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Gilt in kerntechnischen Anlagen auch die Baustellenverordnung?

. Eine Ausnahme, wie z. B. die bergbaurechtliche nach § 1 Abs. 2 BaustellV, existiert für das Kernkraftwerk nicht, deswegen muss die Forderung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV, auf Baustellen bei den Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, einen oder mehrere Koordinatoren [i. S. von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren (SiGeKo)] zu bestellen, erfüllt werden. Diese Forderung muss gem. § 4 BaustellV ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18626

Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicher ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Benötigt ein Zeitarbeitsunternehmen eine eigene Genehmigung nach Strahlenschutzverordnung, wenn Zeitarbeitnehmer in kerntechnischen Anlagen arbeiten sollen?

Ja, wer in fremden kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen Personen beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, oder Aufgaben selbst wahrnimmt, bedarf der Genehmigung. Dies gilt auch für Firmen, die im Wege der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) ihr Personal lediglich verleihen. Die Pflicht zur Genehmigung ist nicht davon abhängig, ob direkt mit der kerntechnischen Anlage ein Dienstleistun ...

Stand: 29.11.2019

Dialog: 42896

Wann genau ist eine Strahlenschutzunterweisung durchzuführen?

Die Unterweisung gemäß § 63 der Strahlenschutzverordnung ist vor der Aufnahme einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Tätigkeit durchzuführen. Dasselbe gilt für Personen, denen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder c der Strahlenschutzverordnung der Zutritt zu einem Kontrollbereich gewährt wird.Die Verantwortung der Durchführung dieser Unterweisung obliegt dem Strahlenschutzveran ...

Stand: 04.12.2023

Dialog: 43857

Fragen zum Strahlenschutz in einem Biotech-Unternehmen

1. Ist das Arbeiten unterhalb der Freigrenze anzeigepflichtig, auch wenn es nicht genehmigungspflichtig ist? Entweder ist der Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) genehmigungspflichtig oder der Umgang ist nach § 5 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) genehmigungsfrei. Das Strahlenschutzrecht kennt in diesem Sinne keine Anzeigepflicht ...

Stand: 19.03.2020

Dialog: 7832

Wer überwacht, ob veraltete Röntgen- und Strahlungsgeräte in Tierhaltungseinrichtungen eine Gefahr für die Tiere darstellen?

mit geltenden Normen im Zusammenhang mit Sicherheit und dem Stand der Technik von Röntgeneinrichtungen gibt ebenfalls der Sachverständigenprüfbericht Auskunft. Sollte eine Anlage nicht mehr sicher sein und die Anlage nicht repariert oder aufgerüstet werden können, so wird ein weiterer Betrieb untersagt.Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. In dieser Genehmigung ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 3931

Betrifft: Genehmigung nach § 25 StrlSchG - Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen.

Das Unternehmen B benötigt eine Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). Das Unternehmen B ist eine eigenständige juristische Person und wird in eigener Verantwortung im Kontrollbereich des Unternehmens A tätig.Somit ist die Voraussetzunng des § 25 StrlSchG gegeben und zutreffend. Die von Unternehmen B überlassenen und somit beschäftigten Personen werden in einer für Unternehmen B fr ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43483

Benötigt eine allein beauftragte Bau-ARGE eine eigenständige Genehmigung nach § 25 StrlSchG oder kann sie sich insofern auf die Genehmigung der Mitgliedsunternehmen der ARGE berufen?

Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42779

Beauftragte für den Strahlenschutz in Schulen

Stelle anerkannten Fachkundekurses. (Hinweis weiter oben beachten!)Der Strahlenschutzbeauftragte erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse innerhalb der schulischen Entscheidungsbereiche.Insbesondere können hierzu zählen:die Einhaltung der Vorsorge- und Schutzvorschriften des Strahlenschutzrechts, ggfs. landestypischer Richtlinien/Regeln zur Sicherheit im Unterricht an Schulen, ggf ...

Stand: 18.09.2019

Dialog: 719

Muss jeder Mitarbeiter, der sich im Kontrollbereich aufhält, regelmäßig an der jährlichen Untersuchung teilnehmen?

wahrnehmen dürfen, wenn diese Personen innerhalb eines Jahres vor Aufnahme der Tätigkeit von einem ermächtigten Arzt (§ 175 Absatz 1 Satz 1) untersucht worden sind und keine gesundheitlichen Bedenken vorliegen.Im § 77 Absatz 2 Strahlenschutzverordnung ist geregelt, dass eine Person der Kategorie A die Arbeit nur fortsetzen kann, wenn auch weiterhin keine Bedenken vorliegen.Für Personen der Kategorie B ...

Stand: 09.09.2019

Dialog: 42837