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Muss für Beschäftigte, die einen Dienstwagen besitzen, eine Eignungsuntersuchung Fahr-Steuer- und Überwachungstätigkeit angeboten werden?

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erfasst. Im Anhang zur ArbMedVV sind die Tätigkeiten aufgeführt, bei denen eine Pflichtvorsorge bzw. eine Angebotsvorsorge erforderlich ist. Das Fahren eines Dienstwagens/Kraftwagens ist im Anhang zur ArbMedVV nicht als Vorsorgeanlass definiert. Demgegenüber dienen arbeitsmedizinische Untersuchungen nac ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 29084

Müssen LKW-Fahrer, welche gemäß der Fahrerlaubnisverordnung ärztlich untersucht werden noch zusätzlich nach G 25 untersucht werden?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV vom 18.12.2008 die Regelungen dieser. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.   Alle berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen (sog. "G-Untersuchungen" ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 13223

Wie ist der aktuelle Stand beim Nachweis der Tauglichkeit hinsichtlich der Vorsorgeuntersuchung G 41 "Absturzgefahr"?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) regelt nur Vorsorgeanlässe. Bei Nachweis einer Tauglichkeit handelt es sich aber um eine Eignungsuntersuchung, diese wird daher auch nicht durch die ArbMedVV geregelt. Entsprechend wird auch keine Vorsorgebescheinigung ausgestellt (die AMR regeln nur Vorsorgen). In den Erläuterungen zur ArbMedVV wird gesondert auf die Zulässigkeit von Eig ...

Stand: 26.05.2017

Dialog: 29374

Kann ein Arbeitgeber nach längerer Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten auf einer Untersuchung durch den Betriebsarzt bestehen?

Ganz klar: nein !! Eine Duldungspflicht bezüglich arbeitsmedizinischer Untersuchungen gibt es nur im Strahlenschutz. Eine betriebsärztliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz kann lediglich als Angebot gemacht werden, eine Verpflichtung zur Teilnahme ist nicht gegeben, hierfür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.  In der Fragestellung wird nicht genau d ...

Stand: 30.09.2016

Dialog: 27577

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

Ärzte und damit auch Betriebsärzte gehören zu dem schweigepflichtigen Personenkreis des §203 StGB. Im medizinischen Bereich fallen so unter den Tatbestand der Schweigepflicht unter anderem Untersuchungsergebnisse, Diagnosen und Verdachtsdiagnosen sowie durchgeführte Maßnahmen und auch alle anderen personenbezogenen Daten. Durch diese ärztliche Schweigepflicht wird das Recht auf informationelle Sel ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Wäre die Einnahme von Antidepressiva ein Ausschlusskriterium im Rahmen der G 25 Untersuchung, das eine Fahr- und Steuertätigkeit verbietet?

Bei der Feststellung einer gesundheitlichen Eignung im Rahmen von Eignungsuntersuchungen, welche nach dem DGUV-Grundsatz G 25 "Fahr- Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (BGI/GUV-I 504-25), durchgeführt werden, gibt es für den durchführenden Arzt keine eindeutigen Beurteilungsvorgaben im Hinblick auf die Einnahme von Antidepressiva durch die zu untersuchende Person. Die Einnahme von Antidepressiva ...

Stand: 27.08.2015

Dialog: 24619

Darf ein Mitarbeiter entgegen einem ärztlichem Attest auf eigenen Wunsch an seinem staubbelasteten Arbeitsplatz weiterarbeiten?

Je nach Tätigkeit und Gefährdung muss der Arbeitgeber den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten oder diese verpflichtend veranlassen. Darüber hinaus gibt es Vorsorge auf Wunsch der Beschäftigten. Der Betriebsarzt hat spezifische Kenntnisse über die Arbeitsplätze, deshalb sollte der bestellte Betriebsarzt mit der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragt werden. Arbeit ...

Stand: 21.06.2015

Dialog: 13944

Wie kann ein Arbeitgeber nach der neuen ArbMedVV sicher sein, dass er einen geeigneten Beschäftigten einstellt und dass keine gesundheitlichen Bedenken bestehen?

In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV  vom 23. Oktober 2013, in Kraft getreten am 31. Oktober 2013, wird dargelegt: Arbeitsmedizinische Vorsorge und Untersuchungen zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dürfen nicht verwechselt werden und sollen grundsätzlich getrennt voneinander durchgeführt werden. Arbeitsmedizinische Vorsorge findet im ge ...

Stand: 13.04.2015

Dialog: 19765

Gibt es eine Abgrenzung der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV zur G 25?

Zu der Thematik Fahrerlaubnis und arbeitsmedizinische Vorsorge können wir Ihnen folgende Informationen geben: Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. Alle berufsgenossens ...

Stand: 11.01.2015

Dialog: 15309

Wie kann ich als Unternehmer nach der Änderung der ArbMedVV erfahren, ob ein Mitarbeiter für die Tätigkeit unter Atemschutz geeignet ist?

Im Oktober 2013 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - in Kraft getreten. Hierin wird klargestellt, dass es bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht um den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen geht und das es keinen Untersuchungszwang gibt. Bei Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppen ...

Stand: 17.01.2014

Dialog: 20172

Darf jeder Arzt arbeitsmedizinische Vorsorge und Eignungsuntersuchungen durchführen?

Nein. Es ist zwischen arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchungen zu differenzieren. Nur für die arbeitsmedizinische Vorsorge muss es zwingend ein Arbeits- oder Betriebsmediziner sein. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - definiert u. a. das Ziel, die Definition und den Anwendungsbereich sowie die unterschiedlichen Arten der arbeitsmedizinischen Vorsorge und s ...

Stand: 25.11.2013

Dialog: 19851

Ist im Falle von LKW-Fahrern die G25-Untersuchung faktisch Pflicht? Bestehen haftungsrechtliche Risiken für den Arbeitgeber?

Die Anwendung des DGUV Grundsatzes G 25 „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ ist immer wieder Anlass für Fragen und Diskussionen in den Unternehmen. Da die Anwendung des G 25 nicht rechtsverbindlich ist (arbeitsmedizinische Untersuchungen bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten sind nicht im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) enthalten) und es zu Über ...

Stand: 24.10.2011

Dialog: 14792

Wie muss sich ein Personalverantwortlicher verhalten, wenn der Betriebsmediziner mitteilt, dass ein Arbeitnehmer für die Tätigkeit als Rettungsassistent gesundheitlich nicht geeignet ist?

Die Grundlage für die arbeitsmedizinsche Vorsorge ist seit dem 24.12.2008 die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort sind Regelungen im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt worden. Die Verordnung nennt Untersuchungsanlässe und beschreibt das organisatorische Verfahren der arbeitsmedizinischen ...

Stand: 18.06.2010

Dialog: 11263

Muss eine Arbeitnehmerin sich vom Betriebsarzt einer Eignungsuntersuchung auf Verlangen des Arbeitgebers unterziehen?

Zunächst sollten Sie klären, ob es bei den vom Arbeitgeber Ihrer Schwiegermutter vorgesehenen Maßnahmen um Maßnahmen handelt, die im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagement - BEM durchgeführt werden sollen. Rechtsgrundlage für das betriebliche Eingliederungsmanagement ist § 84 Abs. 2 SGB IX, www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html:  "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger a ...

Stand: 21.01.2010

Dialog: 9552

Darf die Personalabteilung den Impfstatus abfragen und ggf. eine Beschäftigung von dem Ergebnis abhängig machen?

Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, durch die Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird. Dazu hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung  zu ermitteln, ob verpflichtende Vorsorge- oder Nachuntersuchungen und ggf. Schutzimpfungen der Beschäftigten notwendig und/oder gefordert sind. Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 04.09.2009

Dialog: 6532

Welche Massnahmen muss ein Arbeitgeber ergreifen, wenn der Arbeitsmediziner dem Mitarbeiter bescheinigt, dass er für die auszuführende Tätigkeit zur Zeit gesundheitlich nicht geeignet ist?

Durch Inkrafttreten der neuen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) werden Regelungen im staatlichen Recht und in Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. So regelt die neue ArbMedVV Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten und soll zu mehr Transparenz bei Pflicht- und Angebotsuntersuchungen führen. http://www.vdbw.de/de/aktuelles/ ...

Stand: 14.05.2009

Dialog: 7418

Sollte man einer Jugendlichen mit bekannter Allergie gegen Nickel und "Weichmacher" von einer Berufsausbildung als Friseurin abraten?

Der Friseurberuf gehört zu den Berufen, bei denen die Gefahr des häufigen und intensiven Nickelkontakts gegeben ist. Nickel wird beispielsweise in Haarpflegemitteln verwendet. Allgemein ist die Nickelallergie die wohl häufigste Sensibilisierung bei beruflich Ekzemkranken. Bei den anerkanten Berufskrankheiten werden unter der Ziffer BK19 die Hautkrankheiten erfasst, die aufgrund ihrer Schwere einen ...

Stand: 19.03.2009

Dialog: 7408

Was ist bei Feststellung einer Sehschwäche bei einem Fahrer eines Gabelstaplers zu tun?

Die Unfallverhütungsvorschrift "Flurförderzeuge" (BGV D27) macht konkrete Aussagen über Personen, die als Gabelstaplerfahrer eingesetzt werden dürfen: Gabelstaplerfahrer müssen · mindestens 18 Jahre alt sein, · geistig und körperlich geeignet sein, · theoretisch und praktisch ausgebildet sein, · eine Fahrprüfung erfolgreich abgelegt haben und · vom Unternehmer mit der Führung des Staplers schriftl ...

Stand: 04.02.2009

Dialog: 1777

Müssen die Arbeitnehmer bei Einstellungsuntersuchungen die Fragen über ihren Gesundheitszustand wahrheitsgemäß beantworten?

Sogenannte Einstellungsuntersuchungen sind weder im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) noch im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) noch in anderen Rechtsvorschriften (z. B. Gefahrstoffverordnung) ausdrücklich verankert. In Interpretation des § 3 ASiG kann der Betriebsarzt/die Betriebsärztin Mitarbeiter vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten untersuchen und beraten mit dem Ziel, Anforderungsprofil (Arbeitsanforderu ...

Dialog: 478