In Nordrhein-Westfalen können die Anträge online unter @nton-nrw - Anträge online stellen abgegeben werden. Eine Voraussetzung zur Ausstellung einer Werkstattkarte ist unter anderem eine Ermächtigung gemäß § 57b StVZO. ...

Stand: 30.10.2023

Dialog: 3198

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

"Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" ist nachzulesen, dass diese BG-Regel bei Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen (im folgenden abgekürzt mit: u. R. a. A.) anzuwenden ist. Sie ist auch anzuwenden auf den Umgang mit Einrichtungen bei diesen Arbeiten.Für Arbeiten in u. R. a. A. gilt auch die Unfallverhütungsvorschrift „Abwassertechnische Anlagen ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Wie sind die Arbeitszeiten von Dienstfahrzeugfahrern zu bewerten?

- oder Dienstvereinbarung, die tägliche Arbeitszeit über 10 Stunden verlängert und die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann.Auskünfte darüber, welche tarifvertraglichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, erteilen:- die Personalstelle des Arbeitgebers- der Betriebs-/Personalrat- die Gewerkschaftoder können dem Tarifregister NRW www.tarifregister.nrw.de/ entnommen werden.Auskünfte ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12886

Wie sind Bereitschaftsdienste für Schulhausmeister zu bewerten?

Zunächst wird darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von KomNet keine Beratung zu tarifrechtlichen Fragen, insbesondere zu den im landesbezirklichen Tarifvertrag (TVöD-NRW) enthaltenen Bestimmungen für Schulhausmeister, erfolgen kann. Die Vorschriften des TVöD-NRW gehen zum Teil über die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Wie zeichnet man beim digitalen Kontrollgerät Ruhezeiten während eines begleitenden Bahn- oder Fährtransports auf?

Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 3140

Ab wann kann eine Werkstattkarte beantragt werden?

Informationen und die Möglichkeit zur Online-Beantragung von digitalen Kontrollkarten werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.de angeboten.  ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 3196

Was passiert, wenn die Unternehmenskarte nicht mehr funktioniert oder verloren geht?

Sie können bei der ausgebenden Stelle (in NRW online auf den Internetseiten der Arbeitsschutzverwaltung - @nton - Anträge online) eine Ersatzkarte beantragen. Die Ersatzkarte wird Ihnen innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang ausgestellt.Im Falle von Diebstahl bzw. Verlust der Unternehmenskarte ist dies unverzüglich der zuständigen Ausgabestelle zu melden (Anzeige bzw. schriftliche ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 3177

Können Ausnahmen gemäß Arbeitszeitgesetz für Rufbereitschaftseinsätze eines Abwasserbetriebes zur Behebung von Störungen erteilt werden?

Ausnahmen nach § 15 (1) Nr. 3 Arbeitszeitgesetz sind grundsätzlich auch zur Regelung von Rufbereitschaftsdiensten bei Abwasserbetrieben des öffentlichen Dienstes möglich.Wegen des Vorrangs von Ausnahmen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen (auf Basis eines Tarifvertrages) nach § 7 (2) Ziff. 1 bzw. Ziff. 4 Arbeitszeitgesetz haben diese jedoch keine praktische Bedeutung.Es wird empfohlen s ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4375

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