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Wer kann bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz straf- oder ordnunsgrechtlich belangt werden?

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist für de ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

Machen sich Beschäftigte strafbar, wenn sie gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen?

Im § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind die Bußgeldvorschriften und im § 23 ArbZG die Strafvorschriften aufgeführt. Adressat dieser Vorschriften ist der Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer. Die Pflichten für Beschäftigte im Bereich des Arbeitsschutzes sind in den §§ 15 und 16 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) beschrieben.Fazit: Sie haben sich in dem von Ihnen beschriebenen ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 3640

Darf die gesetzlich vorgeschriebene Pause auf freiwilliger Basis geküzt werden?

es sich beim Arbeitszeitgesetz um öffentliches Recht handelt, müssen die dort festgelegten Regelungen zum Schutze der Beschäftigten auch dann beachtet werden, wenn Beschäftigte auf einzelne Regelungen freiwillig verzichten würden.Die Regelungen sind nur im Rahmen der im Arbeitszeitgesetz beschriebenen Ausnahmen und Abweichungen möglich, z.B. lässt das ArbZG für bestimmte Branchen Änderungen in Lage und Dauer ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

Arbeitszeitregelung in der Ausbildung

bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.Die Feiertage dürfen in dem beschriebenen Umfang "rausgearbeitet" werden. Regelungen des Arbeitszeitgesetzes stehen dem nicht entgegen. ...

Stand: 02.09.2019

Dialog: 1077

Wann zählen Arbeitsunterbrechungen als Arbeitszeit?

!Die beschriebenen Zeiten sind Arbeitsunterbrechungen von ca. ein bis zwei Stunden. Sie erfüllen damit nicht die Kriterien für eine Ruhezeit. Die Kriterien für Pausen werden nur teilweise erfüllt. Die Arbeit wird unterbrochen und die Arbeitnehmer können die Zeit frei nutzen, jedoch ist die Lage nicht im Voraus festgelegt und richtet sich nicht nach den arbeitsbedingten Bedürfnissen der Arbeitnehmer.Da diese ...

Stand: 01.03.2018

Dialog: 6546

Sind doppelte Dienste in einem ambulanten Pflegedienst zulässig?

Unter der Annahme, dass es sich bei den beschriebenen Arbeitszeiten um Vollzeitarbeit handelt und Zeiten von Arbeitsbereitschaft nicht enthalten sind, verstoßen diese in jedem Fall gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert ...

Stand: 21.10.2024

Dialog: 5872

Ist es rechtens, dass für Pflegerinnen und Pfleger in einem Krankenhaus regelmässig kurze Wechsel im Dienstplan verankert sind?

- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden, die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen. Zwingend für diese Ausnahmen nach § 7 ArbZG sind ein gültiger und anwendbarer Tarifvertrag mit den entsprechenden Regelungen. Ob eine solche Regelung für die beschriebene ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

Fragen zur Ruhezeit von Mitarbeitern der Rufbereitschaft eines Aufzugsherstellers

der Inanspruchnahme zu unterbrechen. Dabei sollte aber die Verbindung von Ruhezeiten und Bereitschaftsdienst der elfstündigen Ruhezeit des § 5 Abs. 1 ArbZG entsprechen, damit die Arbeitnehmer eine Mindestruhezeit zur Regeneration zwischen zwei Schichtzeiten haben, die von einer Inanspruchnahme frei ist.Fazit:Für den von Ihnen beschriebenen Fall ist die Arbeit am Wochenende zulässig.Die 10 Stunden Arbeitszeit dürfen ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 27584

Sind Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten durch zwei Techniker einer holländischen Wartungsfirma und einen deutschen Firmenvertreter am 1. Mai zulässig?

der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,"Zu den Instandhaltungsarbeiten zählen alle Maßnahmen, die von der Norm DIN 31051 beschrieben werden, sodass auch Verbesserungsmaßnahmen der Instandhaltung zugerechnet werden können.Das Aufstellen neuer Maschinen und das Auswechseln ganzer Betriebseinrichtungen gehören ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

Ist es erlaubt, nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten?

nach Branche kann es hier Ausnahmen geben (siehe § 7 ArbZG). Damit ist das Arbeiten für Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer nach zehn Stunden rechtswidrig.Die von Ihnen beschriebene Situation ist gesetzwidrig und demzufolge umgehend abzustellen. Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat und/oder die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung muss ein Eigeninteresse daran haben, dass dieses Verhalten der Beschäftigten ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Pause den Bäckereiladen verlassen bzw. uns für die Pause umziehen?

werden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Arbeitszeitrechtlich gehören Umkleidezeiten unabhängig von der Vergütung in der Regel nicht zur Arbeitszeit. Sie dürfen aber auch nicht, wie von Ihnen beschrieben, den Pausenzeiten zugerechnet werden.Regelungen zu Ruhepausen finden ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947