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Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG, § 13 Abs. 2 ArbSchG und§ 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Weitere Informationen zur Delegation von Unternehmerpflichten finden Sie in der Broschüre "Verantwortung im Arbeitsschutz (A006)" der BG RCI und in der DGUV Information 211-001 "Übertragung von Unternehmerpflichten".Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk (DGUV Vorschriften ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Müssen wir für Zeiten, in denen ein Schwimmbecken von Mitarbeitern genutzt wird, eine Aufsicht gewährleisten?

sind insbesondere auch Informationen, Regeln bzw. Empfehlungen von sachverständigen Stellen, wie nachfolgend aufgeführt, zu berücksichtigen.Das DGUV-Sachgebiet "Bäder" empfiehlt für den geschilderten Fall:a) Die Benutzung des Schwimmbeckens in den "Freischwimmerzeiten" sollte nur bei der Anwesenheit von mindestens zwei erwachsenen Personen erlaubt sein und eine deutlich sichtbare Notrufeinrichtung zur schnellen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 13440

Dürfen der Anlagenverantwortliche und der Arbeitsverantwortliche ein und dieselbe Person sein

werden.Der Arbeitsverantwortliche und der Anlagenverantwortliche können ein- und dieselbe Person sein. Sowohl Anlagenverantwortlicher wie Arbeitsverantwortlicher müssen Elektrofachkraft sein. Hinweis:Weitere Informationen können der DGUV Information 203-001 (bisher: BGI 519) "Sicherheit bei Arbeiten an elektrischen Anlagen" entnommen werden. ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 6337

Wer trägt in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Innung) die Verantwortung für den Arbeitsschutz?

erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse."Somit ist ersteinmal der Vorstand für die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich, sofern Beschäftigte beschäftigt werden. Es ist jedoch möglich, gewisse Verantwortlichkeiten nach § 13 Absatz 2 zu delegieren. Hierzu finden Sie weitere Informationen ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955

Kann man die Weisungsbefugnisse auch durch Übertragung von Unternehmerpflichten erhalten?

Umfangreiche Informationen bietet die A006 "Verantwortung im Arbeitsschutz - Rechtspflichten, Rechtsfolgen, Rechtsgrundlagen" der BG RCI.Unter der Nummer 2.1.3 "Delegation von Unternehmerpflichten (Pflichtenübertragung)" wird u. a. ausgeführt:"...Verantwortung zu tragen setzt die Möglichkeit voraus, sicherheitswidrige Zustände und vorschriftswidriges Verhalten selbst durch geeignete Maßnahmen ...

Stand: 29.09.2022

Dialog: 43607

Wie sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte in dem Betrieb eines Zulieferers entsendet? Was ist bezüglich Arbeitnehmerüberlassung zu beachten?

nicht im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag anderes festgelegt ist. Sie als Verleiher haben weiterhin Arbeitgeberfunktion. Sie sollten den Arbeitsplatz vor Ort besichtigten und sich so einen Eindruck der Arbeitsschutzorganisation machen. Das Ergebnis kann in einzelnen Situationen, wie z. B. auch in Ihrer Frage angedeutet, die Konsequenz sein, dass Sie der Überlassung nicht zustimmen. Wichtige Informationen in der DGUV Information 215-820 ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Muss dem Empfänger der Pflichtenübertragung generell ein Geldbetrag eingeräumt werden?

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Betriebsorganisation Arbeitgeberpflichten auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG auf Dritte übertragen. Grundsätzliche Informationen zu der Thematik sind der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (Kapitel 2.12; http://publikationen.dguv.de) zu entnehmen. Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer denjenigen, der Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650

Wie ist die Verantwortung im Arbeitsschutz beim Praktikum zur Berufsvorbereitung bzw. außerbetrieblichen Berufsausbildung?

Gefährdungsbeurteilung sowie auf die Einarbeitung und Unterweisung achten, bekommen Sie einen guten Eindruck vom der Güte des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Weitere Informationen zu der Thematik "Praktikum" finden Sie u.a. auch in folgenden Leitfäden:Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk e.V. (ZWH) - Praxisphasen im BetriebDGUV Information 202-108 - Sicherheit und Gesundheit ...

Stand: 28.07.2023

Dialog: 6715

Wer darf in einem Chemiebetrieb Arbeitnehmer mit Arbeiten beauftragen?

zu bestellen. ....Auf die entsprechenden Informationen der DGUV Information 215-830 (bisher: BGI 865) "Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen" weisen wir hin.Bezogen auf die Fragestellung bedeutet das Vorgenannte, dass beide Arbeitgeber (zu verantwortlichen Personen siehe auch § 13 ArbSchG) verpflichtet sind, geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ihren Zuammenarbeitspflichten ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 13048

Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mitteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

mit dem Schulträger verantwortlich.Hinweis:Ob die Regelungen in anderen Bundesländern von denen in Nordrhein-Westfalen abweichen, entzieht sich unserer Kenntnis. Hierzu wenden Sie sich bitte an die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.Weitere Informationen zum Arbeitsschutz in Schulen werden von der DGUV im Portal "Sichere Schule" angeboten. ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Darf ein Chief Operating Officer (COO) Unternehmerpflichten nach § 13 ArbSchG direkt an einen Vorarbeiter übertragen?

sein müssen.Geschieht dies nicht, müsste der Arbeitgeber (bzw. hier der COO), im Rahmen seiner Aufsichtspflicht, trotz Pflichtenübertragung den Vorarbeiter bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Arbeitsschutzpflichten entsprechend beaufsichtigen. Dies ist jedoch bei der von Ihnen genannten Betriebsgröße kaum denkbar und widerspricht somit § 3 Abs. 2 ArbSchG.Auf die Informationen der Unfallkasse Hessen ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 43820