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Ist eine Kündigung auch dann rechtskräftig, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Schwangerschaft vorlag?

Der Kündigungsschutz des § 17 Mutterschutzgesetz besteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Schwangerschaft besteht. Wenn die Schwangerschaft erst während des Laufs der Kündigungsfrist eintritt, gilt das Kündigungsverbot nicht. ...

Stand: 08.03.2019

Dialog: 1528

Wann und wie oft darf der Arbeitgeber eine Stillbescheinigung fordern?

des Stillens gegebenenfalls nur eingeschränkt eingesetzt werden kann, ist die Vorlage von regelmäßigen Nachweisen im Interesse des Arbeitgebers.Verlangt der Arbeitgeber daraufhin von der Beschäftigten eine kostenverursachende Bescheinigung, hat dieser dafür auch die Kosten zu tragen. Die Pflicht zur Erstattung ist in § 9 Abs. 6 MuSchG festgehalten und umfasst explizit die Kosten für Zeugnisse ...

Stand: 13.06.2024

Dialog: 43956

Muss ein Arbeitgeber, der eine Stillbescheinigung verlangt, die Kosten dafür tragen?

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) Mutterschutzgesetz (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen hinsichtlich grundlegender Mutterschutzthemen unterweisen, auch wenn diese noch nicht schwanger sind?

Die mutterschutzrechtliche Informations- bzw. Unterweisungspflicht ist nachfolgend erläutert. Spezielle Altersgrenzen gibt es diesbezüglich nicht.Die grundlegende Pflicht zur Durchführung von Unterweisungen ergibt sich aus § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 42393

Gibt es Bestimmungen zum Mutterschutz in Kindertagesstätten?

Infektionskrankheiten:Röteln,Ringelröteln,Windpocken,Masern,Mumps,Zytomegalie,Hepatitis A und B.Eine Prüfung der Immunitätslage der werdenden Mutter gegenüber Infektionskrankheiten ist anzuraten. Bei Schwangeren erfolgt diese teilweise im Rahmen der Schwangerenbetreuung nach den Mutterschafts-Richtlinien und wird im Mutterpass dokumentiert. In solchen Fällen reicht die Vorlage des Mutterpasses aus, um über die notwendigen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

Welcher biologische Grenzwert für Blei ist im Hinblick auf den Mutterschutz zu beachten?

und Arbeitsmedizin (BAUA) „Arbeitsplätze mit Bleiexposition - Hilfestellung für die Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung mit Blick auf den Mutterschutz“ vom Juni 2023 finden Sie entsprechende Erläuterungen. ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 44014

Müssen Frauen grundsätzlich präventiv zum Thema Mutterschutz unterwiesen werden unabhängig davon, ob sie schwanger sind oder nicht?

mit der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung (§ 12 Absatz 1 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1) erfolgen. Diese hat vor Aufnahme und bei Veränderung der Tätigkeit sowie bei Einführung neuer Arbeitsmittel oder Technologien zu erfolgen. Eine Unterweisung muss regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich wiederholt werden (siehe z.B. § 12 Absatz 1 BetrSichV, § 4 DGUV Vorschrift 1)." (Abschnitt 5.1 AfMu-Regel (MuSchG) 10.1.01 ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102

Kann man einer schwangeren Kollegin, die ihre Arbeit praktisch eingestellt hat, kündigen?

Das Verhalten der werdenden Mutter ist nicht in Ordnung und braucht so auch nicht länger hingenommen werden. Da es sich hier im wesentlichen um ein arbeitsrechtliches Problem handelt, können wir aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nur auf Folgendes aufmerksam machen:Grundsätzlich hat eine Schwangere nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Pflichten ergeben sich aus den arbeitsvertraglichen ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1872

Kann beim Stillen eine Gefährdung durch Zytomegalie bestehen?

. Von der CMV sind eher Frühgeborene bedroht. Für eine Infektion sind enge und häufige Körperkontakte erforderlich, weil das Virus labil ist.Ein Beschäftigungsverbot ist hier nicht erforderlich. Die Erzieherin darf weiterarbeiten, wenn folgendes beachtet wird:- intensive Beratung/Unterweisung durch den Betriebsarzt/Arbeitsmediziner/in- konsequente Expositionsprophylaxe- wenn möglich, keinen Umgang ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4837

Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten?

und -beschränkungen gelten unmittelbar, d. h. mit Bekanntwerden der Schwangerschaft bzw. mit Vorlage des ärztlichen Attestes muss der Arbeitgeber die Schwangere von den Tätigkeiten freistellen, die zu einer Gefährdung von Mutter und/oder Kind führen.Beschäftigungsverbote führen dabei nicht zur Verdienstminderung. Für den Arbeitgeber besteht jedoch die Möglichkeit sich die Lohnkosten von den Krankenkassen im Rahmen ...

Stand: 30.10.2024

Dialog: 1224

Kann ich in Bezug auf ein Beschäftigungsverbot ein weiteres Attest von einem anderen Arbeitsmediziner verlangen?

der Infektionswege effektiv senken bzw. vermeiden. Dieses erreicht man durch das Tragen von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung z. B. Handschuhe, durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen und durch konsequente Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften. Außerdem ist eine regelmäßige Schulung und Unterweisung der Beschäftigten über Hygiene und Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung der Infektionskrankheiten ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 26683

Darf eine schwangere Erzieherin, die zur Ermittlung der Immunitäten zum Betriebsarzt geschickt wird, diese Untersuchung bzw. die Feststellung der Immunitäten verweigern?

auf die Rechtmäßigkeit der Weigerung an der Vorsorge verweisen wir auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):" Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen." (§ 15 Abs.1 ArbSchG)"Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

Darf eine schwangere Altenpflegerin einen transurethralen Blasenkatheter legen, ggf. unter welchen Schutzvorrichtungen?

ausgestattet ist, und alle Beschäftigte (auch die Nachtwachen) diese konsequent verwenden. Das bedeutet, dass Personal geschult worden ist und die jährliche Unterweisung auch erfolgt. Die herkömmlichen Instrumente sollen nicht mehr auf der Station vorhanden sein,- die Handhabung des sichreren Instrumenten für die Schwangere schon Routine ist,- die Handhabung keine andere Anwendungstechnik erfordert ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 5178