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Muss ein Unternehmen, das das alternative Betreuungsmodell gewählt hat und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, auch einen Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG bilden?

Ja, es muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. Eine Ausnahme ist in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- nicht vorgesehen. Hier heißt es:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte ...

Stand: 04.12.2024

Dialog: 24360

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses sind in § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Hier heißt es: "Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Ist es ausreichend, wenn Betriebsanweisungen zu Beginn einer Arbeit auf einem Bildschirm angezeigt werden?

. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften konkretisiert, beispielsweise der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) oder Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Inhalte der Betriebsanweisung basieren auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung.Für den Umgang mit Gefahrstoffen gilt gemäß § 14 Abs.2 GefStoffV: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung über alle ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 3481

Gibt es Vorgaben zum Datenschutz bezüglich der Räume für Sicherheitsfachkräfte?

Räumlichkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,- ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,Schriftgut- staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,- Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.Eine Fachkraft ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 23449

Wer kann die Funktion eines Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS)- Beauftragten übernehmen?

schriftlich.Hinweis:Die Gesetze und Verordnungen finden Sie unter https://www.mags.nrw/service-rechtsvorschriften-und-datenbanken und unter http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032/. Das berufsgenossenschaftliche Vorschriftenwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 29.11.2017

Dialog: 26864

In welchen Vorschriften sind Aufbewahrungsfristen von Unterweisungsunterlagen enthalten?

Nachweise mindestens bis zum Ausscheiden des Beschäftigten aufbewahrt werden. Regelungen zu Aufbewahrungsfristen finden sich darüber hinaus in diversen Gesetzestexten, wie Einkommensteuergesetz, Handelsgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch etc.Hinweis:Die Links zu den o.g. Rechtsvorschriften werden auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz angeboten.(*) Die DGUV Information 211-005 wurde zurückgezogen ...

Stand: 14.04.2024

Dialog: 3674

Wie sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte in dem Betrieb eines Zulieferers entsendet? Was ist bezüglich Arbeitnehmerüberlassung zu beachten?

sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

. sicherheitsrelevant sind, oder wo Vorschriften eine entsprechende betriebliche Regelung erfordern. Eine beispielhafte Aufzählung von "gefährlichen Arbeiten" wird in Ziff. 2.7 der DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention angeboten.Grundsätzlich leitet sich die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung aus § 4 Ziffer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften ...

Stand: 27.07.2023

Dialog: 43220

Müssen wir kontrollieren, ob von uns beauftragte Firmen geprüfte Betriebsmittel verwenden?

 sind. Es kann zwar vertraglich vereinbart werden, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Prüfunterlagen in geeigneter Form vorlegt, über die Zweckmäßigkeit kann man aber unterschiedlicher Auffassung sein, da solch eine Prüfpflicht ja bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mit Gesetzescharakter besteht. Auch sind, wie bereits oben erwähnt, im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 22872

Darf sich ein externer Betriebsarzt regelmäßig bei der ASA Sitzung durch seine Mitarbeiterin (Krankenschwester) vertreten lassen?

Nein, dies ist nicht zulässig.In § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 43205

Können E-Learning Module zur Unfallverhütung neben den mündlichen Unterweisungen genutzt werden? Wie erfolgt die Dokumentation?

aus arbeitsrechtlichen Regelungen (z.B. in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen).Der Gesetzgeber hat gewollt Unterweisungen als Bringschuld des Arbeitgebers in den Rechtsvorschriften definiert. Die Unterweisung/Schulung durch elektronische Medien darf die konkreten gesetzlichen Unterweisungsvorschriften nicht ablösen oder unvollständig umsetzen, d. h. Unterweisungen/Schulungen durch E-Learning können nur ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784