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Rechercheergebnisse

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Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen?

konkret nachvollziehbar wird. Sie kann auch durch Arbeitsvertrag erfolgen. Die Pflichtenübertragung muss so erfolgen, dass sie sich mit den aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten vereinbaren lässt und diese sinnvoll ergänzt. Die Zustimmung des Verpflichteten ist nur erforderlich, sofern der bisherige Rahmen des Arbeitsvertrages überschritten wird. Durch die schriftliche Fixierung ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 43165

Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn der Unfall auf dem Weg zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages passiert??

In den FAQs der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM wird folgende Information gegeben:"Bin ich eigentlich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert? Nein. Tätigkeiten und Wege im Rahmen der selbständigen Arbeitssuche gehören regelmäßig zum privaten und damit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Lebensbereich. ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 14548

Bin ich als Geringverdiener unfallversichert?

des Arbeitsverhältnisses "§ 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Absatz 3 des Lohnfortzahlungsgesetz (EntgFG)]. Auch hier spielt die Höhe des Einkommens keine Rolle. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet der Anspruch auf Lohnfortzahlung zum Ende des befristeten Arbeitsvertrages (§ 8 "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" Absatz 2 des EntgFG). ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 6469

Darf ein Mitarbeiter, dem die Fahrerlaubnis für PKW entzogen wurde, weiterhin im innerbetrieblichen Verkehr Stapler fahren?

und dessen Umständen erfährt. Zu prüfen wäre, ob der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich (Arbeitsvertrag) verpflichtet ist, den Arbeitgeber über den Führerscheinentzug zu informieren. Zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen können und dürfen wir keine Aussagen treffen. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B ...

Stand: 10.10.2014

Dialog: 5429

Darf der Geschäftsführer einen Stellvertreter bestimmen, der die Protokolle von Sicherheitsbegehungen entgegennimmt?

Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine separate schriftliche Pflichtenübertragung an den technischen Leiter (ppa) ist dann nicht mehr nötig, wenn bereits aufgrund seines Arbeitsvertrages ihm Arbeitgeberpflichten obliegen (s ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 6590

Endet die Beauftragung nun mit Wechsel des Unternehmers bzw. mit Wechsel der beauftragenden Führungskraft?

. Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auf der mittleren Führungsebene als Teil der Führungsaufgabe im Arbeitsvertrag nach entsprechender Personalauswahl), das bleibt den Arbeitgebern/Unternehmen überlassen. Die Übertragung muss aber immer schriftlich erfolgen. ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 42548

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts zwingen, weiterhin als Brandschutzbeauftragter tätig zu sein?

, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Inwieweit ein Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages die Bestellung zum Brandschutzbeauftragten ablehnen kann, ist eine arbeitsrechtliche Frage, zu der wir keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen (Rechtsberatungsgesetz ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 4776

Wie werden Leiharbeiter bei der Berechnung der Einsatzzeit von Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt berücksichtigt

, die jeweils geltende Fassung der DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einschlägig. Hinzu kommt, dass Betriebsärzte und Fachkräfte gem. §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) durch den Arbeitgeber (Entleiher) über den Einsatz von Personen zu unterrichten sind, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 3110

Muss ein Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit noch unterwiesen werden?

In § 12 "Unterweisung" des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- heißt es:(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung m ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 27717

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit als Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

In den Durchführungsanweisungen zum § 9 der alten BGV A1 "Allgemeine Vorschriften" war folgendes ausgeführt: Nach der Zweckrichtung des Gesetzes und zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollen leitende Angestellte, Meister oder andere betriebliche Vorgesetzte nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. Diese Personen tragen aufgrund ihres Arbeitsvertrages eigenständige Verantwortung ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 6233

Welche Regelungen gelten für Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei einem Unternehmen mit mehreren Niederlassungen?

sie meist die o.g. Pflichten, die ihnen per Arbeitsvertrag und/oder Pflichtenübertragung zugewiesen wurden.Die Frage ob eine Niederlassung eigenständig wirtschaftet und Personal einstellen kann oder nicht, ist demzufolge von zentraler Bedeutung!Eine Bestellung kann durch die Geschäftsführung erfolgen mit der Maßgabe der Einsetzung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit und weiteren Fachkräften ...

Stand: 15.12.2017

Dialog: 3461

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

des § 8 Abs. 1 Satz 1 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, das insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist und hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der vereinbarten Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Aufgrund dieses Weisungsrechts kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 3635

Was kann unternommen werden, wenn Mitarbeiter die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

auch langwierig sein.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktions- und Weisungsrecht, welches zur Konkretisierung der arbeitsvertraglich festgelegten Leistungspflichten, ggf. unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkungsrechte, dient.Verletzungen der Anordnungen und des Arbeitsvertrages können dann mit den arbeitsrechtlichen Mitteln (Betriebsbußen) geahndet werden: z. B.:- Geldbuße ...

Stand: 10.02.2020

Dialog: 5431