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Muss ein Handsackkarren einen Handschutz/bügel besitzen ?

"Handsackkarren" fallen nicht unter die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen. Für diese Transportmittel findet das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - Anwendung. Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.In § 3 ProdSG "Allgemeine Anforderungen ...

Stand: 12.01.2013

Dialog: 17696

Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

die Erklärung vorgelegt werden muss. Auszug aus: LEITFADEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2006/95/EG (ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN) VERFAHREN DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG IM RAHMEN DER NIEDERSPANNUNGSRICHTLINIE Wer muss die Konformitätserklärung aufbewahren? Wo muss sie aufbewahrt werden? Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Ist es ausreichend, wenn an einer Maschine die Gefahrenstellen mit einem Gehäuse mit Tür abgetrennt sind und sich die Tür nur mit Werkzeug öffnen lässt?

und deren Verriegelung zu stellen sind, ist im Rahmen der Risikobeurteilung (s. DIN EN 12100) unter Berücksichtigung der DIN EN ISO 14119 und DIN EN ISO 1420 zu ermitteln. Siehe auch § 218 des Leitfadens zur EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG oder auch Ziff. 3.8 sowie Ziff. 7 der DIN EN ISO 14119 bezüglich der auf einer vernünftiger Weise vorhersehbaren Umgehung einer Schutzeinrichtung. Normen ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 28464

Müssen stationäre Lagerbühnen mit einem Typenschild des Herstellers gekennzeichnet sein? Was ist, wenn der Hersteller nicht mehr existiert?

Wir beantworten Ihre Anfrage aus der Sicht des Arbeitsschutzrechts wie folgt: Nach dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Im Rahmen ...

Stand: 05.08.2015

Dialog: 3040

Gibt es Ausnahmen von den Informationsangaben gemäß § 6 Produktsicherheitsgesetz?

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Kann man für eine Gesamtanlage eine Konformitätserklärung / CE-Kennzeichnung erstellen, obwohl die Risikobeurteilung ergeben hat, dass sie keine CE-Kennzeichnung tragen darf?

(GMBl. Nr. 12, S 233)“ herangezogen.Hierin wird Folgendes dargelegt:Ist im Rahmen des produktionstechnischen Zusammenwirkens von Einzelmaschinen weder- das Übertragen von Gefährdungen von einer dieser Maschinen auf die anderen Maschinennoch- das Entstehen von neuen Gefährdungen an diesen anderen Maschinenmöglich, ist kein sicherheitstechnischer Zusammenhang gegeben. Dies bedeutet ...

Stand: 28.06.2014

Dialog: 21438

Müssen Kabeltrommeln auf einer Baustelle für den Innenausbau für erschwerte Bedingungen geeignet sein?

-Steckvorrichtungen für erschwerte Bedingungen. Unter Nr. 5.1.2 der DGUV Information 203-006 finden Sie die Anforderungen an Leitungsroller für den Einsatz unter rauen Umgebungsbedingungen auf Bau- und Montagestellen.Sie haben theoretisch die Möglichkeit, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu dem Ergebnis zu kommen, dass durch die von Ihnen verwendeten Leitungsrollen für den beschriebenen ...

Stand: 28.06.2016

Dialog: 26910

Wie muss der Dieseltank bei mobilen Maschinen ausgeführt werden? Welche Vorschriften sind hier relevant?

überprüfen.Wie im Einzelfall der Hersteller der Maschinen die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt, ist im Rahmen der Risikobeurteilung festzulegen. Dabei können natürlich auch Anforderungen aus anderen Rechtgebieten herangezogen werden. ...

Stand: 10.04.2018

Dialog: 42249

Gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Baggerfahrer keinen Gurt benötigen?

der Betriebssicherheitsverordnung geforderten ""Besondere(n) Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewerten und nötige Maßnahmen treffen.Auf den Artikel in BG Bau Aktuell, Heft 2/Mai 2018: Klick und gut – sind Führer von Erdbaumaschinen nicht angeschnallt, drohen bei einem Unfall schwere ...

Stand: 21.05.2021

Dialog: 7760

Gibt es die Möglichkeit, dass ein und dasselbe Produkt je nach Einsatz beim Kunden einmal per Definition eine auswechselbare Ausrüstung (mit CE) und einmal etwas anderes (ohne CE) ist?

wenn die Maschine nicht in den Verkehr gebracht, sondern „nur“ als Eigenmaschine (für die Verwendung durch Beschäftigte im eigenen Unternehmen) verwendet würde, so gilt dennoch die 9. ProdSV, da es dann hier zu der Inbetriebnahme kommen würde.Der Betreiber wird damit zum Hersteller einer Maschine. Die auswechselbare Ausrüstung wäre hier Bestandteil der Maschine. Der Hersteller hat u. a. im Rahmen seiner ...

Stand: 08.02.2022

Dialog: 43634

Dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform ohne Kindersicherung verkauft werden?

hat diese Entscheidung der Kommission am 03.04.2011 im Rahmen der Feuerzeugverordnung (FeuerzeugV) in nationales Recht umgesetzt. Seitdem dürfen einfache Feuerzeuge nur noch mit Kindersicherung erstmalig in den Verkehr gebracht (importiert) werden. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten (dazu gehören auch Feuerzeuge in Spielzeugform) dürfen seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr importiert ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Minibagger o.ä. Rückspiegel brauchen?

der Betriebssicherheitsverordnung.Solche Maßnahmen können beispielsweise sein:- technisch:• zusätzliche Einrichtungen zur Verbesserung der Sicht;- organisatorisch:• Einsatz von Einweisern oder Sicherungsposten;- ergänzend personenbezogene Maßnahmen, wie das Tragen von Warnwesten."Eine Verpflichtung zu einem Rückspiegel ist auch hier nicht zu finden.Ob ein Rückspiegel erforderlich ist, muss also der Arbeitgeber im Rahmen ...

Stand: 28.01.2021

Dialog: 43455

Müssen Radlader, die auf Abfallumschlagplätzen mit Anlieferverkehr eingesetzt werden, zwingend über eine Rückfahrkamera verfügen?

eine Rückfahrwarneinrichtung erforderlich ist, muss also der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsrat beraten und unterstützen lassen.Bei der Neubeschaffung eines Radladers ist zu empfehlen, die Erfordernis einer Rückfahrwarneinrichtung vor dem Kauf mit allen Beteiligten einschließlich ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 42347

Müssen Flurförderzeuge mit einer Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ausgestattet sein?

ist zu vermeiden, da hierbei die Wirbelsäule des Fahrers durch Verdrehung - insbesondere in Verbindung mit Vibrationen - übermäßig belastet werden kann."Ob eine Rückfahrwarneinrichtung erforderlich ist, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen.Dabei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen ...

Stand: 28.03.2024

Dialog: 13660

Ist es nach der Maschinen-Richtlinie zulässig, dass handgeführte Maschinen bewusst oder unbewusst laufend abgelegt werden können?

nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;- handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen."Hinsichtlich der Anforderungen gemäß Maschinen-Richtlinie wird auf die Möglichkeit der Beratung durch die zuständige Arbeits- oder Verbraucherschutzbehörde hingewiesen.Vor der Verwendung von Arbeitsmitteln im Betrieb hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43793

Darf ein Elektroschaber ohne Angaben zu den Vibrationswerten (Hand-Arm-Vibration) formal eine CE Kennzeichnung aufweisen und/oder In Verkehr gebracht werden?

Die Hersteller von Maschinen sind verpflichtet, im Rahmen der EU-Maschinenrichtlinie bzw. der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung), in der Betriebsanleitung Angaben zum Schwingungskennwert einer Maschine zu machen. Dieser Wert ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Grenzwerten (Tages-Vibrationsexpositionswerte) aus der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 43796

Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

Dokumentation, für die bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts zur Verfügung zu stellen.Zusätzlich muss der Betreiber im Rahmen seiner Pflichten (Gefährdungsbeurteilung) das Arbeitsmittel (das u. U. in Komponenten auch überwachungsbedürftige Anlage sein kann) durch eine geeignete zur Prüfung befähigte Person vor Inbetriebnahme und später regelmäßig wiederkehrend prüfen lassen. Er hat hierzu die Prüfanlässe ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 20383

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