Rechercheergebnisse

und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat."Eine weitere Rechtsgrundlage stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" dar.Hier besteht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Anordnungen gemäß § 22 Absatz 3 des ArbSchG "Befugnise der zuständigen Behörden" zu treffen.Auch mit § 130 OwiG "Verletzung der Aufsichtspflicht ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Feiertag gilt, fällt in dem Bundesland auch unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß ArbZG. In Bezug auf das Arbeitszeitgesetz gilt das sogenannte `Territorialprinzip`. Das heißt, die Feiertage an dem Arbeitsort, wo sie eingesetzt werden, sind zu berücksichtigen. Z.B.: der 6.1. (Heilige Drei Könige) ist in Bayern Feiertag, in NRW aber nicht; an diesem Tag darf in NRW gearbeitet ...

Stand: 31.05.2021

Dialog: 3867

Nach § 9 Abs.2 Fahrpersonalverordnung (FPersV) werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 8539

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthält für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.In den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4 ) werden daher Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 3 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern, während die DGUV Vorschrift 4 den Unfallkassen entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV A3 oder GUV-V A 3 zu erkennen. ...

Stand: 23.03.2022

Dialog: 43654

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 15 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern ("Berufsgenossenschaften"), während die DGUV Vorschrift 16 den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand ("Unfallkassen") entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV B11 oder GUV-V B 11 zu erkennen. Inhaltlich sind hier keine großen Unterschiede ...

Stand: 19.02.2023

Dialog: 42903

Reine Krankenhausarbeiten fallen unter § 10 Abs.1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ArbZG - eine Genehmigung ist nicht erforderlich, auch für Nebenbetriebe! Reine Umzugsarbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da diese Umzugsarbeiten i.d.R. nicht dem reinen Krankenhausbetrieb zugeordnet werden können. Eine Genehmigung dürfte hier jedoch eine Formsache sein (Bewilligun ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 2412

zuständige Berufsgenossenschaft/Unfallkasse und/oder die zuständige Arbeitsschutzbehörde informieren.  ...

Stand: 24.01.2024

Dialog: 5407

, Mobbing in seinem Unternehmen zu unterbinden. Dabei wird nicht in Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in der privaten Wirtschaft unterschieden.Die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Arbeitsschutzgesetz überwachen in NRW die Arbeitsschutzdezernate bei den Bezirksregierungen.Da es sich bei Mobbing um ein Thema handelt, bei dem in der Regel Expertenhilfe gefragt ist, wird persönliche Beratung ...

Stand: 24.11.2024

Dialog: 2322

Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine abschließende Antwort geben. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, für abschließende Aussage die Frage direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu richten.In dem Artikel "Was ist neu in der UVV "Feuerwehren"?" der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitszeitbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle sollte eine entsprechende Frage direkt an den Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) gerichtet werden.Hinweis: Werden Arbeitszeiten unzulässigerweise überschritten oder entgegen § 16 Abs. 2 ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 2399

Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitszeitbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle, sollte eine entsprechende Frage direkt an den Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) gerichtet werden.Hinweis:Werden Arbeitszeiten unzulässigerweise überschritten oder entgegen § 16 Abs. 2 ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Die Verordnung gilt gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung a ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

arbeitsrechtlich geklärt werden. Dazu sollte der Betriebs-/Personalrat angesprochen werden. Das Arbeitsgericht stellt auf Antrag fest, wie lange ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich arbeiten muss.Hinweis:Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) bleibt auch dann bestehen, wenn gegen gesetzliche Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wird. ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 5109

Anträge zur Ausstellung von Werkstattkarten sind je nach Bundesland bei verschiedenen Behörden zu stellen. In Nordrhein-Westfalen können die Anträge online unter @nton-nrw - Anträge online stellen abgegeben werden. Eine Voraussetzung zur Ausstellung einer Werkstattkarte ist unter anderem eine Ermächtigung gemäß § 57b StVZO. ...

Stand: 30.10.2023

Dialog: 3198

- oder Dienstvereinbarung, die tägliche Arbeitszeit über 10 Stunden verlängert und die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann.Auskünfte darüber, welche tarifvertraglichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, erteilen:- die Personalstelle des Arbeitgebers- der Betriebs-/Personalrat- die Gewerkschaftoder können dem Tarifregister NRW www.tarifregister.nrw.de/ entnommen werden.Auskünfte ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12886

Zunächst wird darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von KomNet keine Beratung zu tarifrechtlichen Fragen, insbesondere zu den im landesbezirklichen Tarifvertrag (TVöD-NRW) enthaltenen Bestimmungen für Schulhausmeister, erfolgen kann. Die Vorschriften des TVöD-NRW gehen zum Teil über die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 3140

Informationen und die Möglichkeit zur Online-Beantragung von digitalen Kontrollkarten werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.de angeboten.  ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 3196

Sie können bei der ausgebenden Stelle (in NRW online auf den Internetseiten der Arbeitsschutzverwaltung - @nton - Anträge online) eine Ersatzkarte beantragen. Die Ersatzkarte wird Ihnen innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang ausgestellt.Im Falle von Diebstahl bzw. Verlust der Unternehmenskarte ist dies unverzüglich der zuständigen Ausgabestelle zu melden (Anzeige bzw. schriftliche ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 3177