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Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?

Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen.Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Dürfen Spannbänder aus Gummi mit einem CE-Zeichen versehen werden?

Die Anforderungen zur Voraussetzung der CE-Kennzeichnung sind im § 7 des Produktsicherheitgesetzes - ProdSG - dargelegt:"§ 7 CE-Kennzeichnung (1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit d ...

Stand: 30.04.2015

Dialog: 23743

Müssen Kaffeevollautomaten u. ä. stets auf einer feuerfesten Unterlage betrieben werden?

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, sondern jeweils der Einzelfall zu betrachten.Elektrowärmegeräte wie Kaffeemaschinen und Kochplatten sind heute meist so konstruiert, dass zur Unterlage ein genügend großer, vor Hitze schützender Abstand besteht; sollte dies nicht der Fall sein, sind sie auf feuerfesten Unterlagen – zum Beispiel Fliesen – aufzustellen (vgl. Kapitel 3.7 der DGUV Regel 115-40 ...

Stand: 12.09.2022

Dialog: 26778

Darf eine Leiter ohne GS-Zeichen verwendet werden?

Inbetriebnahme rechtssystematisch nicht erforderlich ist. Wird das Arbeitsmittel jedoch zusätzlich einer Montage unterzogen, z. B. in eine betriebliche Infrastruktur eingebettet, die für das Arbeitsmittel sicherheitsrelevant, aber nicht Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Arbeitsmittel ist, so ist dieser Aspekt Gegenstand einer Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme. Über das Erfordernis der Prüfung ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26499

Müssen Rolltore nachgerüstet werden, wenn sie nicht reversieren?

), - Begrenzung der Kräfte, die durch den Torflügel erzeugt werden, wenn er auf eine Person oder einen Gegenstand auftrifft, - Einbau von schaltenden Schutzeinrichtungen (druckempfindliche oder berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen)."Fazit:Der (vor allem aus dem Baurecht bekannte) Bestandsschutz ist aus Arbeitssicherheitsgesichtspunkten nicht immer gegeben. Ob das Sicherheitsniveau im Einzelfall zu gering ...

Stand: 02.08.2021

Dialog: 19186

Stellen die beschriebenen Umbaumaßnahmen an einem Traktor eine wesentliche Änderung dar?

der Hydraulikleitungen am Traktor mit Gegenstand der EU-Typgenehmigung nach RL 2003/37/EG ist und Änderungen hieran das Erlöschen der EG-Typgenehmigung zur Folge haben kann. ...

Stand: 22.05.2013

Dialog: 18576

Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?

Die Beschaffenheitsanforderungen an Arbeitsmittel, wie Maschinen, nach §§ 4 - 6 und §§ 8 - 10 sowie Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind einzuhalten.In § 9 Abs. 1 Ziffer 2 sind die „sicherheitstechnischen Ausrüstungen" von Arbeitsmitteln und in Ziffer 4 die „Schutzeinrichtungen bei Splitter- oder Bruchgefahr sowie gegen herabfallende oder herausschleudernde Gegenstände ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 23603

Müssen Luft-Radialschleifer mit einer Schutzhaube versehen sein? Welche Schutzausrüstung ist bei der Benutzung zu verwenden?

Grundlage für die Bewertung von Tätigkeiten mit handegeführten Radialschleifmaschinen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung. Anhang 1 Nr. 2 gibt allgemeine Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel vor. Ist bei einem Arbeitsmittel mit herausschleudernden Gegenständen (hier die Drahtbrüche) zu rechnen oder bestehen bei Teilen des Arbeitsmittels Splitter ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11082

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

der "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" unter § 105 aus:"Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zu treffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen. Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Welche Form muss die Herstellererklärung haben? Reicht eine E-Mail?

und Umkippen ), Ziff. 3.4.4 (Herabfallende Gegenstände), Ziff. 3.4.5 (Zugänge) entspricht.Die Ergebnisse der z. B. gemäß Ziff. 3.4.3 oder 3.4.4 durchzuführenden Prüfungen sind Bestandteil der vom Hersteller zu erstellenden technischen Unterlagen gemäß Anhang VII RL 2006/42/EG, die aber nicht zum Lieferumfang einer Maschine gehören.Sie fordern nun, dass der Fahrerstand den Anforderungen der Norm ISO 6055:2004 ...

Stand: 16.04.2013

Dialog: 18328

Gibt es verbindliche Vorschriften und/oder Regeln, welche Angaben an einem Anschlag-/Zurrpunkt an einer Maschine angegeben werden müssen?

oder auf einem anderen gleichwertigen, fest mit dem Lastaufnahmemittel verbundenen Gegenstand anzubringen. Die Angaben müssen gut leserlich sein und an einer Stelle angebracht sein, an der sie nicht durch Verschleiß unkenntlich werden können und auch nicht die Festigkeit des Lastaufnahmemittels beeinträchtigen können ...

Stand: 13.11.2014

Dialog: 12943

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Minibagger o.ä. Rückspiegel brauchen?

Direktsicht, d. h. wenn der Blick des Fahrers auf Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich möglicherweise durch Teile der Maschine oder Gegenstände oder Materialien, die von der Maschine befördert werden, so weit versperrt wird, dass der Fahrer diese Personen oder Hindernisse nicht bemerkt, müssen geeignete Vorrichtungen für eine indirekte Einsehbarkeit montiert werden. Zu diesen Vorrichtungen zählen ...

Stand: 28.01.2021

Dialog: 43455

Müssen Radlader, die auf Abfallumschlagplätzen mit Anlieferverkehr eingesetzt werden, zwingend über eine Rückfahrkamera verfügen?

unzureichender Direktsicht, d. h. wenn der Blick des Fahrers auf Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich möglicherweise durch Teile der Maschine oder Gegenstände oder Materialien, die von der Maschine befördert werden, so weit versperrt wird, dass der Fahrer diese Personen oder Hindernisse nicht bemerkt, müssen geeignete Vorrichtungen für eine indirekte Einsehbarkeit montiert werden. Zu diesen ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 42347

Müssen Flurförderzeuge mit einer Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ausgestattet sein?

Warnhinweise, Sensoren zur Erkennung von Personen oder Gegenständen, erhöhter oder drehbarer Sitz, zulässig. Die Auswahl der Hilfsmittel muss nach ergonomischen Gesichtspunkten erfolgen.Dürfen Flurförderzeuge mit höher als bodenfrei angehobener Last (nicht nur zum Aufnehmen und Absetzen der Last) verfahren werden, ist die Forderung nach ausreichender Sicht auf die Fahrbahn auch erfüllt, wenn der Fahrer ...

Stand: 28.03.2024

Dialog: 13660