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Ist für einen Edelstahldruckbehälter für Druckluft mit einem Volumen V=0,64l und einem Druckbereich von -0,75 bis 2,5 bar eine CE-Zertifizierung notwendig?

Das Inverkehrbringen von Druckgeräten richtet sich nach der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Druckgeräteverordnung (14. ProdSV), durch die die Richtlinine 97/23/EG (DGRL) in nationales Recht umgesetzt wird. Zunächst sollte jedoch geprüft werden, ob die Behälter evtl. vom Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen sind, ob sie z.B. unter die Richtline 2009/105/EG – Richtlinie über das Inve ...

Stand: 24.04.2012

Dialog: 16072

Gibt es eine Vorgabe, wo und in welcher Größe eine CE-Kennzeichnung auf einem Produkt angebracht werden muss?

Die Buchstaben CE stehen für "Conformité Européenne", was "Europäische Konformität" bedeutet. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Die CE-Kennzeichnung wird auch als "Reisepass" für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet. Die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung finden sich ...

Stand: 12.04.2012

Dialog: 16001

Muss bei einem Set mit persönlicher Schutzausrüstung - PSA das gesamte Set mit CE gekennzeichnet sein oder nur die PSA?

Zunächst sollte geklärt werden, ob die genannten Einmalhandschuhe überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/PSA.html  fallen. Ausgenommen von der Verordnung sind Handschuhe für den privaten Gebrauch als Schutz gegen Feuchtigkeit und/oder nicht extreme Hitze und ...

Stand: 09.04.2012

Dialog: 15977

Müssen Zugmaschinen für den Einsatz im Hafenumschlagsbetrieb mit Fops-Dächern ausgerüstet sein?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG [pdf] fordert - sofern ein entsprechendes Risiko besteht - zum Schutz des Fahrers in Nr. 3.4.4 Anhang I unter der Überschrift "herabfallende Gegenstände" einen vom Hersteller entsprechend geprüften Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände oder herabfallendes Material (FOPS: Falling Online Protective Structure). Diese Anforderung ist nicht auf Baumaschinen beg ...

Stand: 05.04.2012

Dialog: 15957

Welche Anforderungen gibt es beim Inverkehrbringen persönlicher Schutzausrüstung?

Anforderungen beim Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung - PSA sind in der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV festgelegt. Danach darf persönliche Schutzausrüstung nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 3 der 8. ProdSV): 1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennze ...

Stand: 30.03.2012

Dialog: 15922

Wie muss ich mir die Vorgehensweise in der Praxis vorstellen, wenn ein Hersteller mit Sitz außerhalb der EU als Importeur verantwortlich ist?

Ein Hersteller von Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG)  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Maschinen.html   ist verpflichtet in der Konformitätserklärung eine Person zu benennen, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen. Diese Person muss in der EU ansässig sein. Kommt ein Hersteller dieser Verpflichtung nicht nach, darf die ...

Stand: 15.03.2012

Dialog: 15803

Unter welchen Umständen muss für eine Versuchsanlage ein Konformitätsverfahren nach der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz durchlaufen werden?

Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratoren bestimmt sind, sind vom Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. ProdSV) ausgenommen. Im EU-Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42, Ausgabe 2010 wird dieser Ausschluss konkretisiert. Hiernach gilt dieser Ausschluss für Maschinen als Laborausrüstungen, ...

Stand: 13.03.2012

Dialog: 15786

Gelten Kunststoffbehälter (Pumpenkammern)zur Aufstellung von Pumpen an Badeseen als Sicherheitsbauteile und müssen CE-gekennzeichnet sein?

Die hier bekannten derartigen Produkte sind Wasserbehälter aus Kunststoff oder Metall, in die Pumpen oder andere Geräte zur Wasserfilterung eingesetzt werden können. Dabei werden in der Regel die Geräte (Pumpen, UVC-Vorklärgeräte) so in den Behälter eingesetzt, dass sie im Wasser betrieben werden (z.B. Tauchpumpen). Der Behälter hat demnach weder eine Sicherheitsfunktion (Sicherheitsbauteil) noch ...

Stand: 06.02.2012

Dialog: 15478

Was ist zu beachten, wenn ein Hausmeister Spielgeräte/Klettergerüste nach Vorlage in einem Prospekt selbst nachbaut? *

Bei den von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass durch den Bau/Nachbau von Spielgeräten ein Inverkehrbringen von Produkten im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung im Sinne des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG) erfolgt.Dementsprechend übernimmt das Unternehmen, das den Hausmeister beschäftigt, die komplette Herstellerverantwortung für das Produkt. Die Anforderungen des ProdSG ...

Stand: 30.01.2012

Dialog: 2764

Darf ein Betrieb Lagergeräte, wie Paletten, Gestelle, Rungen, etc. selber bauen?

Für einen Betrieb ist es nicht verboten, Lagergeräte wie Paletten, Gestelle, Rungen etc. selber zu bauen.  Bei den genannten Lagergeräten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Arbeitsmittel müssen den im § 7 der BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden ...

Stand: 25.01.2012

Dialog: 15401

Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?

Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html  in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung fin ...

Stand: 04.01.2012

Dialog: 15268

Müssen bei alten Stetigförderern Schutzmaßnahmen an den nicht gekapselten bewegten Laufrollen ergriffen werden?

Stetigförderer sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Weitere relevante Regeln und Informationen bietet die Berufsgenossenschaft unter http://www.stbg.de/site.aspx?url=sich_ges/stetfoer/index.html, die BG-Information BGI 710 "Stetigförderer" und die BG-Regel - BGR 500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" Kapitel 2.9 (Stetigförderer) an. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 4 ...

Stand: 30.12.2011

Dialog: 15247

Muss eine verkettete Anlage nach RL 98/37/EG, in die eine weitere Maschine eingebracht wird, anschließend insgesamt der RL 2006/42/EG entsprechen?

Nach dem neuen Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz- PodSG) vom 8. November 2011 (in Kraft getreten am 1. Dezember 2011) und dem damit verbundenen Wegfall des § 4 Abs. 3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz- GPSG ist nicht mehr der Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens eines Produktes in der Bundesrepublik maßgebend, sondern der tatsächliche Zeitpun ...

Stand: 21.12.2011

Dialog: 15194

Muss ein Auftraggeber für eine Maschinenanlage eine EG-Konformitätserklärung abgeben und die Anlage mit einem CE-Kennzeichen versehen?

Entsprechend § 3 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV, www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Maschinen.html  muss die Maschine beim Inverkehrbringen u.a. mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein. Diese Verpflichtungen gelten für diejenigen, die Maschinen in den Verkehr bringen z.B. die Hersteller. In § 3 Abs. 4 der 9. ProdSV wird a ...

Stand: 14.12.2011

Dialog: 4647

Fallen Spiele, die für Spieler ab 14 Jahren geeignet sind, in den Anwendungsbereich der neuen Spielzeugverordnung?

Aktuelle EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/ (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG).Diese Richtlinie ist mit der 2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden.Die Richtlinie 2009/48/EG gilt gemäß Artikel 2 für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ...

Stand: 13.12.2011

Dialog: 15141

Ist eine Getriebe-Bremse ein sicherheitsbezogenes Teil von Steuerungen?

Die eigentliche Bremse ist kein sicherheitsbezogenes Teil einer Steuerung. Sie sollte allerdings in der Risiokobeurteilung zusammen mit der Steuerung betrachtet werden. Der angesprochene Magnet für die Ansteuerung der Bremse muss schon mit in Betracht gezogen werden, da die Anzahl der Schaltspiele und die Länge der Betriebszeit in die Lebensdauerberechung bzw. die Berechnung der Ausfallwahrscheinl ...

Stand: 12.12.2011

Dialog: 15127

Müssen vom Hersteller nachträglich an Anlagen angebrachte ortsfeste Treppen einer Konformitätsbeurteilung unterzogen werden?

Wenn die Treppen im Rahmen der CE-Kennzeichnung, also der Risikobewertung, betrachtet wurden und somit Bestandteil der Gesamtkonformität der Anlage sind, ist eine zusätzliche Prüfung nicht erforderlich und kann auch nicht eingefordert werden. Sollten die Treppen nachträglich installiert worden sein, so ist die Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie hinsichtlich neu auftretender Gefährdungen zu ...

Stand: 05.10.2011

Dialog: 14667

Fällt ein Klimaschrank unter den Anwedungsberreich der Maschinenrichtlinie?

Sofern der Klimaschrank eine komplette Einheit darstellt (inkl. Klimagerät, Ventilatioren usw.), kann von einer Gesamtheit  einer Maschine im Sinne von Art. 2 a) 2.ter Spiegelstrich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgegangen werden. Der Klimaschrank würde somit unter die Maschinenrichtlinie fallen. Anders wäre es, wenn es sich um einen Klimaraum (einen Raum in einem Gebäude) handeln würde. Dan ...

Stand: 05.10.2011

Dialog: 14646

Sind zwei hintereinander montierte Förderbänder als eine neue Maschine zu betrachten?

Bei den Förderbändern als Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie 1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und 2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und 3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und 4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch).  Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 ...

Stand: 30.09.2011

Dialog: 14634

Welche Anforderungen werden an einen Arbeitskorb, der in Verbindung mit einem Kran benutzt werden soll, gestellt?

"Personenaufnahmemittel sind Einrichtungen, die zum Aufnehmen von Personen dienen. Hierzu zählen auch Kombinationen von Personen- und Lastaufnahmemittel für besondere Einsatzfälle, z. B. Betonkübel mit Standplatz, Fertigteiltraversen mit Arbeitskorb. Die Wortschöpfung "hochziehbare Personenaufnahmemittel" umfasst also das Gesamtsystem vom Hebezeug bis zum Personenaufnahmemittel. Grundsätzlich ist ...

Stand: 16.07.2011

Dialog: 14098

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