Rechercheergebnisse

Eine Spedition, die ausschließlich Frachtaufträge für den Transport von Airbag- und Gurtstraffern der Klassen T1 und T2 vermittelt, benötigt keine Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz.  ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6218

ist eine Garage kein Lagerraum. Wenn also eine Garage als Lagerraum in einem Gebäude ohne Wohnraum genutzt werden soll, ist hierfür zunächst die baurechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Danach darf die ehemalige Garage selbstverständlich als Lagerraum genutzt werden. Allerdings darf dann kein Kfz mehr in diesem Raum abgestellt werden.  ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 6245

Die Namensänderung ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde anzuzeigen (§ 14 Sprengstoffgesetz - SprengG). Diese entscheidet dann, ob eine Änderung oder sogar eine Neuausstellung der Erlaubnis nach § 7 SprengG (bei einem Wechsel der juristischen Person) erforderlich ist. In Bezug auf die Befähigungsscheine sind keine Änderungen notwendig. Hier erfolgt später (nach Erhalt der neuen bzw. geänderten ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 3368

Eine Verlängerung muss vor dem Ablauf der Laufzeit beantragt werden. Da das Sprengstoffgesetz - SprengG - aber keine "Verlängerung", sondern nur eine "Ausstellung" kennt, ist es für die Bearbeitung durch die Behörde ohne Bedeutung. Allerdings hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob für die (Neu-)Ausstellung des Befähigungsscheines die Voraussetzungen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 2555

und bewegliche Güter wie z. B. Gebäude oder Autos. Gemäß § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - sind Tiere keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Hier gilt das Tierschutzgesetz - TierSchG.Fazit:Das Sprengstoffgesetz - SprengG - schließt den Schutz von Tieren daher nicht ein. ...

Stand: 09.05.2023

Dialog: 22106

müssen Sie dort beantragen. Auf den Internetseiten der Bezirksregierungen kann ein entsprechendes Formular heruntergeladen werden.Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung werden über die Bezirksregierung Abfragen bei den zuständigen Polizeidienststellen, dem Bundes- und dem Gewerbezentralregister sowie der für den Verfassungsschutz zuständigen Dienststelle durchgeführt.Bestehen keine ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 21891

, denen die Beschäftigten bei der Tätigkeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren vertraut sind. Ist im Unternehmen keine Person vorhanden, die solche Kenntnisse besitzt, kann der Unternehmer einen externen Berater heranziehen. In jedem Fall sollte die für den Betrieb zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit einbezogen werden.Als unterwiesen ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 17220

sind und im Allgemeinen vom Käufer betreten werden.....“Ein Zelt ist kein allseitig fest umschlossener Raum. Hier ist die Gefährdung im Schadensfall für die Allgemeinheit mit der eines Verkaufs im Freien gleichzusetzen. Ein Zelt erfüllt keine Schutzfunktion.Zusätzlich werden an einen Verkaufsraum sowohl durch die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Feuerwiderstandsdauer der tragenden / aussteifenden Wände ...

Stand: 28.12.2023

Dialog: 42669

Diagnosetätigkeiten bei Airbags (insbesondere an Gasgeneratoren) sind keine Tätigkeiten, die im § 4 der 1.SprengV aufgelistet sind und dürfen somit auch NICHT durch eingeschränkt Fachkundige durchgeführt werden.Dies bedeutet, dass für die Tätigkeit, die Sie beschreiben, sprengstoffrechtliche Konzessionen nach § 7 (Firma) sowie § 20 (Beschäftigte) vorhanden sein müssen. Begründen lässt ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42330

der genehmigungsfreien Höchstlagermenge keine Berücksichtigung. Somit sind – unabhängig von der Verpackung – sämtliche Airbag- und Gurtstraffereinheiten bei der Berechnung der max. zulässigen Nettoexplosivstoffmasse im Lager zu berücksichtigen.Sollen Airbag- und Gurtstraffereinheiten abweichend von Nr. 4.1 Abs. 1 des Anhangs zu § 2 der 2. SprengV i.V. mit der Anlage 6 („kleine-Mengen-Regelung“) aufbewahrt werden, dann ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42396

1. Frage: Sind für das Lager Druckentlastungsflächen erforderlich? Es sind keine Druckentlastungsflächen erforderlich.2. Frage: Können die erforderlichen Schutz- und Sicherheitsabstände durch feuerbeständige Wände und Decken eingeschränkt werden oder gar entfallen? Schutzabstände:Im vorliegenden Fall ist Nr. 2.3 der Anlage 1 zum Anhang zu § 2 der "Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" (2 ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 6871

zu geben. Bei der Aufbewahrung darf die Temperatur der Explosivstoffe in den Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten 75 °C (z. B. durch Sonneneinstrahlung oder durch Heizkörper) nicht überschreiten. Im Arbeitsraum darf nicht geraucht werden, und es darf kein offenes Licht oder Feuer verwendet werden. Die Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten dürfen nur in Versandverpackungen aufbewahrt werden. Das Behältnis (z ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 43870

ein Gebäude, in dem sich im Untergeschoss ein Einzelhandelsgeschäft befindet und in den Etagen darüber Wohnungen vorhanden sind.Ein benachbartes Wohnhaus neben einem Einzelhandelsgeschäft ist kein "Gebäude mit Wohnung bzw. Wohnraum" in diesem Sinne, wenn die beiden Gebäude durch aneinander liegende Außenwände voneinander getrennt sind.zur Frage 3: Ein Aufbewahrungsraum ist mit vier Wänden, einem Boden ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 12372

die pyrotechnischen Gegenstände) keine leicht entzündlichen oder brennbaren Materialien gelagert werden dürfen. Die Bereitstellung eines Handfeuerlöschers mit 6 kg Löschmittel ist erforderlich.Eine Erlaubnis nach § 7 SprengG (Sprengstoffgesetz) oder ein Befähigungsschein nach § 20 SprengG sind für den Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 1 nicht erforderlich. Allerdings besteht ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20875