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Darf eine schwangere Erzieherin, die zur Ermittlung der Immunitäten zum Betriebsarzt geschickt wird, diese Untersuchung bzw. die Feststellung der Immunitäten verweigern?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu gehört, dass er sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 MuSchG ergeben hat. Die Beurteilung hat sich auf A ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

Muss der Arbeitgeber für schwangere Bürokräfte eine Teeküche bereitstellen bzw. muss man Gelegenheit bekommen sich Getränke zu erwärmen?

Aus den mutterschutzrechtlichen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG ergibt sich keine spezielle Forderung nach einer Teeküche.Für Bürobeschäftigte muss der Arbeitgeber auch gemäß Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV grundsätzlich keinen separaten Pausenraum zur Verfügung stellen. Allerdings müssen sich schwangere Frauen und stillende Mütter während der Pausen und, soweit es erforderlich ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9171

Muss die Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin auch dann an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht?

festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 29270

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz durchführen?

Mutterschutzgesetz - MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen des Mutterschutzgesetz? Kann eine Schwangere freiwillig auf die Schutzrechte verzichten?

, Arbeitszeitgesetz etc.).Dies bedeutet auch, dass der Arbeitgeber in dem Moment, in dem er über die Schwangerschaft formal in Kenntnis gesetzt wird, die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zwingend einhalten muss. Ansonsten begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit bzw. macht sich bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen sogar strafbar (§§ 32, 33 MuSchG).Nur bei wenigen Bestimmungen des MuSchG ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 11273

Dürfen wir für eine geplante Einstellung einer Schwangeren einen zweckbefristeten Vertrag abschließen?

Dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags steht die Schwangerschaft der Bewerberin nicht entgegen.Solange das befristete Arbeitsverhältnis besteht, gilt es die Schutzvorschriften für Mutter und Kind am Arbeitsplatz zu beachten. Diese Schutzvorschriften ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG).Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. nach Abschluss des Arbeitsvertrags hat ...

Stand: 07.02.2019

Dialog: 11492

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen hinsichtlich grundlegender Mutterschutzthemen unterweisen, auch wenn diese noch nicht schwanger sind?

Die mutterschutzrechtliche Informations- bzw. Unterweisungspflicht ist nachfolgend erläutert. Spezielle Altersgrenzen gibt es diesbezüglich nicht.Die grundlegende Pflicht zur Durchführung von Unterweisungen ergibt sich aus § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 42393

Steht mir nach einer Totgeburt Mutterschutz zu? Und wie lange?

Bei Frauen, die eine Totgeburt erlitten haben, finden weiterhin die Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) Anwendung.Nach gängiger Rechtsauffassung hat eine Entbindung stattgefunden und auf Grund dessen ist die achtwöchige Schutzfrist gem. § 3 Abs. 2 MuSchG (Schutzfrist nach der Entbindung) zu beachten bzw. bei Totgeburten, die gleichzeitig auch Frühgeburt im medizinischen Sinne ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 2552

Meldung von Schwangeren und Stillenden

1. Muss bei einer Fehlgeburt oder Totgeburt die Behörde erneut informiert werden? Die Totgeburt ist nicht in der Bezirksregierung meldepflichtig. Sie sollten beachten, die Mutter hat Anspruch auf Mutterschutzfristen von acht bzw. zwölf Wochen nach der Geburt des toten Kindes. Bei einer Fehlgeburt, definiert als Verlust des Fötus vor der 24. Schwangerschaftswoche oder unter 500 Gramm ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 44097

Darf der Arbeitgeber von einer schwangeren Arbeitnehmerin verlangen, dass die Zeiten für die Vorsorgeuntersuchungen nachgearbeitet werden?

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

Was muss ein Unternehmer aufgrund der Änderungen des Mutterschutzgesetzes ab 01.01.2018 alles tun?

an Schutzmaßnahmen im Fall einer Schwangerschaft der Beschäftigten trägt dem mutterschutzrechtlichen Präventionsgedanken Rechnung, insbesondere auch im ersten Trimenon der Schwangerschaft. Frauen kennen dann bereits die Risiken, auch wenn sie noch nicht ihre Schwangerschaft gemeldet haben, bzw. möglicherweise auch noch gar nicht sichere Kenntnis von ihrer eigenen Schwangerschaft haben.Des Weiteren ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 30872