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Wer stellt für Leiharbeitnehmer die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage aus?

Gemäß § 11 Abs. 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG übernimmt der Entleiher, unbeschadet der Pflichten des Verleihers, alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.Das bedeutet, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auszustellen hat. Im Zweifelsfall muss der Entleiher sich mit dem Verleiher ...

Stand: 29.12.2021

Dialog: 13411

Muss der Unternehmer seine Mitarbeiter über wichtige Gesetzesänderungen im Fahrpersonalrecht informieren?

Leitsätze aufgestellt:1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig ...

Stand: 04.09.2015

Dialog: 5895

Fällt die Erstellung von Kommunikationsleitungen bzw. das Beheben von Störungen in bestehenden Netzen unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung?

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Was ist bei grenzüberschreitenden Fahrten von Deutschland nach Frankreich zu beachten, die unter die EU VO 561/06 fallen?

dienen und die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind.Somit haben Kraftfahrer für Fahrten, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, in allen Mitgliedstaaten dieselben Bedingungen bzw. gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten zu beachten. ...

Stand: 25.01.2017

Dialog: 28279

Ist bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t auf dem Betriebsgelände ein EG-Kontrollgerät nötig?

auf der Straße bedeutet, dass Fahrzeuge, die z. B. nur auf einem Wohngelände, einer Baustelle, einem Betriebsgelände oder einem Flugplatz eingesetzt sind, nicht der Verordnung unterliegen. Öffentlicher Zugang bedeutet, dass die Vorschriften keine Anwendung finden, wenn die Tätigkeit der Fahrerinnen/ der Fahrer auf einem abgeschlossenen privaten Gelände ausgeübt wird. Es ist jedoch nicht zwingend ...

Stand: 23.09.2025

Dialog: 2690

Gilt das Fahrpersonalgesetz auch für Mitarbeiter, die nur zur Erreichung ihres auswärts gelegenen Arbeitsplatzes ein Firmenfahrzeug führen?

Grundsätzlich gelten für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen die Vorschriften der VO(EWG) 3820/85 und 3821/85. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Im Art. 13 der VO(EWG)3820/85 werden den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gegeben bestimmte Ausnahmen zuzulassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hiervon Gebrauch gemacht ...

Stand: 29.08.2014

Dialog: 2578

Was ist bei Transporten (SUV mit Anhänger) zu beachten bezüglich Fahrerkarte/Fahrtenbuch? Muss der Fahrer ein G - Untersuchung erhalten?

zugeordnet sind, gibt es hierfür keine Ausnahme. Der Einsatz des 2,4 t-Fahrzeugs unterliegt den Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Der Einsatz der 5,1 t Einheit unterliegt den VOen 561/2006 sowie der 3821/85 mit allen daraus resultierenden Vorschriften (Kontrollgerät, Unternehmenskarte , Fahrerkarte , Datenspeicherung etc.). Sollte es sich bei Ihnen als Fragesteller um ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

Wie können Nachweise über berücksichtigungsfreie Zeiten des Fahrpersonals aussehen, wenn nur einige Tage im Monat gelenkt wird?

unterwegs, also fernab vom Unternehmensstandort, angefallen sind. Die EU-Vorschriften sehen eine nachträgliche Ausstellung nicht vor!Bei planbaren Nachweiszeiten wie beispielsweise Urlaub sollten Prozesse eingeführt werden, die eine frühzeitige Ausstellung der Unterlagen sicherstellen.Rechtsvorschriften und Informationen zu der Thematik werden z.B. vom Bundesamt für Güterverkehr und konkret bei der IHK ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 10682

Ist ein früherer Reisebus, der für Messevorführungen umgebaut wurde, von den Regelungen zur Lenk- und Ruhezeiten nach § 18 Nr. 11 der FPersV ausgenommen?

. Vorschriften und weitere Informationen bietet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) an.   ...

Stand: 26.05.2019

Dialog: 7659

Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

Fallen Paketdienste unter die Fahrpersonalverordnung?

: Auch wenn Paketdienste auf Grund v.g. Ausnahme keine Aufzeichnungen gemäß Fahrpersonalverordnung führen müssen, hat der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG einzuhalten und Aufzeichnungen gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG zu führen.Die v.g. Vorschriften werden z.B. unter www.bag.bund.de angeboten. ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 8008