Rechercheergebnisse

Grundsätzlich sind auch in einer Justizvollzugsanstalt die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Für die Beschäftigten JVA ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anwendbar. Weiterhin handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Demzufolge muss der Arbeitgeber / Dienststellenleiter die Anwendung des § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sicherste ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

daher nur, wenn nichtrauchende Beschäftigte zu schützen sind. In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG Frankfurt/Main vom 06.07.1989, Aktenzeichen: 9 Sa 1295/88 hin. In den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung heißt es: 1. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Eigentums- und Hausherrenrechts grundsätzlich berechtigt, einseitig ein Rauchverbot am Arbeitsplatz ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 1855

ein Mietshaus handeln, welches ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird, handelt es sich um eine rein mietrechtliche Frage, die von hier aus nicht beantwortet werden kann. Wir empfehlen ggf. eine entsprechende Frage an einen Vetreter der rechtsberatenden Berufe oder eine entsprechende Stelle zu richten. ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 3925

und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Ob ein Rauchverbot im Freien jedoch arbeitsrechtlich oder tarifrechtlich möglich ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG Frankfurt/Main vom 06.07.1989, Aktenzeichen: 9 Sa 1295/88 hin.In den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung heißt es:1. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Eigentums ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 5039

, welche konkreten Vorkehrungen und/oder Maßnahmen er zum Schutz der Gesundheit der nicht rauchenden Beschäftigten treffen will.Hier hat er im Wesentlichen die Auswahl zwischen den nachfolgend aufgeführten Maßnahmen:a) lüftungstechnische Maßnahmen: z. B. Raucherkabinen, Raucherplätze innerhalb der Halleb) räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern: z. B. durch Raucherräumec) Verhängung ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 19026

Der Arbeitgeber ist aufgrund der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), hier insbesondere § 5 ArbStättV, dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Auch die arbeitsgerichtlichen Urteile unterstützen eindeutig und (fast) ausschließlich die Position der Nicht ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

Die Arbeitsstättenverordnung besagt in § 5 Abs. 2, dass Nichtraucherschutz gewährleistet werden muss, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. In einem Heim kommt es daher darauf an, in welchem Rechtsverhältnis die Heimbewohner zum Heimbetreiber stehen. Wenn die Bewohner im Heim entsprechend zu sehen sind, wie die Patienten in einem Krankenhaus, dann muss der Betreiber die Maßnahmen ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 2452

Nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit seine Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Das bedeutet, aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht besteht hier eine Arbeitgeberpflicht den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Die ArbStättV gibt dem Arbeitgeber ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

des technischen Nichtraucherschutzes, welcher z. B. "durch - Lüftungsanlagen, bei denen die Innenraumluft gereinigt wird und mehr oder weniger durch Außenluft ergänzt und/oder ausgetauscht wird, - geschlossene Raucherkabinen, die als allseits geschlossene Systeme (ausschließlich mit Tür als Ein-/Ausgang) in den jeweiligen Innenräumen stehen und die im Umluftverfahren die rauchbelastete Luft filtern und erneut ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 13522

zu ergreifen, unabhängig davon, ob sich Nichtraucher durch rauchende Kollegen belästigt fühlen. Durch die allgemein gehaltene Formulierung in der ArbStättV soll es dem Arbeitgeber in Ausübung seiner Fürsorgepflicht für die von ihm Beschäftigten und in Abstimmung mit dem Betriebsrat, dem Betriebsarzt und der Sicherheitsfachkraft bzw. unmittelbar betroffenen Beschäftigten überlassen bleiben, welche ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 2408

rät zur Vorsicht im Umgang mit elektrischen Zigaretten (http://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/elektronische_zigarette-10982.html). Eine erste rechtliche Einstufung findet sich in dem Vortrag von Dr. Kerstin Stephan (Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte - BfArM; http://www.bfr.bund.de/cm/343/fortbildung_fuer_den_oegd_2009_abstracts.pdf  (Seite 59). Eine Aussage dazu, in welchem Umfang ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 15134