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Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung von Behindertentoiletten? Wenn ja, wo?

Gesetzliche Grundlagen:Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen"Nach § 154 SGB IX sind die Unternehmen mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen verpflichtet, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die beschäftigten behinderten ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1972

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

Versicherte (Arbeitnehmer) sind bei ihrer Arbeit und auf Dienst- und Arbeitswegen gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Dieses gilt uneingeschränkt auch für schwerbehinderte Beschäftigte. Rechtsgrundlage für den Versicherungsschutz ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) . Der Versicherungsschutz besteht unabhängig von einer möglichen Haftung ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Gibt es eine gesetzliche Vorgabe, dass ein behinderter Mitarbeiter nicht alleine auf einem Pferdehof tätig sein darf?

und der Fachkraft für Arbeitssicherheit durchzuführen.Relevante Regelwerke und Informationen sind in diesem Zusammenhang:DGUV-Regel 112-139 "Einsatz von Personen-Notsignalanlagen"DGUV Information 212-139 "Notrufmöglichkeiten für allein arbeitende Personen"Das Vorschriften- und Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) finden Sie unter http://publikationen.dguv.deFachinformationen zum Thema ...

Stand: 02.05.2017

Dialog: 15614

Ist für schwerbehinderte Kollegen/innen eine besondere Pausenregelung zu vereinbaren?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit und Ruhepausen trifft, sieht für Schwerbehinderte keine gesonderten Regelungen vor.Gemäß § 164 Abs. 4 Nr.4 SGB IX haben aber schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgeber u.a. Anspruch auf"…. behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Masch ...

Stand: 05.08.2024

Dialog: 4650

Gibt es seitens des Gesetzgebers Fristen für Betriebliches Eingliederungsmanagement? Wer ist Ansprechpartner für die behindertengerechte Einrichtung meines Arbeitsplatzes?

Eine gesetzliche Frist, wie das BEM im Unternehmen umgesetzt werden soll, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Jedoch kann festgehalten werden, dass die Umsetzung nach Ihrer Schilderung in Ihrem Betrieb inicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, da in Ihrem Fall außer einem Erstgespräch keine weiteren Maßnahmen erfolgt sind, wie z. B. Umgestaltung des Arbeitsplatzes.Wie Sie auf der Seite ...

Stand: 19.01.2017

Dialog: 28223

Gilt der Sonderurlaub für Schwerbehinderte (50 % MdE) auch in kleinen Betrieben (unter 10 Mitarbeitern)?

Gemäß § 125 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - haben Schwerbehinderte einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Zusatzurlaub unter den dort genannten Bedingungen. Die Größe des Betriebes bzw. die Anzahl der Beschäftigten ist dabei unerheblich. ...

Stand: 13.02.2014

Dialog: 20380

Was ist bei der Wiedereingliederung einer Kollegin nach über 10-monatiger Krankschreibung hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Einzel- oder Großraumbüro) zu beachten?

Im Fall einer Wiedereingliederung nach einer Krankschreibung ist zunächst der Anspruch auf ein Verfahren im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu klären. Rechtsgrundlage hierfür ist das neunte Sozialgesetzbuch (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Beschäftigte haben einen Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, wenn sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununter ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

Sind bei der Beschäftigung von gehörlosen Beschäftigten die Toiletten mit speziellen optischen Alarmgebern auszustatten?

sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschäden. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen zu ergreifen sind, um das durch Rahmenvorschriften vorgegebene Ziel im Arbeitsschutz zu erreichen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 ...

Stand: 16.11.2019

Dialog: 16137

Müssen für Beschäftigte mit Behinderung Informationen taktil, auditiv und visuell vollumfänglich vermittelt werden?

für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden."Im Anhang der ArbStättV ist unter der Nummer 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" nachzulesen ...

Stand: 11.12.2024

Dialog: 44038

Wie kann eine gehörlose Mitarbeiterin bei einem Feueralarm benachrichtigt werden, wenn sie beispielsweise auf der Toilette ist?

Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ist unabhängig davon, dass (nach Ihrer Angabe) ein Feueralarm nur alle 25 Jahre vorkommt.Weitere Informationen enthalten auch der DGUV-Leitfaden zur konsequenten Einbeziehung der Belange von Menschen mit Behinderungen und die Hinweise der DGUV zum "Zwei Sinne-Prinzip". ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 24033

Was bedeutet BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) und wo finde ich genaue Ausführungen dazu?

Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann." Wie diese Klärung im Detail auszusehen hat, gibt § 167 Absatz 2 SGB IX bewusst nicht vor. In jedem Betrieb und in jeder Dienststelle sind angemessene individuelle Lösungen zu finden. Gesetzlich vorgegeben ist - bei Zustimmung des Betroffenen - lediglich die Beteiligung der zuständigen ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42252

Was versteht man unter einem Schonarbeitsplatz?

Eine Legaldefinition des Begriffs Schonarbeitsplatz ist uns nicht bekannt.Das heißt, es gibt nach unserer Kenntnis keine diesbezüglichen Regelungen auf gesetzlicher oder Verordnungsebene, die den Begriff näher spezifizieren.Nach allgemeinem Verständnis sind Schonarbeitsplätze Arbeitsplätze, auf denen Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen eingesetzt werden, die aufgrund ihrer Schwierigkeiten ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 13975

Wird auch für kranke Klienten, die in einem Unternehmen arbeiten, um für den Arbeitsmarkt trainiert zu werden, das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement gefordert?

Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe ...

Stand: 03.06.2013

Dialog: 18655

Müssen Beauftragte für Inklusion schriftlich bestellt werden?

und das regional zuständige Integrationsamt über die Bestellung des Inklusionsbeauftragten unter Angabe der Kontaktdaten zu informieren (§ 163 Abs. 8 SGB IX). Dies gilt auch bei Änderungen in der Person.Dauer der AmtszeitEs gibt keine gesetzlichen Regelungen, die die Bestellung von Inklusionsbeauftragten an eine bestimmte Dauer knüpfen. Die Inklusionsbeauftragten können jederzeit und ohne Angabe von Gründen ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623