Rechercheergebnisse

Nein! Die Fahrerkarte ist ordnungsgemäß zu verwenden. Die Ausnahme gemäß Art. 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kann in dem Fall nicht angewendet werden Ausgenommen sind nur Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden. Es handelt sich unter Umständen zwar um eine nichtgewerb ...

Stand: 22.04.2015

Dialog: 23664

Die Aussage,  dass ein Mitarbeiter die Fahrerkarte immer ins Digitale Kontrollgerät stecken muss, sobald er selber fährt oder auch nur mitfährt, ist nur richtig, wenn man sich nicht auf eine Ausnahme berufen kann. Als Gartenbaubetrieb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie von einer der Ausnahmen nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zum Beispiel Buchstabe 1B oder 1C Gebrauch machen können, ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger - sofern diese dort versichert sind - eingebunden, wodurch u. a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen können.Begründung:Die Unfa ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 42541

Die Vorschrift des § 21a Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist als Ergänzung zur VO (EG) Nr. 561/2006 zu sehen. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Bereitschaftszeiten und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.Die Abgrenzung hinsichtlich der EG-Sozialvorschriften und dem deutschen Arbeitszeitgesetz besteht darin, dass in den EG-Sozialvorschriften die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeit ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit im Straßenve ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

Da die Werkstätten die neuen Geräte einzubauen und zu kalibrieren haben, ist es zweckmäßig, dass eine Werkstatt bereits drei Monate vor Beginn der Ausrüstpflicht mit einem digitalen Kontrollgerät die Karten beantragt. Werkstattkarten werden ab 05.05.2005 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zentral produziert und von den Landesbehörden, bei denen die Anträge zu stellen sind, zugestellt.Nähere Informatio ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 3196

Regelungen zur betrieblichen Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen.Zur Klarstellung müssen dabei zwei Begriffe auseinander gehalten werden, nämlich- die werktägliche Arbeitszeit und- die Lage des WerktagesWerktäglich heißt an jedem Werktag von Montag bis einschließlich Samstag, der nicht Sonn- oder Feiertag ist. Der Samstag ist auch dann Werktag, wenn er kein betrieblicher Arbeit ...

Stand: 26.09.2019

Dialog: 5151

Nach § 5 Absatz 3 ArbZG darf die Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen auf bis zu 5,5 Stunden verkürzt werden. Dies setzt voraus, dass die verkürzte Ruhezeit ununterbrochen ist und die Kürzungen der Ruhezeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass z ...

Stand: 12.11.2025

Dialog: 44201

Gerne zeigen wir nachstehend auf, warum sich die beiden Regelwerke nicht widersprechen, sondern unterschiedliche Betrachtungsebenen haben.Definition und EinstufungNach ASR A2.2:Eine „erhöhte Brandgefährdung“ wird angenommen, sobald brennbare oder oxidierende Stoffe überhaupt vorhanden sind, also niedrigerer Schwellenwert für die Einstufung als bei der TRGS 800. Die ASR A2.2 unterscheidet nicht nac ...

Stand: 10.11.2025

Dialog: 44199

Die Ausnahme erfasst auch die Hin- und Rückfahrten mit dem Ausbildungsfahrzeug zum Unterrichts- oder Prüfungsort, wenn diese im zeitlichen und räumlichen Kontext mit den Unterrichts- und Prüfungsfahrten stehen und keine gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung vorliegt. ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44203