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Gilt die Arbeitszeitregelung nach § 21a nur für Transportfahrzeuge oder auch für selbstfahrende Arbeitsmaschinen?

ist jedoch als selbstfahrende Arbeitsmaschine der Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes relevant. Somit sind die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten zu werten.Nochmal das Grundverständnis zu selbstfahrenden Arbeitsmaschinen:Selbstfahrende Arbeitsmaschinen unterliegen grundsätzlich nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr, weil sie nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind (vgl ...

Stand: 09.04.2024

Dialog: 43924

Fallen die Fahrer unserer selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zum Bau und Erhalt des Leitungsnetzes eines Eisenbahnunternehmens unter das Fahrpersonalrecht?

" zu entnehmen ist, sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen aber nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (vgl. Legaldefinition in § 2 Nr. 17 FZV) und unterliegen somit nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber verwenden (§ 57a StVZO).  ...

Stand: 14.06.2019

Dialog: 12283

Hat eine Kennzeichnung auch zu erfolgen, wenn bei LpA=85db(A) das Arbeitsmittel nur für z.B. eine Stunde benutzt wird und damit ein Tages-Lärmexpositionspegel von Lex,8h=76dB(A) vorliegen würde?

Eine Kennzeichnung der Arbeitsmaschine hat auch in dem von Ihnen geschilderten Fall zu erfolgen. Schon der Hersteller hat im Rahmen der Maschinen-Richtlinie (2006/42/EG) vor bestehenden Restrisiken an der Maschine zu warnen, um den Schutz der Gesundheit von Personen zu gewährleisten. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsmaschinen mit einem vom Hersteller ausgewiesenen Emissions ...

Stand: 10.03.2015

Dialog: 23300

Müssen in den selbstfahrenden Arbeitsbühnen ab 7,5 t unsere Fahrer die Fahrerkarten in das Kontrollgerät stecken?

Wenn es sich bei den Fahrzeugen um "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" handelt, unterliegen diese nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Das Fahrzeug muss als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Fahrzeugschein eingetragen sein.In dem Fall muss vom Fahrpersonal keine Fahrerkarte verwendet werden - auch in den Fällen nicht, wenn das Fahrzeug der Fahrtenschreiberpflicht ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 20733

Darf ich einen Mitnahmestapler mit einer Geschwindigkeit bis 6 km/h ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehr führen?

. Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h ...(...)"Weiterführende Informationen zur Benutzung von Gabelstaplern im öffentlichen Straßenverkehr finden sich auf der Seite der BG ETEM. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20779

Müssen wir Kontrollgeräte in Fahrzeugen der Restmüllsammlung und in Kehrmaschinen mit Wechselaufbau für den Winterdienst wie vorgeschrieben nutzen?

Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenunterhaltung eingesetzt werden. Zur laufenden Straßenunterhaltung gehört z. B. die Pflege der Randstreifen durch den Einsatz von Kehrmaschinen. Im Winterdienst verwendete selbstfahrende Arbeitsmaschinen fallen nicht in den Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006, da nur Fahrzeuge erfasst sind, die zur Personen- oder Güterbeförderung ...

Stand: 07.03.2015

Dialog: 23276

Benötige ich als selbständiger Unternehmer mit einem 3,5 t-LKW und kleinem Anhänger eine Unternehmenskarte für den Tachographen, wenn ich alleiniger Fahrer bin?

Grundsätzlich gilt für Fahrzeuge, die mit Anhänger über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, dass Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten und ein Kontrollgerät verwendet werden muss, soweit nicht eine Ausnahme greift. In Ihrem Fall besteht das Fahrzeuggespann aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger bzw. einer Arbeitsmaschine (Kompressor ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

Ist es zulässig, dass der Fahrer eines dieselbetriebenen Aufsitzmähers dauerhaft die Dieselemissionen einatmen muss?

die den neuesten EU-Abgasnormen für Kraftfahrzeuge entsprechen3,2.von Motoren bei mobilen Arbeitsmaschinen, die nach den neusten EU-Abgasnormen typgeprüft wurden4.Dies gilt insbesondere für die Neubeschaffung von Maschinen und Fahrzeugen."Dass ein Fahrer aufgrund der Abgasführung dauerhaft in einer "Fahne" von Dieselmotoremmissionen sitzt und diese einatmet, verstößt gegen die o. g. Anforderungen ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 17039

Muss der Gabelstaplerfahrer im öffentlichen Straßenverkehr trotz geschlossener Fahrerkabine oder Bügelsystem einen Anschnallgurt anlegen?

genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechend. (5) ... ..." Flurförderzeuge (Gabelstapler) sind gemäß StVZO jedoch den selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gleichgestellt. Es handelt sich hierbei zwar weiterhin um ...

Stand: 05.04.2022

Dialog: 15076

Fallen Elektroschlepper unter die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"? Ist für deren Benutzung ein Führerschein notwendig?

ein Flurförderzeug oder ein Fahrzeug handelt,  wird eine entsprechende Fahrerlaubnis (Führerschein) gemäß Fahrerlaubnis-Verordnung benötigt. Für Elektroschlepper, die als Zugmaschine eingestuft sind, wird je nach zulässiger Gesamtmasse die Fahrerlaubnis Klasse B oder C1 benötigt. Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler u. ä.) mit einer durch die Bauart bestimmten ...

Stand: 04.12.2016

Dialog: 3008

Müssen Staplerfahrer gemäß der Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung untersucht werden? Gibt es Grenzwerte für Vibrationen?

bekannte gesundheitliche Folgen dieser Belastungen zu erhalten.  Unter den aufgeführten Beispielen in der BGI/GUV-I 504-46 (s.S. 35) für Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die erfahrungsgemäß eine Gefährdung durch Ganzkörper-Vibrationen verursachen können, sind auch Gabelstapler auf unebener Fahrbahn (z. B. auf unebenen Hofflächen oder auf Pflaster) aufgeführt. Beim Fahren von Gabelstaplern auf ebenen ...

Stand: 21.03.2014

Dialog: 18000

Wie breit muss ein Verkehrsweg sein, wenn diesen fahrerlose Transportsysteme und Personen nutzen?

Flurförderzeuge (z. B. Handgabelhubwagen, Sackkarre),3. kraftbetriebene fahrbare Arbeitsmaschinen und Arbeitseinrichtungen und4. manuell betriebene Fahrzeuge (z. B. Fahrräder).Unter dem Abschnitt 4.3 Absatz 9 ist noch nachzulesen, dass wenn geeignete Personenerkennungssysteme beim Einsatz automatisch gesteuerter Transportmittel (fahrerlos betrieben) verwendet werden, Abweichungen aufgrund ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43690

Können Beschäftigte, die den Oberkörper beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler nicht mehr drehen können, weiterhin diese Tätigkeit ausüben?

Tätigkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Sicherheitsrelevante Tätigkeiten sind z. B. • das Führen von Fahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, ..." Im Anhang unter der Nummer 1.9 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird ebenfalls gefordert, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass selbstfahrende Arbeitsmittel nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet ...

Stand: 20.04.2018

Dialog: 30446

Muss bezüglich des neuen Cannabisgesetzes eine eigene Betriebsvereinbarung erstellt werden, die ein Verbot regeln?

Personen ein frühzeitiges Handeln.Alternativ kann, resultierend aus der Gefährdungsbeurteilung, ein Alkohol- bzw. Suchtmittelverbot bei Tätigkeiten mit besonders hohem Gefährdungspotential beschlossen werden.Das kann zum Beispiel für folgende Tätigkeiten gelten:•Führen von Fahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen•Arbeiten in unmittelbarer Umgebung von Fahrzeugen•Arbeiten an Maschinen ...

Stand: 27.04.2024

Dialog: 43936