Rechercheergebnisse

nicht nur ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), sondern der Betriebsrat ist verpflichtet sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 BetrVG). Zu den Vorschriften über den Arbeitsschutz zählt auch das Arbeitszeitgesetz.Das Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6912

hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Hierzu führt der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger in Rd. Nr. 40-46 u.a. folgendes aus: „Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

Abs. 3 BetrVG formuliert, dass die Betriebsratstätigkeit in der persönlichen Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu erfolgen hat; Zeiten die außerhalb liegen, sind durch Freistellung auszugleichen. Die Festlegung, dass die Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich erfolgt, ist hier u.E. insbesondere vergütungsrechtlich zu sehen, damit bei Überstunden für den Betriebsrat (die im Rahmen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

die Möglichkeit sich vertrauensvoll an den Betriebsrat zu wenden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden. Diese kann dann die Mitteilung zum Anlass für eine Betriebskontrolle nehmen, wobei die Arbeitnehmerbeschwerde anonym behandelt wird. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1080

nach Rufbereitschaften an Tagen Montag bis Freitag vs. Samstag, Sonntag, Feiertag).Gleiches gilt für den pauschalen Ausgleich für die Rufbereitschaft in Form von Arbeitszeit.Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Zwar ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind in vollem Umfang Arbeitszeit. Ohne eine abweichende tarifliche Regelung (§§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz - ArbZG) dürfen die Grenzen des § 3 ArbZG nicht überschritten werden.Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ist nur durch einen Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages mit entsprechender Öffnungsklausel in einer Betriebs- oder Dienstv ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 19832

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen."Nähere Regelungen dazu, u.a. zu dem Begriff Baustelle und bauliche Anlage finden sich in den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen - RAB .Den Versicherungsschutz ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 5110

des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und dadurch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen dem leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder·        einer Führungsebene angehört, auf der überwiegend leitende Angestellte vertreten sind,·        ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser angesprochen werden. ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

-minütige Pause zu unterbrechen.Auf der Grundlage der v.g. Ausführungen sollten Sie die geleisteten Arbeitszeiten nochmals überprüfen.Wenn tatsächlich ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt, sollten Sie den Arbeitgeber, ggf. mit Unterstützung des Betriebsrates, auf die Thematik ansprechen und die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten und Ruhepausen einfordern.Wenn der Arbeitgeber Verstöße ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 14839

Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Begriff „Reisezeit“ nicht definiert. Reisezeiten können Arbeitszeit oder auch Ruhezeit sein. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI-UA3) hat hierzu am 25.1.1996 folgenden Beschluss gefasst:„Wegezeiten vom Wohnort zur Betriebsstätte und zurück sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Bei der Entscheidung, ob Reisezeiten auf die Arbeitszeit ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635