Rechercheergebnisse

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschä ...

Stand: 22.09.2026

Dialog: 6174

Feuerwerkskörper sind nach dem ADR überwiegend den UN-Nummern 0333 bis 0337 zuzuordnen. Bei den unter dem Begriff "Silvesterfeuerwerk" verkauften pyrotechnischen Gegenständen handelt es sich in der Regel um Feuerwerkskörper der UN-Nr. 0336, Klassifizierungscode 1.4G ADR, und 0337, Klassifizierungscode 1.4S ADR.Bei Anwendung der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR "Freistellungen in Zusamm ...

Stand: 22.09.2026

Dialog: 3060

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Feuerwerkskörpern betreffen, wird von den örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörden (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) überwacht. Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. ...

Stand: 22.09.2026

Dialog: 1109

Die Form der Beauftragung von Beschäftigten gemäß § 12 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist weder in der Betriebssicherheitsverordnung noch in einer Technischen Regel zur BetrSichV festgelegt.Es findet sich auch kein Hinweis zur Form der Beauftragung in der Begründung zur Betriebssicherheitsverordnung des BMAS. Dort lässt sich zu § 12 (3) Folgendes nachlesen:"Absatz 3 ist die Umset ...

Stand: 22.09.2026

Dialog: 42927

Hinweise für psychische Belastungen können folgende sein:hoher Krankenstand, hohe Fluktuationhohe Fehlerhäufigkeit bei Arbeits-/Produktionsergebnissenhäufige Unfälle bzw. Beinahe-Unfälle, Wegeunfälleunzufriedene Kundinnen und Kunden, BeschwerdenUnzufriedenheit der BeschäftigtenEs gibt bei psychischer Belastung keine rechtlichen Festlegungen oder Grenzwerte, wie bspw. beim Lärm. Einige Verfahren be ...

Stand: 21.09.2026

Dialog: 42913

Die Vorgaben aus dem staatlichen Recht - in diesem Fall die ASR - sind höherwertig zu bewerten.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist in § 3a Absatz 1 zu der Beachtung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit d ...

Stand: 21.09.2026

Dialog: 44078

Ja, diese findet auch für Vermessungsarbeiten Anwendung.In den Begriffsbestimmungen der ASR A5.2 "Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr - Straßenbaustellen" ist unter der Nummer 3.10 Straßenbaustelle folgendes nachzulesen:"3.10 Straßenbaustellen im Sinne dieser ASR sind Baustellen, auf denen im Grenzbereich zum Straßenverkehr Arbeiten auf ...

Stand: 21.09.2026

Dialog: 42930

Die Definition der unvollständigen Maschine nach § 2 Nr. 8 der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) - 9.ProdSV - bzw. Artikel 2 Buchstabe g) der Richtlinie 2006/42/EG (MRL) besagt nach deutscher Fassung u. a., dass „die Gesamtheit für sich genommen keine bestimmte Funktion erfüllen kann“. Die Formulierung in der „originalen“ englischen Fassung der RL 2006/42 ist hi ...

Stand: 15.09.2026

Dialog: 25576

Eine Risikobewertung ist Teil einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Es gibt in Deutschland keine vorgeschriebene Form der Risikobewertung. Es gibt aber zahlreiche Hilfestellungen von Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften. Es ist sinnvoll, sich an die Vorgaben zu halten, die für die eigene Branche von Berufsgenossenschaften und oder Aufsichtsbehörden herausgegeb ...

Stand: 14.09.2026

Dialog: 26001

Maßgebliche Vorschrift für die Nutzung von Räumen als Arbeitsstätte ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Die ArbStättV fordert in § 3a, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Be ...

Stand: 14.09.2026

Dialog: 8187

Die beschriebenen Arbeitszeiten sind für eine werdende Mutter verboten, auch wenn sie sich freiwillig dazu bereit erklärt.Begründung:Die zulässigen Arbeitszeiten einer werdenden Mutter sind im § 4 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Nach Absatz 1 gilt:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über ach ...

Stand: 14.09.2026

Dialog: 42451

Weder im Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG), noch in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist eine vorübergehende Stilllegung definiert. Ein Tank, der nur vorübergehend stillgelegt bzw. nicht genutzt wird, aber nicht endgültig stillgelegt wurde, gilt weiterhin als in Betrieb, mit allen Betreiber- und Prüfpflichten.Eine vorübergehende Stillleg ...

Stand: 11.09.2026

Dialog: 42286

Der Begriff der psychischen Belastung ist in der DIN EN ISO 10075 Teil 1 definiert:„Psychische BelastungDie Gesamtheit aller erfassbaren Einflüsse, die von außen auf den Menschen zukommen und psychisch auf ihn einwirken.“ Psychische Belastung am Arbeitsplatz ergibt sich u.a. aus dem Arbeitsinhalt / der Arbeitsaufgabe, der Arbeitsorganisation, den sozialen Beziehungen und der Arbeitsumgebung. Auch ...

Stand: 11.09.2026

Dialog: 42908

Die Kanister sind nach dem Gefahrgutrecht zu kennzeichnen, siehe hierzu den Artikel 33 der CLP Verordnung."(1) Besteht ein Versandstück aus einer äußeren und einer inneren Verpackung sowie einer Zwischenverpackung und entspricht die äußere Verpackung den Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, so werden die innere Verpackung und die Zwischenverpack ...

Stand: 11.09.2026

Dialog: 21196

Eine generelle Verpflichtung des Kfz-Herstellers, dem Arbeitgeber oder Fahrzeughalter das vollständige Cyber-Sicherheitskonzept eines Fahrzeugs offenzulegen, besteht nicht. Bei dienstlich genutzten Fahrzeugen handelt es sich grundsätzlich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die TRBS 1115 Teil 1 „Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regele ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 43794

Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich drei ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 24917

In den "Leitlinien zur Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen" Deutschen Arbeitsschutzstrategie findet sich in Anhang 1 Folgendes:"Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Die Dokumentation nach § 6 ArbSchG erfordert keine bestimmte Art von Unterlagen. Es kann sich um Unterlagen in Papierform oder aber auch in Form elektronisch gespeicherter Dateien handeln. Aus der Dokumentation muss aber erkennb ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 42614

Die Kennzeichnung des Sicherheitsschranks ist bei Druckgasbehältern in der Regel ausreichend, da der Sicherheitsschrank ein eigener Lagerabschnitt und Lagerbereich ist.In den Begriffsbestimmungen unter Abschnitt 2 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" ist u. a. Folgendes nachzulesen:"[...](10) Lager im Sinne dieser TRGS sind Gebäude, Bereiche oder Räume in Gebäuden ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44286

Eine extern bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) hat grundsätzlich keine direkte gesetzliche Weisungsbefugnis gegenüber Fremdfirmen oder deren Nachunternehmern, da die primäre Arbeitgeberverantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) immer beim jeweiligen Vertragsunternehmen verbleibt. Ihre Befugnis zur Durchsetzung von PSA-Vorgaben hängt primär davon ab, wie die vertraglichen Ve ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44284

Hierzu ist in der AfMu-Regel (MuSchR) Nummer 10.1.01 "Gefährdungsbeurteilung" des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) unter der Nummer 5 "Information" Folgendes nachzulesen:"5.1. Anlassunabhängige Information (1) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm tätig sind, über das Ergebnis der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung und über den voraussichtlichen Bedarf an Schutzmaßnahmen zu info ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44283