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Muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der unter epileptischen Anfällen leidet, Hinweise in Bezug auf das Autofahren geben?

jeweiligen Zuständigkeitsbereich.Führungsverantwortung für Arbeitssicherheit bedeutet zudem, für das Verhalten anderer, unterstellter Beschäftigten mit allen Konsequenzen einstehen zu müssen (Verkehrssicherungspflicht, Garantenstellung (siehe Hinweise)).Fazit:Ja, Aufsichtspflicht, Fürsorge- und Verkehrssicherungpflicht sowie Garantenstellung fordern dies vom Arbeitgeber.Hinweise:Fürsorgepflicht:Die ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

Welche Erstzmaßnahmen sind in Industriemuseen zu treffen, um Beschäftigte und Besucher vor den Gefahren der zu Vorführungszwecken betriebenen Maschinen zu schützen?

ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus Urteilen der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet. Garantenstellung: Die Garantenstellung beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers zu handeln, um seine Beschäftigten und Dritte vor Gefahren zu schützen. Dies gilt immer dann, wenn erkennbar ist, dass keine Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden oder Unkenntnis bzw. mangelnde ...

Stand: 13.02.2013

Dialog: 17915

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

abzustimmen. Bei Einhaltung der Vorgaben aus dem Technischen Regelwerk kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er die entsprechenden Vorschriften einhält.Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt/die Betriebsärztin unterstützen lassen.Auf Fürsorgepflicht, Verkehrssicherungspflicht und Garantenstellung weisen ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Inwieweit sind wir für die entsprechende Unterweisung von Fremdfirmen zuständig, wenn wir ihnen persönliche Schutzausrüstung ausleihen?

dem Arbeitgeber der Fremdfirmenmitarbeiter obliegen. Ob Sie damit rechtlich angreifbar sind, können wir nicht beantworten. Diese Fragestellungen müssten Sie in direktem Kontakt mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder einer entsprechend autorisierten Stelle klären.Hinweise:Jeder Arbeitgeber hat Fürsorge- sowie Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen und trägt für sein Handeln die Garantenstellung ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

Werden Schrankenanlagen an Ein- bzw. Ausfahrten zum Betriebsgelände zu kraftbetätigten Toren gezählt?

- Prüfverfahren", der DIN EN 12453 "Tore - Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore - Anforderungen" oder auch der DIN EN 12605 "Tore - Mechanische Aspekte - Prüfverfahren" und lassen daher Rückschlüsse auf mögliche Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Dritten zu.Wir empfehlen daher aus Gründen der Fürsorgepflicht, der Verkehrssicherungspflicht und der Garantenstellung (siehe ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 20241

Darf ein SiGeKo von den vom Generalunternehmer beauftragten Subunternehmern eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, wenn bei der Bauausführungsphase Sicherheitsmängel offensichtlich zu Tage treten?

, dass der SiGeKo in gewissem Umfang auch ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung hat. Wir sehen aber kein generelles Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung von Subunternehmen und damit auch keine allgemeine Garantenstellung nach Einsichtnahme in Teilaspekte der Gefährdungsbeurteilung. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollten den Subunternehmern ggf. entsprechende (schriftliche) Hinweise ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13482

Dürfen Unternehmerpflichten an eine leitende Sicherheitsfachkraft übertragen werden?

zu. Die vom Gesetzgeber gewollte Funktionstrennung zwischen Arbeitgeber und Sicherheitsfachkraft darf aber nicht verwischt werden. Die Garantenstellung des Arbeitgebers, sowie die Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft muss erhalten bleiben.Die konkreten Anforderungen sollten mit der zuständigen Aufsichtsbehörde erörtert werden.  ...

Stand: 20.09.2023

Dialog: 4768

Welche Prüfungen sowie technisch-organisatorischen Maßnahmen sind vor Inbetriebnahme einerAnlage in einem explosionsgefährdeten Raum erforderlich)

durchzuführen. Das gilt unabhängig davon, wie oft eine derartige Anlage in Funktion ist, weil diese stets den sicheren bestimmungsgemäßen Betrieb nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. (10) BetrSichV) zu gewährleisten hat. Insoweit kommt hier nach dem oben zitierten Tenor des Anhang 2, Abschnitt 3 BetrSichV der Prüfperson eine Garantenstellung für die Korrektheit der Prüfung zu. ...

Stand: 04.04.2018

Dialog: 42219

Muss der Arbeitgeber die Qualifikationsnachweise eines externen Prüfers einsehen?

Die Beantwortung Ihrer Frage findet sich in der LASI-Veröffentlichung LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" unter Punkt A3.2:"Frage:Wie weit hat sich ein Arbeitgeber über die Fähigkeiten von zur Prüfung befähigten Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Zusicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse ...

Stand: 15.02.2019

Dialog: 42592

Muss bei Sanierungsarbeiten im Betrieb (bauliche Arbeiten, technische Erneuerung) die BauStellV zwingend angewandt werden? Muss die Maßnahme komplett von einem SiGeKo begleitet werden?

Sie unter dem Suchbegriff "Fremdfirmeneinsatz" in unserer KomNet Datenbank. Erläuterungen zu den Begriffen Fürsorgepflicht, Verkehrssicherungspflicht und Garantenstellung finden Sie in unserer Broschüre. Die dort gegebenen Informationen sind analog übertragbar. Zu beachten ist, dass die dort noch eigenständig aufgeführten  Dienststellen der Arbeitsschutzverwaltung NRW zwischenzeitlich in die zuständigen ...

Stand: 25.11.2014

Dialog: 21812

Wer ist für die jährliche Sicherheitsunterweisung unserer Freelancer verantwortlich?

. Hier empfiehlt sich eine Einweisung durch Sie, um auf die Besonderheiten Ihres Unternehmens aufmerksam zu machen.Insbesondere über die Verkehrssicherungspflicht und die Garantenstellung sind alle Beteiligten verpflichtet, nicht nur für die eigenen Beschäftigten, sondern auch für fremde Personen (Dritte) einzustehen. Dies gilt nicht nur für die Personen, die Führungsverantwortung wahrnehmen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25455