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Gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass Tankstellen täglich begangen werden müssen?

Tankstellen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Der Stand der Technik für diese Anlage ist in der Technischen Regel für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe (TRBS/TRGS) TRBS 3151/ TRGS 751 "Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen" beschrieben und umzusetzen.Unt ...

Stand: 20.01.2021

Dialog: 43350

Gibt es Vorschriften, dass auch oberirdische Diesel- / Mineralöltanks (mit z.B. 30.000 Liter Inhalt) einen Anfahrschutz benötigen?

Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" führt unter Nr. 5.1 folgendes aus:"5.1 Einbau und Aufstellung(1) Ortsfeste Behälter sind so zu montieren und zu installieren, dass sie ihre Lage nicht verändern und durch äußere Einwirkungen nicht beschädigt werden können. ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43026

Unsere Fahrzeuge sollen in der Halle mit einer mobilen Betankungsanlage (Benzin und Diesel) betankt werden. Welche Vorschriften sind zu beachten?

Betankungsanlagen, hier Tankstellen, gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Diese müssen gemäß § 15 BetrSichV nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden und sind zudem, wenn es sich um eine Tankstelle für Benzin handelt, gemäß § 18 BetrSichV erlaubnisbedürftig. Die grundsätzlich von Ihnen beschriebene Anlage fäl ...

Stand: 16.02.2019

Dialog: 23118

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

insbesondere die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung zu berücksichtigen. So ist z. B. im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung bzw. § 6 Gefahrstoffverordnung vor Inbetriebnahme der Anlage ein Explosionsschutzdokument zu erstellen (§ 6 Abs. 9 Gefahrstoffverordnung). Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728

Welche Prüffristen sind bei Dieseltanks auf Baustellen einzuhalten?

. Es ist eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu erstellen, in der Art und Umfang sowie Fristen von Prüfungen vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen sind.Hinweis: Da Dieselkraftstoffe wassergefährdend sind, sind Prüfungen nach dem Wasserrecht erforderlich. Hierzu können die für den Betrieb zuständigen "unteren Wasserbehörden" Auskunft erteilen. ...

Stand: 02.11.2015

Dialog: 25175

Muss für den Bereich, in dem der ortsveränderliche Behälter befüllt wird, eine Explosionsschutzzone ermittelt werden?

Ja, sofern es sich um Kraftstoffe handelt, die explosionsfähige Gemische bilden können (z. B. Ottokraftstoff).Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber insbesondere zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet ...

Stand: 24.11.2021

Dialog: 43600

Fällt eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel weiterhin unter den Anwendungsbereich der TRGS 509, wenn diese stationär in einer Industriehalle aufgestellt wird?

er unter den Anwendungsbereich der TRGS 509. Soll der Dieselkraftstoff nicht nur gelagert, sondern auchz. B. zum Befüllen transportiert werden (Abschnitt 2 Absatz 18 TRGS 510), fällt er unter den Anwendungsbereich der TRGS 510.Die Eigenverbrauchstankstelle für Diesel ist auch ein Arbeitsmittel i. S. der BetrSichV, so dass neben den Anforderungen der Gefahrstoffverordnung insbesondere der Abschnitt 2 (Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 43995

Müssen mobile Diesel-Tankstellen auf Baustellen geprüft werden?

).Dieselkraftstoff ist außerdem ein wassergefährdender Stoff der Klasse 2 im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Dieses fordert ebenfalls eine Prüfung vor Inbetriebnahme sowie eine wiederkehrende Prüfung mindestens alle 5 Jahre (AnlagenVO bzw. VAwS - länderspezifische Vorschriften). Ob eine befähigte Person ausreicht oder eine sachverständige Person involviert werden muss, entscheidet im Zweifelsfall ...

Stand: 18.09.2024

Dialog: 24917

Welche Vorgaben müssen bei der oberirdischen Aufstellung einer Dieselselbstbetankungsanlage mit einem Fassungsvermögen von 950 Litern beachtet werden?

Aus dem Bereich des Arbeitsschutzes ist für die alleinige Aufstellung der Dieseltankanlage weder eine Genehmigung noch eine Anzeige erforderlich. Hinsichtlich der Prüfungen wird die Tankanlage als Arbeitsmittel eingestuft und die erforderlichen Prüfungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch den Arbeitgeber auf Grundlage ...

Stand: 23.02.2017

Dialog: 28641

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen." Diese Maßnahmen werden erst mit Veröffentlichung der neuen TRBS Regel der Technik verbindlich. Im Rahmen der Beurteilung der Situation können die genannten Maßnahmen aber im Einzelnen bereits vorher angewandt werden, wenn diese z.B. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sind.  Nach § 34 Abs. 4 ProdSG ist die Erlaubnis für die Tankstelle erloschen, da diese ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Müssen Zapfsäulen von LNG-Tankanlagen (Flüssigerdgas) einen Rammschutz haben und muss der farblich gekennzeichnet sein?

das zu befüllende Fahrzeug seitlich an die Abgabeeinrichtung heranführt. Wenn z. B. rückwärts an die Abgabeeinrichtung herangefahren wird, ist der seitliche Überstand von 20 cm sicherlich nicht ausreichend. Weitere Maßnahmen sind in dem Fall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu treffen.Eine farbliche Kennzeichnung ist in der TRBS 3151 nicht vorgegeben. Abhängig ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43339

Darf ein doppelwandiger 1.000 Liter Dieseltank in einer geschlossenen Fahrzeughalle (keine Lüftung vorhanden) zur Betankung von Fahrzeugen aufgestellt werden?

sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" anzuwenden. Der Dieseltank mit Förderpumpe ist somit ein Lagertank mit Füllstelle i.S. Nr. 2 Abs. 11 der TRGS 509.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber die mit der Tätigkeit von Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Anhand der ermittelten Gefährdungen ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43116