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Komnet-Wissensdatenbank

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Muss ein Arbeitgeber einer Verlängerung von Elternzeit im dritten Jahr zustimmen?

Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt.Die Zustimmung Ihres Arbeitgebers ist nicht erforderlich für die Elternzeit, die Sie vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes nehmen. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen diese Elternzeit nicht verweigern. Sie müssen ihm aber rechtzeitig (d.h. spätestens 7 Wochen vorher mitteilen) dass Sie in Elternzeit gehen möchten. Elternzeit im Zeitr ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 6172

Gibt es für ehrenamtliche Tätigkeiten auch Mutterschutzbestimmungen?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG gilt für alle schwangeren und stillenden Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidend ist, dass die Frau ein Beschäftigungsverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis deutsches Recht Anwendung findet.Ehrenamtliche Tätigkeiten begründen grundsätzlich kein Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt eb ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 3568

Von welchem Termin ist hinsichtlich der Berechnung der Schutzfristen bei einer terminierten Kaiserschnittgeburt auszugehen?

Die gesetzlichen Schutzfristen sind im § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt.Die Schutzfrist vor der Entbindung beträgt 6 Wochen, sofern die Schwangere sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt. Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, bei Ihnen also der 15. Oktober. Entbindet eine Frau nicht an dem voraussich ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3541

Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, die fehlenden Stunden aus dem Mutterschutz unentgeltlich nachzuarbeiten?

Nein, Ihr Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Sie die Stunden aus dem Mutterschutz nacharbeiten.Zur Klarstellung folgendes:Die Mutterschutzfristen ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG).Nach § 3 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Nach der Ent ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 20327

Muss ein Kleinunternehmer eine Arbeitnehmerin nach der Elternzeit nicht mehr einstellen? Wie ist die Regelung mit dem Urlaub in Kleinunternehmen?

Regelungen zur Elternzeit sind im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) getroffen.Die Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit" des Bundesfamilienministeriums enthält hierzu ausführliche Informationen.Der Anspruch auf Elternzeit ist im § 15 BEEG geregelt. Eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen besteht hierbei nicht.Während der Elternzeit darf Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht k ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 22570

Darf eine Mutter während des Mutterschutzes die Berufsschule besuchen und Prüfungen ablegen?

Der Besuch einer Berufsschule oder die Teilnahme an Prüfungen fallen nicht unter die Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Betätigungen dieser Art liegen überwiegend im Interesse der Frau und stellen nach gängiger Rechtsauffassung keine Beschäftigung durch den Arbeitgeber dar. Aufgrund dessen bestehen aus mutterschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken, wenn Frauen in der Schutzfri ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 1416

Wie berechnet sich der erste und der letzte Tag meiner Mutterschutzfrist?

Die mutterschutzrechtlichen Schutzfristen sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgeschrieben. Es gibt eine sechswöchige Schutzfrist vor der Entbindung (§ 3 Abs.2 MuSchG) und eine Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 MuSchG). Danach dürfen Frauen nach dem tatsächlichen Entbindungstag bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nicht beschäftigt ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 4244

Darf der Arbeitgeber die Elternzeit erst einmal nur für 1 Jahr bestätigen, obwohl sie für 2 Jahre beantragt wurde?

Unsere Expertin hat uns darauf hingewiesen, daß es manchmal Mißverständnisse zwischen Arbeitgebern und Müttern gibt. Es könnte deshalb sinnvoll sein, in der Personalabteilung Ihrer Firma anzufragen, ob es sich bei dem derzeitigen Termin für den Ablauf der Elternzeit um einen Irrtum handelt. Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis  z ...

Stand: 31.12.2016

Dialog: 28201

Welche Regeln zur Kündigungsfrist bestehen während der Elternzeit?

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) trifft keine speziellen Regelungen hinsichtlich der Kündigung durch die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer während der Elternzeit. Maßgeblich für eine Kündigung von Seiten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers während der Elternzeit sind daher die geltenden oder getroffenen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Kündigungsfristen). Wir bitten um Ihr Vers ...

Stand: 15.05.2015

Dialog: 23849

Ist es möglich mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen und ärztlichem Attest auf die Mutterschutzfrist nach der Geburt zu verzichten?

Werdende Mütter haben Anspruch auf die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Für die 6-wöchige Schutzfrist vor der Entbindung besteht aber kein absolutes Beschäftigungsverbot. Es steht der Schwangeren frei, selbst zu entscheiden, ob und wie lange sie noch im Zeitraum dieser 6 Wochen arbeiten möchte. Sie darf so lange weiter arbeiten, wie sie dazu in der Lage ist, maximal bis zum Entbindungsta ...

Stand: 06.03.2015

Dialog: 4815

Darf der Arbeitgeber bei einer neuen Schwangerschaft eine Teilzeitstelle innerhalb der Elternzeit nach der Geburt des 2. Kindes ablehnen?

Zunächst besteht ein 6-wöchiges Beschäftigungsverbot vor der Entbindung, es sei denn, dass sich die werdende Mutter zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz – MuSchG) und ein generelles 8-wöchiges Beschäftigungsverbot nach der Entbindung gemäß § 6 MuSchG. Wer Elternzeit nimmt, darf gleichzeitig bis zu 30 Wochenstunden erwerbstätig sein (bei der gemeinsamen Elt ...

Stand: 06.03.2015

Dialog: 4798

Wie erfolgt die Fristberechnung bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz?

Künstlerinnen dürfen nach Ablauf der ersten vier Monate der Schwangerschaft nicht mehr bis 23 Uhr beschäftigt werden; es besteht dann ein Beschäftigungsverbot ab 20 Uhr. Das Ende des 4. Monats errechnet sich wie folgt: Es ist immer von einer durchschnittlichen Dauer der Schwangerschaft von 280 Tagen auszugehen. Von dem im Zeugnis des Arztes oder der Hebamme angegebenen mutmaßlichen Entbindungsterm ...

Stand: 06.03.2015

Dialog: 4604

Teilzeitbeschäftigung während und nach der Elternzeit

Grundsätzlich besteht während der Elternzeit ein Anspruch auf Teilzeitarbeit, allerdings nur, wenn dem Wunsch auf Teilzeitarbeit dringende betrieblicher Gründe nicht entgegenstehen. Es wird daher dringend empfohlen, dem Unternehmen bereits bei der Anmeldung der Elternzeit einen späteren Teilzeitwunsch zu signalisieren und auch schon Vorschläge zum Zeitpunkt und zur Lage der Arbeitszeit zu unterbre ...

Stand: 12.02.2015

Dialog: 12363

Wann muss man spätestens den Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber stellen und ab wann ist man im Kündigungsschutz?

Regelungen zur Elternzeit sind im Abschnitt 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG  getroffen. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 BEEG) Der Kündigungsschutz ist im § 18 BEEG geregelt. Dan ...

Stand: 13.11.2014

Dialog: 4001

Kann die verbleibende Elternzeit des ersten Kindes bei der Geburt des zweiten Kindes an diese Elternzeit drangehängt werden?

Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG): § 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jede ...

Stand: 11.09.2014

Dialog: 8642

Muss der Arbeitgeber dem dritten Jahr Elternzeit zwingend zustimmen, wenn eine Betriebsschließung ansteht?

Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). § 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. ... Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar". § 18 Abs.1 BEEG: "Der Arb ...

Stand: 11.09.2014

Dialog: 8889

Ist es möglich, eine weitere Elternzeit zu nehmen, nachdem ich seit einem Jahr wieder arbeite?

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - geregelt. Ausführliche Erläuterungen hierzu können Sie der Broschüre "Elterngeld und Elternzeit" entnehmen. Danach besteht ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem dritten Geburtstag). Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten d ...

Stand: 17.06.2013

Dialog: 18757

Wann kann ich einen Antrag auf Elternzeit mit Teilzeitarbeit einreichen?

Spätestens sieben Wochen vor Beginn muss die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden (§ 16 Abs,1 Satz 1 BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Da Sie Ihre Elternzeit nach der Mutterschutzfrist nehmen werden, ist der Antrag auf Elternzeit spätestens eine Woche nach der Geburt zu stellen. Es ist anzuraten, die Anmeldung der Elternzeit  von der Arbeitgeberseite bes ...

Stand: 10.06.2013

Dialog: 18711

Ist es möglich, die Mutterschutzfrist vor der Geburt zu verkürzen und diese Zeit nach der Entbindung anzuhängen?

Werdende Mütter haben Anspruch auf die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Für die 6-wöchige Schutzfrist vor der Entbindung besteht kein absolutes Beschäftigungsverbot. Es steht der Schwangeren frei, selbst zu entscheiden, ob und wie lange sie noch im Zeitraum dieser 6 Wochen arbeiten möchte. Sie darf so lange weiter arbeiten, wie sie dazu in der Lage ist, maximal bis zum Entbindungstag (s. ...

Stand: 14.02.2013

Dialog: 17928

Kann der Arbeitgeber bei einer Verschiebung des Geburtstermins von der Mutter einen Ausgleich wegen Verlängerung der Mutterschutzfristen forden?

Nein, dazu ist der Arbeitgeber nicht berechtigt. Verschiebt sich der tatsächliche Geburtstermin, verlängert oder verkürzt sich die Schutzfrist vor der Geburt dementsprechend. Auf keinen Fall braucht eine Mutter bei einer Verlängerung der Schutzfrist vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz) die Zeit auszugleichen. Eine entsprechende Forderung des Arbeitgebers ist unzulässig. Wird der erre ...

Stand: 20.11.2007

Dialog: 6050