Komnet-Wissensdatenbank

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Ersetzt die Videokamera an Kommunalenfahrzeugen (z.B Kehrmaschine, Abfallsammelfahrzeug) den nach StVO geforderten Einweiser??

ist die bei der BG Verkehr und anderen Unfallversicherungsträgern als autonomes Recht erlassene DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" zu berücksichtigen, deren Anwendungsbereich sich über den öffentlichen Verkehrsraum hinaus auch auf den innerbetrieblichen Verkehr und betriebliche bzw. auf nicht öffentliche Verkehrsbereiche ausdehnt. Der entsprechende Rechtstext lautet: "Der Fahrzeugführer darf nur rückwärtsfahren ...

Stand: 30.09.2021

Dialog: 1023

Müssen Ruheräume im Kellerbereich über ausreichend Tageslicht und eine natürliche Belüftung verfügen?

Grundsätzliche Anforderungen an Bereitschaftsräume ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesonders die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume".zu 1.Wie von Ihnen richtig angeführt wird, fordert die ASR A4.2 unter Punkt 5 u.a. wenn Liegen zur Ver ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 19194

Ab welcher Verdünnung fällt ein Gefahrgut der Klasse 6.1 aus dieser Klasse heraus?

Grundsätze zur Klassifizierung von gefährlichen Gütern/Stoffen ergeben sich aus dem Teil 2 zu den internationalen Gefahrgutvorschriften, hier das ADR. Soweit Stoffe in den UN Nummern genannt werden, sind sie diesen zuzuordnen. Zuordnungen von nicht namentlich genannten toxischen Stoffen einschließlich Lösungen und Gemische müssen gemäß dem Abschnitt 2.2.61 "Giftige Stoffe" ADR beurteilt werden. Hi ...

Stand: 19.08.2014

Dialog: 3239

Fallen Reisen in Corona-Risikogebiete unter die (Pflicht-)Vorsorge gemäß ArbMedVV (Anhang Teil 4 Abs.1 Nr.2)?

zu veranlassen. Die arbeitmedizinische Vorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der/die Beschäftigte an der Vorsorge teilgenommen hat. Nähere Ausführungen werden in der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) nicht gemacht. Einheitliche Vorgaben, für welche Länder ...

Stand: 15.10.2020

Dialog: 43298

Muss bei der Betreuung durch einen arbeitsmedizinischen Dienst ein ausgebildeter Arzt die Unternehmen persönlich besuchen/die Begehungen begleiten, oder kann das auch ein wie auch immer ausgebildeter Fachmensch (!!) sein, der dann einem Arzt berichtet?

der Arbeitnehmerschaft und3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.Laut § 4 ASiG darf der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43196

Wie muss die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit unterwegs verbracht werden, und wie wird eine reduzierte wöchentiche Ruhezeit mit zeitgleichem Ausgleich einer vor 14 Tagen vorausgegangenen reduzierten Ruhezeit gewertet (24 Stunden + 21 Stunden Ausgleich)?

Nach Artikel 8 Nr.8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 dürfen tägliche und reduzierte Wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden. Regelmäßige wöchtliche Ruhezeiten von 45 Stunden müssen außerhalb des Fahrzeuges verbracht werden. Sie müssen nicht am Standort des Fahrzeuges oder am Wohnsitz des Fahrers eingelegt werden. Sollte die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht an den vorgenannten O ...

Stand: 16.08.2014

Dialog: 21814

Fragen zu Bewegungsflächen und Verkehrswegen in Umkleideräumen

Zu Frage Nr. 1 Damit die Beschäftigten in der Umkleide über eine ausreichende Bewegungsfläche verfügen können, muss der Arbeitgeber ermitteln, wie viele Beschäftigte sich gleichzeitig in den Umkleideräumen befinden. Hierzu findet sich folgende Kommentierung zur Arbeitsstättenverordnung:   „Aus der Zahl der einen Umkleideraum regelmäßig und gleichzeitig nutzenden Beschäftigten bemisst sich die erfo ...

Stand: 05.12.2016

Dialog: 27279

Führt eine Überschreitung der Regelarbeitszeit bei einem Arbeitsunfall zu Einschränkungen beim Versicherungsschutz?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 2399

Ich bin im vierten Monat schwanger und arbeite in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in einem Jugendtreff. Was ist zu beachten?

Mütter befristet von der Arbeit freigestellt werden. Aufgrund der langen Inkubationszeit (Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Erkrankung) darf die Schwangere ihre Beschäftigung erst wieder aufnehmen, wenn nach 50 Tagen kein neuer Erkrankungsfall aufgetreten ist.Hepatitis B wird hauptsächlich durch Blut und Blutprodukte übertragen. Von daher sind Tätigkeiten mit Verletzungsgefahr ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 8917

Muss man zur Bedienung von Freischneidern in der Grünpflege einen Lehrgang besuchen?

nachzulesen, dass der Unternehmer Versicherte mit gefährlichen Forstarbeiten nur beschäftigen darf, wenn festgestellt ist, dass keine körperlichen oder geistigen Mängel vorliegen, durch die sie sich selbst oder andere Versicherte besonderen Gefahren aussetzen. In der Durchführungsanweisung zu § 1 kann nachgelesen werden, dass gefährliche Forstarbeiten insbesondere u. a. Arbeiten mit Motorsägen ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 21409

Welche Bedeutung kommt den "DGUV-Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen" noch zu, nachdem die ArbMedVV in der aktuellen Fassung keine Pflichtuntersuchungen mehr vorsieht?

) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.“.Rechtliche Grundlage für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist die ArbMedVV, welche zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge unterscheidet und diese auch definiert (§§ 4, 5, 5a).In § 6 Abs.1 ArbMedVV heißt es zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931

Muss nach aktueller Rechtslage die Qualifizierung eines Mitarbeiters zur Bedienung eines Elektro-Hochhubwagens durch eine theoretische oder praktische Prüfung dokumentiert werden?

auch der Begriff „Geh-Flurförderzeuge“ verwendet.Mitgänger-Flurförderzeuge können auch mit Einrichtungen zum Mitfahren des Fahrers, z.B. mit hochklappbaren Fahrerstandplattformen, ausgerüstet sein."In § 7 Absatz 2 der DGUV Vorschrift 68 heißt es wie folgt:„(2) Der Unternehmer darf mit dem Steuern von Mitgänger-Flurförderzeugen nur Personen beauftragen, die geeignet und in der Handhabung unterwiesen ...

Stand: 16.07.2024

Dialog: 43979

Wie ist die neue Gefahrstoffverordnung § 6 (2b) zur Asbestbelastung in privaten Haushalten umzusetzen?

der Beschäftigten führen können. Sofern die Durchführung dieser Prüfung besondere Kenntnisse erfordert, über die der Arbeitgeber nicht verfügt, hat er sich dabei externen Sachverstands zu bedienen. Dies gilt insbesondere dann, wenn für eine sachgerechte Prüfung eine technische Erkundung (z. B. vor einem Altgebäudeabbruch, Industriebauabbruch, Deponiebetrieb, etc.) erforderlich wird.Die Tätigkeiten mit Asbest darf ...

Stand: 28.01.2025

Dialog: 44065

Muss Sonntagsarbeit beantragt werden?

, darf an Sonn- und Feiertagen produziert werden.Ausnahmen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben:Die Ausnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1-13 ArbZG betreffen die Grundversorgung und den Dienstleistungsbereich, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Hierzu zählen z. B. Not- und Rettungsdienste, Feuerwehren, Krankenhäuser, Gaststätten, Theater, Rundfunkanstalten ...

Stand: 04.07.2023

Dialog: 529

Frage zum Thema Warnkleidung beim Winterdienst und Straßenunterhaltung.

Gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 35 (6) der Straßenverkehrsordnung - StVO muss die Hintergrundfarbe von Warnkleidung für Personen, die diese im öffentlichen Straßenverkehr tragen, fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb sein. Siehe hierzu auch die Regelungen für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen und Abschnitt 4 der DGUV Information 212-016 - Warnkleidung (bisher BGI/DGUV-I ...

Stand: 24.02.2015

Dialog: 9939

Stellt die Tätigkeit einer Schwangeren mit Patienten, die aufgrund einer Besiedlung mit multiresistenten Erregern MRE (MRSA, ESBL, MRGN) isoliert untergebracht sind, eine unverantwortbare Gefährdung dar?

(Mutterschutzgesetz - MuSchG) sind in den §§ 11 und 12 unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen sowie für stillende Frauen aufgeführt. Hier heißt es:Der Arbeitgeber darf eine schwangere / stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 (im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30886

Was ist beim Umgang mit Tierblut zu berücksichtigen?

gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen" im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in Absprache mit dem Betriebsarzt / der Betriebsärztin durchzuführen. Soweit das Blut von klinisch gesunden Tieren Verwendung findet, kann die Vorsorge durch Angebotsvorsorge und bei Bedarf des Beschäftigten mit Wunschvorsorge abgedeckt werden.Der Arbeitgeber darf Jugendliche, werdende oder stillende Mütter ...

Stand: 19.01.2024

Dialog: 43852

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung von Tankstellen und im Mineralöl- und Schmierstoffhandel im Büro in unmittelbarer Nähe der Tankstelle weiterbeschäftigt werden?

der Schwangeren durch diesen Stoff über die Belastung der Allgemeinbevölkerung hinausgeht. Der Arbeitgeber hat nachzuweisen, dass der in der Außenumgebung gemessene Benzolwert (ubiquitärer Wert) auch am Arbeitsplatz der werdenden Mutter nicht überschritten wird. Die schwangere Arbeitnehmerin darf im Kassen- oder Verkaufsraum sowie im sonstigen Tankstellenbereich erst beschäftigt ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 11184

Was ist bei der spanenden Bearbeitung von Zirkonium auf einer Drehbank zu beachten?

der Auswirkung einer Explosion (Explosionsdruckfeste Bauweise, Explosionsdruckentlastung, Explosionsunterdrückung u.a.) Maßnahmen gegen elektrostatische Aufladung treffen. Erden aller Teile, die sich gefährlich aufladen können. Leitfähigen Fußboden vorsehen. Der Ableitwiderstand darf den Wert von 100 MegaOhm nicht überschreiten. Fußboden keinesfalls mit nichtleitendem Material abdecken.Unfälle/ Freisetzung ...

Stand: 17.08.2019

Dialog: 8778

Kann ein Arbeitsschutzausschuss vom Arbeitgeber die Erstellung einer betrieblichen Krankenstatistik fordern?

Eine Krankenstatistik zu erstellen ist ein wichtiges und zwingend erforderliches Instrument, um den Forderungen des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nachzukommen. Zwar ist die Erstellung dort nicht explizit aufgeführt, jedoch unmittelbare Konsequenz der richtigen Umsetzung des § 3 ArbSchG.Zu § 3 Abs. 1 ArbSchG: Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind vom Arbeitgeber auf ihre Wirksamkeit hin zu übe ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2783

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