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Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

Zunächst ein wichtiger Hinweis zur Beantwortung der Frage:Die Ausnahme aus dem Katalog für überwachungsbedürftige Anlagen gem. § 2 Nr. 30 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bezieht sich ausschließlich auf druckbeaufschlagte Anlagen(-Komponenten) von Energieanlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 b), c) d) ProdSG).Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen etwa bleiben generell (also ausnahmslos) auc ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 20383

Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?

Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen.Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Darf eine unvollständige Maschine für den Einsatz in einem explosionsgefährdeten Bereich mit einem CE-Zeichen für die ATEX-Konformität in Verkehr gebracht werden?

Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren infolge von explosionsgefährdeten Bereichen, wohingegen die Maschinenrichtlinie selbst nur sehr allgemeine Anforderungen zum Schutz vor Explosionen enthält (Anhang I Punkt 1.5.7 der Maschinenrichtlinie). In Bezug auf den Explosionsschutz in explosionsgefährdeten Bereichen hat die Richtlinie 94/9/EG Vorrang und ist anzuwenden. Somit können Geräte, die der Richtlinie 94 ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 11659

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX). In Deutschland erfolgt die nationale Umsetzung über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV.In § 6 Absatz 4 der 11. ProdSV ist vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 26770

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

in der Konsequenz auch die dort formulierten Anforderungen (z.T. mit Verweis auf die Richtlinie 2009/48/EG) erfüllt werden, also u. a.: · Einhaltung der Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG · Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang IV der Richtlinie 2009/48/EG · Erstellung der EG-Konformitätserklärung nach Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG · Anbringen des CE-Kennzeichnens ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

Welchen EU-Richtlinien unterliegen reine Tragwerke von Kranen?

des Tragwerkes die Anforderungen für unvollständige Maschinen einhalten und z. B. in der Montageanleitung die relevanten Angaben für das Hebezeug machen. Das Hebezeug, was dann später angebracht werden soll, erfüllt an sich bereits die Definition einer Maschine. Die Person, die beides zusammenfügt, wird dann zum Hersteller der (Gesamt-)Maschine --> Hebeanlage/Kran) und muss die Konformität mit der 9.ProdSV ...

Stand: 03.08.2020

Dialog: 43240

Kann ich als Kunde die nach DIN EN 60204 durchzuführenden elektrischen Sicherheitsprüfungen durch den Hersteller einfordern?

zu gewährleisten. Gewährleistet er die Sicherheit auf andere Weise, muss er dies der Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung nachweisen.Der Hersteller muss in der EG-Konformitätserklärung die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2 Maschinenrichtlinie und/oder die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen angeben. Die EG-Konformitätserklärung ...

Stand: 24.10.2020

Dialog: 43313

Gibt es die Möglichkeit, dass ein und dasselbe Produkt je nach Einsatz beim Kunden einmal per Definition eine auswechselbare Ausrüstung (mit CE) und einmal etwas anderes (ohne CE) ist?

und formuliert die konkreten Anforderungen – u. a. eine CE-Kennzeichnung, EG-Konformitätserklärung und Betriebsanleitung. Sind diese erfüllt, dann ist das Inverkehrbringen zulässig.Die anschließende Verwendung des Produktes, d. h. der auswechselbare Ausrüstung, ist nicht Bestandteil der Produktsicherheit und somit auch nicht mehr im Verantwortungsbereich des Herstellers.2. Pflichten des Käufers – Variante 1 ...

Stand: 08.02.2022

Dialog: 43634

Fällt eine Pumpe unter die Maschinenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie?

fällt die Pumpe ebenfalls unter die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU.Im Anhang I Nummer 1.5.1 macht sich die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie zu eigen und schließt die Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie (Richtlinie 2014/35/EU) hinsichtlich der elektrischen Gefährdungen mit ein. Somit bezieht sich die EG-Konformitätserklärung nur ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf Maschinen, die für die Anwendung des sog. Lockout-Tagout-Verfahrens vorbereitet/ausgerüstet sind?

, die über eine Steckverbindung angeschlossen sind, genügt die Trennung der Steckverbindung, sofern das Bedienungspersonal die permanente Trennung der Steckverbindung von jeder Zugangsstelle aus überwachen kann." Zu beachten ist, dass die Anforderung für alle Betriebszustände, z. B. auch für Reinigung, Wartung, Reparatur, gilt. Der Hersteller muss im Rahmen seiner Risikobeurteilung Maßnahmen festlegen, wie z. B. eine Reparatur ...

Stand: 30.01.2014

Dialog: 20259