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Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mögliche Gefährdungen ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen. Die Voraussetzungen zum Führen von Fahrzeugen im Betrieb sind neben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" und spezi ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 6539

Muss beim Überqueren einer Industriestraße mit dem Gabelstapler eine Begleitperson die Überfahrt sichern?

auch keine zusätzliche Ausrüstung nach der StVZO. Die Sondergenehmigung kann mit Auflagen, z. B. Fahren nur am Tag oder nur mit einer zweiten Person als Einweiser, verbunden werden (§ 71 StVZO). Bitte wenden Sie sich für eine Sondergenehmigung an die zuständige Zulassungsstelle." ...

Stand: 25.07.2024

Dialog: 7781

Muss der Gabelstaplerfahrer im öffentlichen Straßenverkehr trotz geschlossener Fahrerkabine oder Bügelsystem einen Anschnallgurt anlegen?

Die Straßenverkehrs-Ordnung -StVO- fordert unter § 21a Abs. 1 "Sicherheitsgurte, Schutzhelme", dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen.Für welche Fahrzeuge Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, ist im § 35a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO- "Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder""(1) Der Sitz des Fahrzeugführers ...

Stand: 05.04.2022

Dialog: 15076

Welche Mindestprofiltiefe müssen die Reifen eines Gefahrguttransporters (10-12 t Gesamtgewicht) haben?

In den Gefahrgutvorschriften - hier das ADR - finden sich keine speziellen Regelungen für die Mindestprofiltiefe der Reifen eines Gefahrguttransporters. Es gelten die allgemeingültigen Vorgaben des § 36 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach gilt:"Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen ...

Stand: 30.06.2022

Dialog: 43679

Unter welchen Voraussetzungen dürfen selbstfahrende Hubarbeitsbühnen auf öffentlichen Verkehrsflächen gefahren werden?

der- Straßenverkehrs-Ordnung -StVO-- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO-- Fahrerlaubnis-Verordnung -FeV-Fahrzeuge unter 6 km/h sind danach grundsätzlich von der Zulassungs- und Fahrerlaubnispflicht befreit.Die technischen Anforderungen der StVO müssen gleichwohl erfüllt werden. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich direkt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde über die Anforderungen erkundigen ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 14393

Gibt es Gefahrgut-Transporte, bei denen das Mitführen von mehr als einem Unterlegkeil gefordert wird?

Nach dem Unterabschnitt 8.1.5.2 des ADR muss jede Beförderungseinheit mindestens mit einem Unterlegkeil ausgerüstet sein.Weitere nationale Forderungen ergeben sich zu diesem Thema aus § 41 Abs. 14 der StVZO:"Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausgerüstet sein. Erforderlich sind mindestens1. ein Unterlegkeil beia. Kraftfahrzeugen - ausgenommen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 6756

Wer muss letztendlich Sicherungsmaterial für die Ladungssicherung bereitstellen?

- der Absender!§ 412 HGB - betriebssichere Verladung - der Frachtführer!§ 31 StVZO - Ausrüstung des Fahrzeugs - der Fahrzeughalter!Jede der v. g. Personen trägt für ihren Bereich die Verantwortung. Kostenfragen sind ggf. vertraglich zu regeln. Auch wenn es nicht klar geregelt ist, wer die Mittel zur Ladungssicherung bereitstellen muss, ist es Gang und Gäbe, dass die Fahrzeughalter in diese Verantwortung ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6168

Wer ist für die Ladungssicherung bei mit Kies beladenen LKW verantwortlich und wie sieht diese aus?

(Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.12.1982). Halter: §§ 30,31 StVZO Ferner greift noch § 37 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge".Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1830

Dürfen Mechaniker ohne ADR-Schein Probefahrten mit Gefahrguttransportern durchführen?

einer Bescheinigung sein, wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden. Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den § 29 StVZO sowie technischen Untersuchungen gemäß ADR müssen die Personen von einem Beifahrer begleitet werden, der im Besitz der vorgenannten Bescheinigung ist. Diese Ausnahme kann von einem Mitarbeiter einer Werkstatt, der nicht unter den § 14 Abs ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1517

Wie muss eine schriftliche Betriebsanweisung zur richtigen und sicheren Stauung von Gütern auf Fahrzeugen für einen Versender aussehen?

Bei der Ladungssicherung sind sowohl vertragsrechtliche (z.B. des Handelsgesetzbuches - HGB) als auch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. StVZO, StVO, Arbeitsschutzgesetz) zu betrachten.Der Begriff "Versender" ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht (§§ 453ff HGB).Öffentlich-rechtlich sind die verantwortlichen Personen im Wesentlichen der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer und jede Person ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 3874

Wie sind Fässer beim innerbetrieblichen Transport mit dem Gabelstapler zu sichern?

Sowohl für den Straßen- als auch den innerbetrieblichen Transport gilt: die Ladung ist zu sichern!Die Vorschriften für den Straßentransport finden Sie wie folgt:Neben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 22 und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 31 (2) gelten die Gefahrgutvorschriften, wie z. B. die Nummer 7.5.7.1 ADR. Die Gefahrgutvorschriften finden Sie unter www.tes.bam.de.Die ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 4830

In welchem Umfang muss ich als Verlader vor der Beladung von gefährlichen Gütern das Fahrzeug, den Fahrzeugführer, die Ausrüstung etc. auf Vollzähligkeit, Richtigkeit, Mitführung usw. überprüfen?

sich das OLG Thüringen bereits in einem Urteil in 2005 geäußert. Das Gericht kam in seinem Urteil AZ: 1Ss 34/05 zu dem Schluss, dass sporadische Kontrollen nicht ausreichen. Eine lückenlose Kontrolle ist somit erforderlich.Auf die "Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung" in Anlage 7 des ADR weisen wir hin. ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 9520

In welcher Vorschrift finde ich den Hinweis, dass gasbetriebene Gabelstapler alle 6 Monate einer Abgassonderuntersuchung unterzogen werden müssen?

Diese Forderung finden Sie in der DGUV Vorschrift 79 (bisher: BGV D 34) "Verwendung von Flüssiggas" in § 37 Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbrennungsmotor Absatz 2. Dort heißt es:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Schadstoff-Gehalt im Abgas wiederkehrend, mindestens jedoch halbjährlich, durch einen Sachkundigen geprüft und auf den erreichbaren niedrigsten Wert gebracht ...

Stand: 21.03.2018

Dialog: 42232

Handelt es sich bei dem Lieferverkehr zwischen Werk und einem Zulieferer um Gefahrguttransport, für den die Handwerkerregelung gilt?

Die von Ihnen durchgeführten Transporte fallen nicht unter die „Handwerkerreglung“, unabhängig davon wie häufig sie durchgeführt werden. In Unterabschnitt 1.1.3.1 c) des ADR heißt es, dass die Vorschriften des ADR/RID nicht gelten für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und T ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 13497

Müssen wir unsere Beschäftigten im Außendienst daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen?

nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Es sind hier aber keine Vorschriften bekannt, in denen explizit zeitliche Abstände für die Überprüfung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis festgelegt sind.Nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 34, 354) muss bei Nutzung von Dienstfahrzeugen die Überprüfung der Fahrerlaubnis zweimal jährlich durch Einsichtnahme in den Original-Führerschein ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 18210