Rechercheergebnisse

Wenn eine Fahrt im Rahmen einer generellen, personenbezogenen Nachweisverpflichtung durchgeführt wird, darf eine Person, die nicht im Besitz einer Fahrerkarte ist, dieses Fahrzeug nicht lenken. Die erweiterten Regelungen über die Mehrfahrerbesatzung gem. der Verordnung EG 561/2006 sowie des § 21a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dürfen in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.Unabhängig dav ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15590

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist von einem Arbeitgeber generell bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuhalten. Die in der Frage genannte Sonntagsarbeit beim Ausfahren von Erzeugnissen der Tagespresse ist gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 8 ArbZG unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig.Die Fahrpersonalvorschriften sind zugleich einzuhalten, wenn es sich um Güterbeförderung handelt und die z ...

Stand: 07.11.2018

Dialog: 14884

Die Änderung beruht auf dem sogenannten EU-Mobilitätspaket I, dass durch die Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 führt. Ab dem 1. Juli 2026 gelten diese Vorschriften und die damit verbundenen Aufzeichnungs- sowie Dokumentationspflichten der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, inkl. der gesetzlich vorgesc ...

Stand: 01.07.2026

Dialog: 44275

Nein! Die Fahrerkarte ist ordnungsgemäß zu verwenden. Die Ausnahme gemäß Art. 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kann in dem Fall nicht angewendet werden Ausgenommen sind nur Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden. Es handelt sich unter Umständen zwar um eine nichtgewerb ...

Stand: 22.04.2015

Dialog: 23664

Die Aussage,  dass ein Mitarbeiter die Fahrerkarte immer ins Digitale Kontrollgerät stecken muss, sobald er selber fährt oder auch nur mitfährt, ist nur richtig, wenn man sich nicht auf eine Ausnahme berufen kann. Als Gartenbaubetrieb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie von einer der Ausnahmen nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zum Beispiel Buchstabe 1B oder 1C Gebrauch machen können, ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

Die Fahrpersonalverordnung betrifft Fahrer- von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie- von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu ...

Stand: 26.05.2019

Dialog: 7659

Gemäß § 11 Abs. 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG übernimmt der Entleiher, unbeschadet der Pflichten des Verleihers, alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.Das bedeutet, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auszustellen hat. Im Zweifelsfall muss der Entleiher sich mit dem Verleiher über die berücksic ...

Stand: 29.12.2021

Dialog: 13411

Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit im Straßenve ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, ..., eingesetzt werden, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung (FPersV) nicht den Fahrpersonalvorschriften. Von der Ausnahme werden jedoch ausschließlich Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen erfasst. Damit fallen der Transport von Teilen noch zu erbauender Anlagen oder das Erschließen vo ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15802

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrerinnen/ zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit einer weiteren Fahrerin/ eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 12637

Die Ausnahmen des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können nur bei folgenden Kriterien angewendet werden:- Verlust- Diebstahl- Beschädigung- Fehlfunktionder Fahrerkarte.Bei dem geschilderten Fall ist eine Fahrt nicht möglich. Die Fahrerkarte ist vor Beginn der Fahrt von dem bekannten Ort, an dem sie vergessen wurde, zu holen. ...

Stand: 03.03.2019

Dialog: 13172

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Auf der Werkstattkarte sind folgende Daten enthalten:- Name der Werkstatt- Name der verantwortlichen Fachkraft- Name/Vorname des Karteninhabers- Gültigkeitsdauer- Anschrift der WerkstattDes Weiteren müssen auf der Werkstattkarte folgende Daten gespeichert werden können:- Sicherheitselemente- Kartenkenndaten (Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Name der ausstellenden Behörde, Ausstellungsdat ...

Stand: 15.06.2021

Dialog: 3192

Nein. Unternehmens- und Werkstattkarten haben unterschiedliche Funktionen.Die Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus. Unternehmenskarten ermöglichen Unternehmen, Daten, die im Fahrtenschreiber gespeichert sind, anzuzeigen, herunterzuladen und auszudrucken. Mit diesen Informationen können die Betriebe ihren Fuhrpark disponieren und kontrollieren.Die Karte ist anderen Unternehmen gegenüber gesp ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 3204

Da die Werkstätten die neuen Geräte einzubauen und zu kalibrieren haben, ist es zweckmäßig, dass eine Werkstatt bereits drei Monate vor Beginn der Ausrüstpflicht mit einem digitalen Kontrollgerät die Karten beantragt. Werkstattkarten werden ab 05.05.2005 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zentral produziert und von den Landesbehörden, bei denen die Anträge zu stellen sind, zugestellt.Nähere Informatio ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 3196

Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:- jeder Anschluss, sofern es bei einer Trennung der Verbindung zu nicht nachweisbaren Änderungen oder nicht feststellbaren Datenverlusten kommen würde- das Einbauschild, es sei denn, es ist so angebracht, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt.Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Seite "Fragen und Antwort ...

Stand: 15.06.2021

Dialog: 3221

In den Fragen und Antworten zu der Fahrerkarte lautet die Antwort des Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) auf die Frage "Was muss ich tun, wenn die Fahrerkarte nicht funktioniert?":"Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte geben Sie die Karte der zuständigen antragsbearbeitenden Stelle zurück.Außerdem müssen Siea) zu Beginn Ihrer Fahrt die Angaben über das von Ihnen gelenkte Fahr ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 3171

Ja, der digitale Fahrtenschreiber registriert die Geschwindigkeit für die letzten 24 Stunden in Sekundenschritten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird als Ereignis gespeichert.Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Seite "Fragen und Antworten" des Bundesamtes für Güterverkehr. ...

Stand: 19.04.2021

Dialog: 3138

Nein, die Fahrerkarte ist unabhängig vom Führerschein.Die Fahrerkarte wird auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt ist man als Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis - nach Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).Die Fahrerkarte wird personalisiert ausgestellt und von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben. ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 3165

Das System führt Selbsttests durch und informiert Sie, wenn es einen Fehler entdeckt.Weitere Informationen zum digitalen Fahrtenschreiber sind unter "Fragen und Antworten" auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr zu finden. ...

Stand: 30.04.2021

Dialog: 3125