Rechercheergebnisse

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Elternzeit. Nach § 16 BEEG wird dieser Anspruch verlangt (nicht beantragt). Deshalb darf der Arbeitgeber die Elternzeit nicht kürzen.Es gibt Ausnahmen.Wenn z.B. die Arbeitnehmerin mit dem Antrag auf Elternzeit Teilzeit (bis zu 30 ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 28201

der Prävention":"Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen"Nähere Erläuterungen zum § 13 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. (2) Der Arbeitgeber ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

und Bescheinigungen, die die schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat.Sollten Bedenken bezüglich der Erstattung der Stillbescheinigungen bestehen, können Sie Ihren Arbeitgeber im Vorfeld auf die Kostenübernahme für den verlangten Nachweis aufmerksam machen und sich die Erstattung und Häufigkeit der Bescheinigungen konkret bestätigen lassen. Hinweis:Auf die Nationale ...

Stand: 13.06.2024

Dialog: 43956

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 5787

auf die Rechtmäßigkeit der Weigerung an der Vorsorge verweisen wir auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):" Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen." (§ 15 Abs.1 ArbSchG)"Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

Die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung ergänzt die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die mutterschutzrechtliche Informationspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 14 Abs.2 Mutterschutzgesetz:"Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42622

von der Beschäftigten eine kostenverursachende Bescheinigung, hat dieser dafür auch die Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das Verlangen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt. Mit einem Attest/Zeugnis wird Klarheit über die Stillfähigkeit und die Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Stillzeiten geschaffen. Sodann kann der Arbeitgeber dann mit der Beschäftigten konkrete Vereinbarungen ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Arbeitsplatz haben, so ist auch Ihr dortiger Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz entsprechend der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen einzurichten.Allerdings gilt das Beschäftigungsverbot, dass von Ihrem ersten Arbeitgeber ausgesprochen wurde, als Beschäftigungszeit. Sollten Sie mit Zustimmung des Arbeitgebers für einen zweiten Arbeitgeber arbeiten, so gelten die Arbeitszeitbeschränkungen ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 23955

Kinderbetreuung, die regelmäßigen und direkten Kontakt zu Kindern haben, verpflichtende arbeitsmedizinische Untersuchungen gegenüber Bordetella pertussis (Keuchhusten), dem Masern-, Mumps-, Röteln- und Varizella-Zoster-Virus (Windpocken) seitens des Arbeitgebers zu veranlassen sind. Gleiches gilt für Beschäftigte auf Kinderstationen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Stuhlkontakt im Rahmen der Kleinkinderpflege ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2999

des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.Fazit:Auch wenn Sie in Ihrer Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommen, dass eine Freistellung der werdenden Mutter wegen eines Beschäftigungsverbotes erforderlich ist, müssen Sie die zuständige Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft informieren. Gleiches gilt, falls ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs.1 MuSchG ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 29270

Arbeitsschutzbehörde mitzuteilen, empfehlen wir Ihnen, dass Sie in einem solchen Fall direkten Kontakt mit der zuständigen Behörde aufnehmen und die nötigen Maßnahmen im Einzelfall klären.Muss z.B. wegen fehlender Immunität ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, erstattet die Krankenkasse, bei der die werdende Mutter versichert ist, auf Antrag des Arbeitgebers die Lohnkosten im Zuge der Umlage U2 ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216