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Wenn der Subunternehmer offensichtlich nicht die nötige Sorgfaltspflicht durchsetzt, ist dann auch der Auftraggeber veranwortlich?

Der Subunternehmer führt im Auftrag eines Auftragnehmers (z. B. Generalunternehmer) eine vertraglich fest umschriebene, selbständige und eigenverantwortliche Leistung aus. Fachlich, personell und maschinell muss er die gleichen Anforderungen erfüllen, die an den Auftragnehmer (hier jetzt sein Auftraggeber) gestellt werden. Er ist wie jeder andere Arbeitgeber innerhalb seines Verantwortungsbereiche ...

Stand: 10.03.2021

Dialog: 6599

Wer darf in einem Chemiebetrieb Arbeitnehmer mit Arbeiten beauftragen?

zu bestellen. ....Auf die entsprechenden Informationen der DGUV Information 215-830 (bisher: BGI 865) "Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen" weisen wir hin.Bezogen auf die Fragestellung bedeutet das Vorgenannte, dass beide Arbeitgeber (zu verantwortlichen Personen siehe auch § 13 ArbSchG) verpflichtet sind, geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ihren Zuammenarbeitspflichten ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 13048

Welche haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Beschäftigte bei der Übertragung von Unternehmerpflichten?

die Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen. Im § 104 SGB VII heißt es dort u.a.: "Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 4617

Wie sind die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte in dem Betrieb eines Zulieferers entsendet? Was ist bezüglich Arbeitnehmerüberlassung zu beachten?

der Betriebsorganisation nicht geeignet ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen. Verleiher und Entleiher schließen über die Arbeitnehmerüberlassung einen schriftlichen Vertrag. Darin sind die Person(en), die wahrzunehmenden Tätigkeiten sowie die Arbeitsbereiche, das Entgelt und auch arbeitsschutzrechtliche Aspekte festzulegen. Verantwortlich für die Arbeitsschutzmaßnahmen im Überlassungsprozess, also ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Darf der Geschäftsführer einen Stellvertreter bestimmen, der die Protokolle von Sicherheitsbegehungen entgegennimmt?

Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine separate schriftliche Pflichtenübertragung an den technischen Leiter (ppa) ist dann nicht mehr nötig, wenn bereits aufgrund seines Arbeitsvertrages ihm Arbeitgeberpflichten obliegen (s ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 6590

Müssen wir für Zeiten, in denen ein Schwimmbecken von Mitarbeitern genutzt wird, eine Aufsicht gewährleisten?

sind insbesondere auch Informationen, Regeln bzw. Empfehlungen von sachverständigen Stellen, wie nachfolgend aufgeführt, zu berücksichtigen.Das DGUV-Sachgebiet "Bäder" empfiehlt für den geschilderten Fall:a) Die Benutzung des Schwimmbeckens in den "Freischwimmerzeiten" sollte nur bei der Anwesenheit von mindestens zwei erwachsenen Personen erlaubt sein und eine deutlich sichtbare Notrufeinrichtung zur schnellen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 13440

Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mitteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

oder sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Leiter des Betriebs nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber und, wenn dieser eine juristische Person ist, dem zuständigen Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht diesen ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Wer ist für den Arbeitsschutz von Fremdfirmen verantwortlich, die Tätigkeiten auf dem Werksgelände ausüben?

vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben."  (§ 8 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). D. h. der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer hat festzustellen, ob die Personen tatsächlich angemessene Anweisungen hinsichtlich ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 6265

Wie haften Kirchenvorstände für Versäumnisse beim Arbeitsschutz?

). Unternehmer ist derjenige, auf dessen Rechnung das Unternehmen handelt und dem das Ergebnis unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (SGB VII § 136 Abs. 3). Es gilt die Person als Unternehmer, die das Risiko trägt, die Unternehmensziele bestimmt sowie die Personal- und Sachmittelhoheit besitzt. Sie trägt auch die Gesamtverantwortung, also auch für den Arbeitsschutz.In einem Bistum ist die Kirchengemeinde ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 5472

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