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Wer kann bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz straf- oder ordnunsgrechtlich belangt werden?

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

Fallen Freizeitmaßnahmen in Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für körperlich und geistig behinderte Menschen unter das Arbeitszeitgesetz?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in allen Bereichen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG finden die Bestimmungen des Gesetzes jedoch auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, keine Anwendung.Die Nichtanwendung des ArbZG auf diese ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Was ist ein Notdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Notdienste sind Einrichtungen zur Versorgung, Betreuung und Beratung von Personen in einer Notsituation, deren Weiterbestehen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wirtschaftlichen Schäden oder sonstigen erheblichen Nachteilen verbunden wären (z.B. Wiederherstellung der Betriebssicherheit von Fahrzeugen, Beseitigung von Störungen an Versorgungsinstallationen, Sperrung von Kreditkarten ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 622

Kann man Anlässe, die dazu führen, dass die Rufbereitschaft in das Werk gerufen werden, festschreiben?

auf die Arbeits- und Ruhezeiten zu beteiligen. Gleiches gilt für die Entscheidung, welche Person den Rufbereitschaftsdienst bei Bedarf anfordern darf. In der Praxis gibt es viele unterschiedliche Möglichkeiten von der Hilfskraft, über (externe) Kunden bis zum Unternehmer selbst. ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 2813

Ist ein IT-/Telekomunikationsunternehmen ein Verkehrsbetrieb im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Ruhezeit von 10 Stunden (vgl. § 5 Abs. 2 ArbZG).Verkehrsbetriebe sind alle Bereiche, deren Zweck auf die Beförderung von Personen, Gütern oder Nachrichten gerichtet ist, sowie die dazugehörigen selbständigen oder unselbständigen Hilfs- und Nebenbetriebe. Die verschiedenen Kommentare zum Arbeitszeitgesetz sehen darunter auch die Betriebe der Telekom und des Postdienstes. Hierzu wird auf den Kommentar ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Darf der Arbeitgeber die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit auf seine Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer delegieren?

nicht aus, dass der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmerinnen/ den Arbeitnehmern überträgt, sofern er bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person durch gelegentliche, stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Verstöße gegen die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit und Aufzeichnungspflichten gehen grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers (Ordnungswidrigkeit gemäß ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12328

Konsequenzen oder Nachteile für den Arbeitnehmer bei regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Welche Unterlagen müssen vorliegen, wenn die Arbeitsschutzbehörde bei Filmproduktionen vor Ort Arbeitszeitkontrollen durchführt?

aufzubewahren.Die Nachweise sind an keine besondere Form gebunden, allerdings müssen den Aufzeichnungen die konkreten werktäglichen Arbeitszeiten der Beschäftigten zu entnehmen sein. Sogenannte Zeitsummenzähler sind als Nachweis unzulässig.Auch kann der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmern übertragen, sofern er bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person durch gelegentliche ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 11641

Muss der Zeitaufwand des Unterweisenden als auch der Teilnehmer an sicherheitstechnischen Unterweisungen als Arbeitszeit betrachtet werden?

fachkundigen Personen vorgenommen werden. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsartz haben den Arbeitgeber bei der Unterweisung zu unterstützten. Dies betrifft im Regelfall alle Unterweisungen die sich aus dem statlichen Arbeitsschutzrecht und dem berufsgenossenschaftlichen Recht (Unfallverhütungsvorschriften) ergeben.Hierbei ist allerdings zwischen Unterweisungen und Schulungen (Weiterbildung ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

Wie lange kann sich ein Arbeitgeber ununterbrochen auf eine betriebliche Notsituation berufen, um das Arbeitszeitgesetz zu umgehen?

-Schichten grundsätzlich zulässig sind. § 3 ArbZG lässt als Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit 10 h zu, sofern im Halbjahresdurchschnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich, d.h. 48 Stunden wöchentlich gearbeitet werden. Inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Arbeitnehmer über Monate hinweg ununterbrochen Rufdienst oder für 2 Personen im wöchentlichen Wechsel 24 h Rufdienst anzuordnen, ergibt ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren Beachtung war bereits seit 1994 in § 6 Abs.1 Arbeitszeitgesetz gefordert.Durchführen kann die Belastungsanalyse jede Person (intern oder extern) mit entsprechenden Fachkenntnissen, die der Arbeitgeber beauftragt. Die Verantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz liegt beim Arbeitgeber. Bei der Anfertigung einer solchen Belastungsanalyse sollte auf jeden Fall ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Wie hat die nach Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Arbeitszeitaufzeichnung bei Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft zu erfolgen?

. Stundenzettel, Dienstpläne). Aus den Aufzeichnungen muss für den einzelnen Arbeitnehmer die täglich geleistete Arbeitszeit ersichtlich sein. Nicht ausreichend sind Aufzeichnungen, bei denen nur die wöchentliche Arbeitszeit ersichtlich ist.Der Arbeitgeber kann intern andere Personen (auch den einzelnen Arbeitnehmer) beauftragen, die Aufzeichnungen für ihn durchzuführen. Sofern er diese Übertragungsmöglichkeit ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 4444

Wie sind Bereitschaftsdienste für Schulhausmeister zu bewerten?

Arbeitsbefreiung sind bei der Ausgleichsregelung als Tage mit einer Regelarbeitszeit von acht Stunden zu berücksichtigen. Sie kommen als Ausgleichstage nicht in Betracht. Eine Verlängerung des Ausgleichszeitraums ist nur dann statthaft, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende zwingende Gründe, z. B. langanhaltende Krankheit, dies erfordern. Unbezahlte Urlaubstage sind Ausgleichstage. Sonstige ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431