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Ist eine arbeitsmedizinische Vorsorge bei einem Stellenwechsel auch für den nachfolgenden Arbeitgeber gültig?

Die arbeitsmedizinische Vorsorge fußt auf der Gefährdungsbeurteilung für den jeweiligen Arbeitsplatz, sowie für die jeweilige Tätigkeit und ist insofern spezifisch darauf zugeschnitten.Da es sich bei einem Arbeitgeberwechsel in der Regel nicht um völlig identische Tätigkeiten/Arbeitsplätze handelt, ist eine einfache Übertragung nicht zulässig. ...

Stand: 13.06.2025

Dialog: 21792

Darf ein Betriebsarzt als Arbeitgeber bei seinen eigenen Mitarbeitern selbst die arbeitsmedizinischen Untersuchungen durchführen?

von Arbeitgeber und Betriebsarzt in einer Person nicht gegeben.Somit ist dies nicht zulässig. ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 26559

Ist es zulässig, dass ein externer Betriebsarzt eine Beschäftigte des Betriebes beauftragt, die Daten der Blutuntersuchung von Beschäftigten in eine Liste einzutragen?

Diese Verfahrensweise ist nicht erlaubt.In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wird in § 6 Absatz 1 u. a. ausgeführt:"[...] Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten."Weitergehend wird in § 6 Absatz 3 ausgeführt:"Der Arzt oder die Ärztin hat 1. das Ergebnis oder die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 22694

Ist die arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung für die Fahrer/Besatzungen von Rettungsfahrzeugen erforderlich oder zumindest zulässig?

Nach § 4 - Besetzung von Rettungsmitteln des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) gilt Folgendes:"(1) Die in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzten Personen müssen für diese Aufgaben gesundheitlich und fachlich geeignet sein.(2) Die gesundheitliche und körperliche Eignung ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung durch ein ärztliches Zeugnis vor Aufnahme der Tätigkeit nachzuweisen. D ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

Darf jemand, der zum Atmen auf medizinischen Sauerstoff angewiesen ist, in einer Elektrowerkstatt arbeiten?

Als Arbeitgeber sind Sie grundsätzlich rechtlich verpflichtet, für Ihren Betrieb und so auch für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu erstellen. Diese muss fachkundig erstellt werden. Wenn der Arbeitgeber nicht selbst fachkundig ist, muss er sich von fachkundigen Personen, dies sind insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarz ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 27373

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach einer Nadelstichverletzung mit einer potentiell infektiösen Nadel eine Blutuntersuchung nicht nur beim Verletzten, sondern auch beim Spender durchzuführen?

auf dieser Grundlage vom "Spender" nicht erzwungen werden kann. Zumal sich die BiostoffV und die TRBA auch an den Arbeitgeber und nicht an die Patienten richtet. Hinzu kommt, dass unabhängig von der BiostoffV oder der TRBA 250 grundsätzlich Blutabnahmen/Blutuntersuchungen ansonsten nur nach den Regeln StPO zulässig sind und entsprechend (richterlich) angeordnet werden müssen. Für eine solche Anordnung ...

Stand: 27.04.2016

Dialog: 26486

Innerhalb welcher Frist müssen wir Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern eine erneute Angebotsvorsorge anbieten?

festgelegten Fristen sind Maximalfristen, d.h. diese Fristen dürfen nicht überschritten werden. Zulässig sind allein kürzere Fristen. Die Fristen sind zu verkürzen, wenn dies vom Arzt oder der Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV aus arbeitsmedizinischer Sicht für notwendig gehalten wird." ...

Stand: 10.09.2019

Dialog: 42835

Darf bei einem neu eingestellten Mitarbeiter die gültige Infektionsschutzvorsorge des vorherigen Arbeitgebers betriebsärztlich übernommen werden?

aus der Vorsorgedatei. Ob bzw. in welchem Umfang diese Erkenntnisse berücksichtigt werden können, ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einzelfallspezifisch unter Berücksichtigung der o.g. Vorgaben vom Betriebsarzt bzw. der Betriebsärztin zu entscheiden. Eine pauschale 1:1 Übernahme der "Infektionsschutzvorsorge" des vorherigen Arbeitgebers halten wir für nicht zulässig. ...

Stand: 11.09.2019

Dialog: 42823

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

der Überprüfung der Dienstfähigkeit allein auf der Basis des ASIG nicht zulässig. Ob in diesem Fall eine Überprüfung der Dienstfähigkeit ohne körperliche Untersuchung möglich ist, ist ohne nähere Kenntnis des Einzelfalls nicht möglich. Es gibt durchaus medizinisch eindeutige Sachverhalte, die auch ohne körperliche Untersuchung zu beurteilen sind. Ob ein solcher vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Gilt die Pflicht zur arbeitsmedizinischen Vorsorge auch, wenn ein entsprechender Immunschutz für verschiedene Erreger besteht?

entsprechende Regel zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 ArbMedVV). In der AMR 2.1 sind Fristen für die regelmäßige Durchführung / das regelmäßige Angebot der arbeitsmedizinischen Vorsorge aufgeführt. Diese Fristen sind laut AMR 2.1 Maximalfristen, d.h. sie dürfen nicht überschritten werden. Zulässig sind hiernach allein kürzere Fristen. Ein Ausnahmetatbestand bzgl. der regelmäßigen Durchführung bzw ...

Stand: 10.03.2025

Dialog: 44083