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Ist bei den beschriebenen Druckbehältern mit lösemittelhaltiger Reinigungsflüssigkeit eine Prüfung nach Betriebssicherheitsverordnung erforderlich?

Die Druckbehälter sind Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU (Druckgeräte-Richtlinie). Unter Berücksichtigung der Fluidgruppe 2 sind diese Druckgeräte nach Diagramm 4 Anhang II der Richtlinie 2014/68/EU zu bewerten. (Art. 4 Abs. 1 a) ii zweiter Spiegelstrich). Unterstellt wird hierbei, dass keine Stoffeigenschaften nach Art. 13 Abs. 1a) der Richtlinie 2014/68/EU zu berücksichtigen sind. A ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28729

Welchen Prüfvorschriften unterliegt ein in gemeinnützigen Sportvereinen betriebener Kompressoren/Druckbehälter? Wie wäre der Druckbehälter zu prüfen?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im Anwendungsbereich des ProdSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäf ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

Muss eine wiederkehrende Prüfung von Aufladelöschern und CO2-Löschern in einer Prüfhistorie (Kataster, Datenbank o. ä.) vorgehalten werden?

Unter § 14 Absatz 7 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- ist zur Aufzeichnungspflicht folgendes nachzulesen: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Auskunft geben über: 1. Art der Prüfung, 2. P ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 24711

Wer darf nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung die Prüfung an einem Kompressor (überwachungsbedürftige Anlage) durchführen?

Anforderungen an Prüfungen und Prüfer von Druckanlagen finden sich im Anhang 2 Abschnitt 4 der (neuen) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Unter Anhang 2  Abschnitt 4 Nr. 5.1 BetrSichV werden Vorgaben zur Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen von Druckanlagen gemacht: "Anlagen nach Nummer 2.1 und ihre Anlagenteile nach Nummer 2.2 sind wiederkehrend zu prüfen. Die Prüfung ist grundsätzl ...

Stand: 31.07.2015

Dialog: 24007

Ab welcher Inhaltsmenge müssen Druckbehälter geprüft werden?

Die entsprechenden Drücke und Volumina sind im Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - fixiert. Eine pauschalisierte Antwort ist deshalb nicht möglich, weil u. a. die in den Behältern befindlichen Fluide berücksichtigt werden müssen. Gleiches gilt für die Behältertemperaturen. ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 24409

Was gibt es bei wiederkehrenden Prüfungen eines 90 Liter Kompressors mit max. 10 bar zu beachten?

Für den Druckbehälter (Kompressor) ergibt sich aus dem max. zulässigem Druck von 10 bar und dem Inhalt von 90 Litern ein Druck-Inhalts-Produkt PS von 900 bar*L. Nach Anhang 2, Abschnitt 4, Tabelle 7 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV handelt es sich damit um einen einfachen Druckbehälter der Prüfgruppe II.  Die wiederkehrenden Prüfungen können somit von einer befähigten Person durchgefü ...

Stand: 09.07.2015

Dialog: 24252

Was muss gemacht werden, wenn die Frist der wiederkehrende Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage um mehr als zwei Monate überschritten ist?

Das Überschreiten der Prüffrist um mehr als 2 Monate stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die wiederkehrende Prüfung ist schnellstmöglich nachzuholen. Je nach Zustand der Anlage sollte der Betreiber die Anlage eigenverantwortlich bis zur Prüfung außer Betrieb nehmen, da der ordnungsgemäße Zustand und Betrieb ohne die Prüfung nicht gewährleistet ist. Gemäß § 15 Abs. 18 BetrSichV beginnt die Frist fü ...

Stand: 16.05.2013

Dialog: 13076

Welchen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt ein Abgaswärmeübertrager mit einem Druck von 5 bar und einem Volumen von 50 l?

Der Abgaswärmeüberträger ist ein Druckgerät im Sinne der Richtlinie 97/23/EG (Druckgeräte-Richtlinie www.druckgeraete-online.de/ ) und muss beim Inverkehrbringen den Beschaffenheitsanforderungen dieser Richtlinie genügen. Zur Ermittlung welche Anforderungen an die Beschaffenheit und an den Betrieb zu stellen sind, ist von dem Ergebnis der nach Art. 3 Abs. 1 und Anhang II der Richtlinie durchzuführ ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 10385

Gibt es für die Gastanks von gasgetriebenen Gabelstaplern ein Prüfdatum oder einen Zeitraum der maximalen Verwendung?

Da die Gastanks Druckgeräte im Sinne der Druckgeräterichtlinie sind (siehe untenstehenden Auszug aus den Leitlinien zur DGRL ) sind sie überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1b Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und unterliegen daher wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV. Bei Druckgeräten sind äußere, innere und Festigkeitsprüfungen durchzuführen. Die Prüffriste ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12968

Welche Prüffristen für die wiederkehrende Prüfung sind auf Druckgasflaschen anzuwenden, die in Feuerlöschanlagen eingebaut sind?

Im Anhang 5 Nr. 6 der Betriebsicherheitsverordnung - BetrSichV sind als Löschgase zwar nur Kohlensäure und Halone genannt, aber da das Löschgas „Inergen“ auch Kohlensäure enthält und nicht davon auszugehen ist, dass von den anderen Bestandteilen zusätzliche Gefahren (schädigende Einflüsse auf die Druckgasflasche) ausgehen, kann es den Kohlensäurebehältern gleichgesetzt werden und der Anhang 5 Nr. ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11697

Wie muss ein Druckwasserbehälter geprüft werden?

Der angefragte Druckwasserbehälter ist unter den genannten Voraussetzungen nicht als überwachungsbedürftige Anlage einzustufen und wird somit nicht von den Bestimmungen des 3. Abschnittes der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) erfasst. Der Behälter ist als Arbeitsmittel zu betrachten und unterliegt den Bestimmungen des 2. Abschnittes der BetrSichV, Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel. ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 12479

Welche Prüffristen für Druckminderer an Schweißgeräten können derzeit als Stand der Technik angesehen werden?

Beim Druckminderer handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. D.h., der Arbeitgeber hat Art, Umfang und Fristen der Prüfungen festzulegen und geeignete Personen mit der Prüfung zu beauftragen. Feste Vorgaben für Prüffristen gibt es hier nicht. Auch im technischen Regelwerk finden sich keine konkreten Zeitvorgaben. Die Fristen müssen für den Einzelfall unter Be ...

Stand: 08.07.2010

Dialog: 4373

Ab welchem Fassungsvermögen müssen Druckbehälter geprüft werden?

Regelungen bezüglich Prüfungen an Druckbehältern sind unter Abschnitt 3 "Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen" der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV getroffen. Diese Regelungen betreffen alle Druckbehälter, die einem inneren Überdruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt sind. Bezüglich der Prüfungen existiert ein sehr umfängliches Vorschriften und Regelwerk, welches hier n ...

Stand: 15.05.2010

Dialog: 11090

Ist der Gegenstrom-Wärmetauscher (Dampf/Wasser) einer Gebäudeheizung ein Druckbehälter im Sinne der BetrSichV bzw. der Druckgeräterichtlinie?

Der Wärmetauscher ist ein Druckgerät im Sinne der Druckgeräterichtlinie EG/RL 97/23. Der Behälter unterliegt den Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Zur Anwendung könnte jedoch der Ausnahmetatbestand des § 17 iVm. Anhang 5, Ziffer 18 der BetrSichV kommen. Danach sind diese Behälter vor Inbetriebnahme durch die ZÜS zu prüfen, sofern organische Flüssigkeiten zur Wärmeabgabe v ...

Stand: 20.10.2009

Dialog: 9014

Müssen Sicherheitseinrichtungen gegen Gasrücktritt und Flammenrückschläge für Einzelflaschen auch dann schon geprüft werden, wenn sie neu und unbenutzt im Lager vorgehalten werden?

Aus der Sicht des betrieblichen Arbeitsschutzes ist Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Auch für Sicherheitseinrichtungen gegen Gasaustritt und Flammenrückschläge, die bereits im Lager vorgehalten wurden und nun eingesetzt werden sollen, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen der Prüfungen festzulegen (§ 3 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung). Hierbei ...

Stand: 07.09.2009

Dialog: 8639

Muss ich die Armaturen, die an eine Sauerstoffflasche/Acetylenflasche angeschraubt werden, regelmäßig prüfen? Wenn ja, wo steht das?

Armaturen an Druckgasflaschen sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Die BetriebSichV fordert, dass für Arbeitsmittel vom Arbeitgeber im Rahmen der Gwefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln sind. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen ...

Stand: 26.03.2009

Dialog: 7563

Wann ist die nächste innere Prüfung eines Erdgasspeicherbehälters erforderlich, der zuletzt 1998 überprüft wurde?

Bei dem Speicherbehälter für die öffentliche Gasversorgung dürfte es sich um eine Energieanlage im Sinne von § 3 "Begriffsbestimmungen" Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes (ENWG) handeln: "Energieanlagen Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher s ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6480

Welche Prüfungen sind bei einfachen Druckbehältern durchzuführen?

Diese Auffassung ist, sofern die oben genannten Betriebsdaten zutreffend sind, korrekt. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fluid um normale Druckluft handelt. Gemäß § 15 "Wiederkehrende Prüfungen" Absätze 5 und 9 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) können wiederkehrende Prüfungen an einfachen Druckbehältern auch durch befähigte Personen durchgeführt werde ...

Stand: 01.08.2008

Dialog: 6454

Welche Prüfungen sind für Druckbehälter mit einem Volumen von 0,3 Liter und einem Betriebsinnendruck von 300 bar erforderlich?

Der angefragte sogenannte Druckbehälter ist eine Kartusche, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie RL 97/23 EG fällt ( Artikel 1, Ziffer 3.19). Insofern entfällt eine Zuordnung in das Diagramm 2 der Konformitätsbewertungsdiagramme. Die Kartusche ist den Anwendungsbereichen der Internationalen Transportabkommen ADR, RID, IMDG und IACO zu zuordnen. Die darin genannten Prüfungen, Friste ...

Stand: 04.12.2007

Dialog: 6261

Gelten die Prüferleichterungen für besondere Druckgeräte nach Anhang 5 Abschnitt 7 BetrSichV auch für Druckspeicherbehälter in Sprinkleranlagen?

§ 15 Abs. 10 BetrSichV sieht generell die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen bei den Festigkeitsprüfungen die statischen Druckproben durch gleichwertige zerstörungsfreie Verfahren zu ersetzen. Dies ist an eine der beiden folgenden Voraussetzungen geknüpft: - Die Durchführung ist aus Gründen der Bauart des Druckgerätes nicht möglich. - Die Durchführung ist aus Gründen der Betriebswei ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6263

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