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Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen." Angehörige einer freiwilligen Feuerwehr gelten nicht als Beschäftigte einer Stadt. Eine direkte Mitwirkung im Arbeitsschutzausschuss ist deshalb nicht vorgesehen. Allerdings können die Belange der Feuerwehr über die Fachkraft ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Wie gliedert sich die Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Feuerwehr, wenn es keine eigenen Vereinbarungen gibt?

-, Werks- und Betriebsfeuerwehren, aber auch für hauptberufliche Kräfte in Freiwilligen Feuerwehren. Die Aufgaben des Arbeitgebers können gemäß § 13 ArbSchG unter Beachtung des § 7 ArbSchG auf Beschäftigte übertragen werden. Damit geht eine Verlagerung der Verantwortung einher. Der öffentliche Brandschutz ist hoheitliche Aufgabe der Kommunen und wird in den länderspezifischen Gesetzen zum Brandschutz ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17408

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Personen dem gesetzlichen Unfallschutz unterliegen. Somit muss auch die freiwillige Feuerwehr eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Verantwortlich für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist die jeweilige Gemeinde oder der Kreis. Ehrenamtlich tätige Versicherte sind keine Beschäftigten im Sinne der DGUV Vorschrift 2. Da die DGUV Vorschrift den Anwendungsbereich des Arbeitssicherheitsgesetz ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Wer kann die Funktion eines Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS)- Beauftragten übernehmen?

Vorab sei gesagt, dass der Arbeitgeber, der ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) umgesetzt hat, die gesetzlichen Mindestverpflichtungen zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes über die Norm hinaus erfüllt hat. Daher wird die Einführung eines AMS von den Arbeitsschutzbehörden befürwortet. Sie ist allerdings freiwillig. Auch haben die Betriebe bei der Einführung eines AMS Spielräume ...

Stand: 29.11.2017

Dialog: 26864

Wie müssen Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch betreut werden?

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG zählen. § 5 Abs.1 ArbGG definiert als Arbeitnehmer auch "sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind." Bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) fehlt es zwar an einem Arbeitsverhältnis, dennoch werden diese Personen abhängig tätig, so dass unserer Auffassung ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

des Betriebsrates - § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz).Wird die zuständige Arbeitsschutzbehörde eingeschaltet, kann diese nach Prüfung des Einzelfalles die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Der Verfahrensweg ist im § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) aufgeführt.Kommt der Arbeitgeber einer Anordnung nach § 12 nicht freiwillig nach, so erfolgt die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung im Wege ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Spricht etwas dagegen, die betreuten Beschäftigten mit in die Berechnung der Gesamtbetreuung nach der neuen DGUV V2 einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist?

Der in Anhang 1 der DGUV Vorschrift 2 gegebene Hinweis zur Feststellung der Zahl der Versicherten (Beschäftigten) bezieht sich nur auf die Ermittlung der Betriebsgröße für die Wahl des Betreuungsmodels (Abgrenzung Anlagen 1, 2, 3 oder 4 der DGUV Vorschrift 2). Siehe auch http://www.dguv.de/inhalt/praevention/vorschr_regeln/dguv_vorschrift_2/index.jsp. Die in der Grundbetreuung einerseits und dem b ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12364

Fragen zum Umfang, Dauer und Inhalt der jährlichen Unterweisung der betrieblichen Ersthelfer zum Thema Automatisierte Defibrillatoren (AED).

elektronischer Medien nicht nur mit Vorteilen verbunden. So kann die praktische Vermittlung bestimmter Arbeitsabläufe und Verhaltensweisen durch die derzeit zur Verfügung stehenden elektronischen Medien nicht ersetzt werden. Beispiele hierfür sind die Einweisung bzw. Unterweisung in Sicherheitsmaßnahmen und Arbeiten in komplexen Gefahrensituationen, wie sie etwa bei Polizei oder Feuerwehr auftreten ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43743

Wie ist die Verantwortung im Arbeitsschutz beim Praktikum zur Berufsvorbereitung bzw. außerbetrieblichen Berufsausbildung?

im BetriebspraktikumDGB Jugend - Freiwilliges Praktikum vor und nach dem StudiumDGB Jugend - Leitfaden für ein faires Praktikum.  ...

Stand: 28.07.2023

Dialog: 6715