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Inwieweit werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt?

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind.Hinweise:Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten ...

Stand: 20.03.2020

Dialog: 1172

Welche Institution kontrolliert die Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung? Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die Vorgaben nicht einhält?

Für die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen [u. a. Arbeitsstättensverordnung (ArbStättV)] sind in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig. In anderen Bundesländern sind es die dortigen Arbeitsschutzverwaltungen (z.B. Gewerbeaufsichtsamt etc.).Die Nichterfüllung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 1235

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG  die möglichen Gefährdungen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Besucher ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden müssen. Nach der ArbStättV hat der Arbeitgeber Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine Gefährdung für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Als Grundlage dieser Beurteilung dienen u. a. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einschließlich ihr Anhang sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Nach § 3a Abs. 1 ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Welche Anforderungen sind an ein Büro in China zu stellen?

des Arbeitsschutzes, die der Unternehmer zu treffen hat, insbesondere den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zu entnehmen. Dieser Verweis führt aber nicht zwangsläufig zur Gültigkeit deutscher staatlicher Vorschriften bei einem vorübergehenden Arbeitseinsatz im Ausland, da hier wieder das Territorialprinzip als höherrangiges Recht dies unterbindet. Rechtswissenschaftlich können aber die materiellen Inhalte ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene. (BAuA - Begriffsglossar zu den Regelwerken der Betriebsicherheitsverordnung, der Biostoffverordnung und der Gefahrstoffverordnung - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter ihre Mittagspause im Fahrzeug abhalten?

die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen. Bei der Gefährdungsbeurteilung kann zur Orientierung auf die Regelungen der ArbStättV zurückgegriffen werden. Konkretisiert werden diese Anforderungen durch die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume". ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 4364

Ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der Landesbauordnung?

Die Landesbauordnungen sind Gesetze der Länder und gelten unabhängig von Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes. Bei der Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen ist der Bauherr grundsätzlich verpflichtet die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) einzuhalten. Treten bei der Gegenüberstellung mit der Landesbauordnung ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 1859

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

 ermittelt und festgelegt werden, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden müssen.Nach der ArbStättV hat der Arbeitgeber Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Insbesondere hat der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

Fallen Hochspannungsmasten in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung?

Hochspannungsmaste, auf denen "durch Beschäftigte" eines Betriebes, z. B. Energieversorgungsunternehmen oder Netzbetreiber gearbeitet wird, fallen unter die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Grundlage der Arbeitsstättenverordnung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 12100

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