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Gilt die Biostoffverordnung auch für Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen?

Die Biostoffverordnung gilt auch für Unternehmer ohne Angestellte.Der § 1 der Biostoffverordnung stellt in Satz 1 fest, daß die Verordnung für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen gilt.Der zweite Satz betont den Schutz von Arbeitnehmern.Mit dem dritten Satz wird der Schutz auf Personen ausgeweitet, die keinen Umgang mit Biologischen Arbeitsstoffen haben, von diesen aber gefährdet ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 26155

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

Zunächst regelt § 7 Abs. 2 Biostoffverordnung -BioStoffV-, dass der Arbeitgeber als Bestandteil der Dokumentation ein Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe zu erstellen hat (Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich sind. Weiter regelt diese Vorschrift, dass dieses Verzeichnis Angaben zur Einstufung der Biostoffe in eine Ris ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Welcher ist der Hauptgrund dafür, dass Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Schutzstufe S1 und S2 geschlossen gehalten werden müssen?

oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können(§ 1 Absatz 1 BioStoffV).Zu Ihrer konkreten Frage:Eine Rangfolge oder einen Hauptgrund ist uns nicht bekannt, aber auch nicht zu ermitteln bzw. festzulegen.Die verschiedenen Schutzziele stehen nebeneinander und sind unabhängig voneinander zu gewährleisten. ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43822

Müssen die Vorschriften der BioStoffV auch bei Tätigkeiten in der Justiz beachtet werden?

BioStoffV ist folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne ...

Stand: 23.04.2018

Dialog: 42224

Liegt eine Tätigkeit i.S.d. BioStoffV vor, wenn Krankenhausabfälle in desinfizierten, verschlossenen Behältern in einer Müllverbrennungsanlage ungeöffnet der Verbrennung zugeführt werden?

, um einen Kontakt des Beschäftigten mit dem biologischen Arbeitsstoff zu verhindern ("desinfizierte, verschlossene und BAM-zugelassene Behälter...ungeöffnet zur Verbrennung"). Das Ergreifen der aufgeführten Schutzmaßnahmen ist vielmehr die logische Konsequenz aus der Anwendung der Biostoffverordnung und führt keinesfalls dazu, dass mit deren Erfüllung eine Anwendung der Biostoffverordnung nicht mehr ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 4021

Ist der Umgang mit einem Patienten, der an einem Erreger der Risikogruppe 3 erkrankt ist (wie z.B. TBC), eine Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 BioStoffV?

oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können."Nach § 2 Absatz 8 gilt folgendes:"Gezielte Tätigkeiten liegen vor, wenn1.die Tätigkeiten auf einen oder mehrere Biostoffe unmittelbar ausgerichtet sind,2.der Biostoff oder die Biostoffe mindestens der Spezies nach bekannt sind und3.die Exposition der Beschäftigten ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 42546

Benötigt man für die passive Lagerung von Lebensmittelproben aus einem Forschungslabor eine behördliche Anzeige und Schutzmaßnahmen wie für ein S2-Labor?

dabei aus dem eigentlichen Laborbereich in angrenzende Bereiche umgelagert werden, führt dabei für sich genommen nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass dann kein Umgang mehr stattfindet. Diese Bewertung ergibt sich aber erst an Hand der tatsächlich vorgenommenen Tätigkeiten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Ermittlungen sind dann die erforderlichen ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 22296

Wo verläuft die Grenze der Beratungstätigkeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und fachkundigen Personen nach BiostoffV?

200).Hinweis:Die benannte fachkundige Person soll ein Betriebsangehöriger sein. Sie muss jedoch nicht ständig vor Ort verfügbar sein. Hat ein Betrieb verschiedene Standorte, kann eine benannte Person für mehrere Standorte zuständig sein. Gegebenenfalls sind hierzu betriebsinterne Regelungen zu treffen (Leitfaden zu Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung LV 63). ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44056

In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

Grundsätzlich gilt für alle Verwaltungsverfahren - die Unterrichtung der Behörde nach § 17 Biostoffverordnung -BioStoffV- ist ein Verwaltungsverfahren- die Regelung des § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG (Bund). Danach ist ein Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Gibt es eine Vorgabe, wie oft bzw. muss ich überhaupt mein Wasser auf Legionellen überprüfen?

KBE/100ml auf, so sind laut DVGW - Arbeitsblatt W 551 (April 2004) keine weiteren Nachuntersuchungen erforderlich. Werden bei weitergehenden Untersuchungen mehr als 1.000 KBE/100ml aufgefunden, so ist nach dem o. g. Arbeitsblatt eine kurzfristige Sanierung erforderlich. Ab 10.000 KBE/100 ml besteht eine solche Gefährdung, dass sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wie z. B. Desinfektionen ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 27339