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Gibt es eine Gesamtzusammenstellung aller Arbeitsschutzvorschriften?

Auf Grund des dualen Arbeitsschutzsystems in Deutschland gibt es gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften mit den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und bekannt gegebenen technischen Regeln und das Vorschriftenwerk der Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaften. Eine Übersicht der geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz wird z. B. unter folgenden Internetadressen ...

Stand: 19.01.2022

Dialog: 1761

Ist die betriebliche Nutzung des Notebooks auf einer Dienstreise als Arbeitszeit zu sehen?

anderen Fällen muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden (siehe auch Ziffer 4 zu § 3 ArbZG des NRW-Erlasses zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes).  ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 8246

Wie sind die werktägliche Arbeitszeit und die Lage des Werktages definiert?

sich auf den jeweiligen (individuellen) Werktag. Beginnt die Arbeitszeit um 8.00 Uhr, dann endet der (individuelle) Werktag 24 Stunden später um 8.00 Uhr des nächsten Tages.Ein entsprechender Hinweis findet sich auch im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes unter den Erläuterungen zu § 3 ArbZG. ...

Stand: 26.09.2019

Dialog: 5151

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat."Eine weitere Rechtsgrundlage stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" dar.Hier besteht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Anordnungen gemäß § 22 Absatz 3 des ArbSchG "Befugnise der zuständigen Behörden" zu treffen.Auch mit § 130 OwiG "Verletzung der Aufsichtspflicht ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Muß bei einem Lkw über 7,5 t, der von Frankfurt nach München fährt und repariert werden soll, eine Fahrerkarte gesteckt werden?

in den Anwendungsbereich der Verordnung. Im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten hat der Gesetzgeber folgende Ausnahme vom Anwendungsbereich der Verordnung erlassen: In Art. 3 Buchst. g) der VO (EG) Nr. 561/2006 werden u. a. Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden vom Anwendungsbereich ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

Fällt ein Fahrzeug des Schaustellergewerbes mit einer zulässigen Höchstmasse > 3,5 t generell unter die Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006?

/gewo  bzw. in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift werden die Voraussetzungen für Schaustellerfahrzeuge näher umschrieben. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmeregelung für Beförderungen im Schausteller- oder Zirkusgewerbe ist ausschlaggebend, dass das Fahrzeug von einem Schausteller oder einer bei diesem beschäftigten Person gelenkt wird und es sich um eine mit der beruflichen ...

Stand: 05.01.2012

Dialog: 15276

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

findet sich in einem Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 folgendes:§ 18 Nichtanwendung des GesetzesLeitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer nachArbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb·        zur selbstständigen Einstellung und Entlassung ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Ist die Wegezeit bei Tätigkeiten in zwei Objekten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten?

Wegezeiten zwischen Wohnung und Betriebsort werden nur dann als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG gewertet, wenn die Fahrtzeit mit zur Haupttätigkeit des Beschäftigten gehört. Dieses trifft z. B. bei Außendienstmitarbeitern mit wechselnden Einsatzorten zu. Auf die entsprechenden Erläuterungen zu § 3 des ArbZG im Erlass des Ministeriums für Arbeit,Gesundheit und Soziales ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 16216

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

“ (BGV C 5).Für Bau- und Sanierungsarbeiten in u. R. a. A. gilt auch die BG-Regel „Rohrleitungsbau“ (BGR 236).In anderen als in der DGUV Regel 103-003 genannten Bereichen muss diese nicht angewendet werden, somit kann auch nicht davon ausgegengen werden, dass diese Sicherungsmethode grundsätzlich anzuwenden ist. Für andere Bereiche ist es möglich, dass eigene DGUV Regeln erlassen worden sind, wie z. B ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Muss Sonntagsarbeit beantragt werden?

sind.Auf die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung (z.B. nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes/BetrVerfG) weisen wir hin.Für Fälle, in denen ein besonderes Bedürfnis an Sonn- und Feiertagsarbeit besteht, wurde in Nordrhein-Westfalen die Bedarfsgewerbeverordnung erlassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können danach z. B. in Blumengeschäften, Bestattungsunternehmen, Garagen ...

Stand: 04.07.2023

Dialog: 529

Wie sind Bereitschaftsdienste für Schulhausmeister zu bewerten?

Arbeitsbefreiungen können als Ausgleichstage herangezogen werden. Bei der Festlegung des Ausgleichszeitraums ist nicht vom Kalenderjahr auszugehen, sondern vom Tag der Arbeitszeitverlängerung ausgehend sind 6 Monate vor- oder zurückzurechnen (siehe Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013,"Durchführung des Arbeitszeitgesetzes", RdNr. 2 zu § 3).Maßgeblich ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431