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Wo verläuft die Grenze der Beratungstätigkeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und fachkundigen Personen nach BiostoffV?

des Gesundheitsdienstes sowie bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege decken die Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt oder Betriebsärztin und ggf. weitere Personen (z. B. Beauftragte für die Biologische Sicherheit, Betriebstechniker) in der Regel (nur) Teilaspekte der erforderlichen Arbeitsschutzkompetenz ab und können insoweit zur Beratung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung hinzugezogen ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44056

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Wer ist bei Studenten, Praktikanten und freien Mitarbeitern für den Arbeitsschutz bezüglich biologischer Arbeitsstoffe zuständig?

Unter § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung -BiostoffV- ist festgelegt, dass den Beschäftigten die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, gleichstehen. Das bedeutet, dass der in der Frage genannte Personenkreis, sofern ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10952

Ist eine Zugangsbeschränkung für einen Arbeitsbereich für betriebsfremde Personen bei Zuweisung der Schutzstufe 2 nach BioStoffV verbindlich?

sein, ist der Zutritt auf die "berechtigten Personen" gemäß TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" Punkt 4.2.4 zu beschränken. Die in der Frage genannten Besuchergruppen gehören nicht zu den "berechtigten Personen". ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 15753

Greift bei der Sanierung von Toilettenanlagen die Biostoffverordnung? Welche Schutzmaßnahmen müssen hierbei ergriffen werden?

. Bei sonstigen nicht gezielten Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 der BiostoffV zuzuordnen sind, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten die Vorsorge anbieten. Bei biologischen Arbeitsstoffen, die im Anhang Teil 2 der ArbMedVV als impfpräventabel gekennzeichnet sind - hier Hepatitis A - hat der Arbeitgeber zu veranlassen, dass im Rahmen der Pflichtvorsorge ein Impfangebot unterbreitet wird. Auch wenn keine ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10515

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

in eine Risikogruppe nach § 3 und zu ihren sensibilisierenden, toxischen und sonstigen die Gesundheit schädigenden Wirkungen beinhalten muss. Diese Passage regelt hinreichend genau und entsprechend dem Schutzziel der Vorschrift die Inhalte, die in dem Verzeichnis enthalten sein müssen. Sinn und Zweck des Verzeichnisses ist dabei nicht die Erstellung eines Verzeichnisses als solches, sondern die systematische ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Müssen die Vorschriften der BioStoffV auch bei Tätigkeiten in der Justiz beachtet werden?

Ja, die Vorschriften der Biostoffverordnung (BioStoffV) sind auch bei Tätigkeiten in der Justiz einzuhalten.Nach § 2 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt folgendes:"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3.arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes ...

Stand: 23.04.2018

Dialog: 42224

Müssen wir für unsere fünf Reinigungskräfte in einer Berufsschule ein Biostoffverzeichnis anlegen?

der Ex­position wechseln können, so hat der Arbeitgeber die für die Gefährdungsbeurteilung und Festlegung der Schutzmaßnah­men erforderlichen Informationen insbesondere zu ermitteln auf der Grundlage von z.B. Erfahrungen aus vergleichbaren Tätigkeiten oder sonstigen gesicherten arbeits­wissenschaftlichen Erkenntnissen (§6 (2) BioStoffV).Als Bestandteil der Dokumentation hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis ...

Stand: 23.08.2024

Dialog: 43648

Gilt die Biostoffverordnung auch für Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen?

Die Biostoffverordnung gilt auch für Unternehmer ohne Angestellte.Der § 1 der Biostoffverordnung stellt in Satz 1 fest, daß die Verordnung für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen gilt.Der zweite Satz betont den Schutz von Arbeitnehmern.Mit dem dritten Satz wird der Schutz auf Personen ausgeweitet, die keinen Umgang mit Biologischen Arbeitsstoffen haben, von diesen aber gefährdet ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 26155

In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

mit Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4 unterrichtet werden, die zu einer Gesundheitsgefahr der Beschäftigten führen kann. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Unfall bzw. jede Betriebsstörung, bei der Personen beteiligt sind, zu berichten sind. Der Bericht sollte dabei entsprechend der Regelung des § 10 VwVfG (Bund) so abgefasst sein, dass er alle erforderlichen Daten enthält, um einem Außenstehenden ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Welcher Schutzstufe gemäß BioStoffV werden Tätigkeiten an Körperspendern (Leichen) zugeordnet?

selten ein geringfügiger Kontakt mit potenziell infektiösem Material, wie Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder –gewebe undkeine offensichtliche sonstige Ansteckungsgefahr besteht,können diese gemäß Abschnitt 3.4.2 Absatz 1 der TRBA 250 der Schutzstufe 1 zugeordnet werden. ...

Stand: 18.02.2023

Dialog: 43774

Welcher ist der Hauptgrund dafür, dass Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Schutzstufe S1 und S2 geschlossen gehalten werden müssen?

Biostoffverordnung regelt (nicht nur) Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen diese durch Tätigkeiten gefährdet werden können, ohne selbst diese Tätigkeiten auszuüben sowie anderen Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43822

Wie ist die Aussage zu leicht erreichbaren Handwaschplätzen gemäß TRBA 250 Punkt 4.1.1 im Krankenhaus zu verstehen?

, Knöpfe, Schlüssel etc. berührt werden müssen, um ein Waschbecken benutzen zu können.Dies dient dem Schutz der Beschäftigten, die ihre Hände waschen möchten und auch dem Schutz aller weiteren Personen in den entsprechenden Räumlichkeiten (weitere Beschäftigte, Patienten, Dritte).Wenn die räumlichen Gegebenheiten es zulassen, dass ein Waschbecken in einem anderen Raum (als dem, in welchem die potentielle ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44034