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Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen.Begründung:Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Arbeitseinsatz im Ausland (Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV). Dieses muss im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" gibt zudem hinreichende Informationen.  Der in § 2 Abs. 1 der BGV A1 enthaltene Verweis macht nur aufmerksam auf die Maßnahmen der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Sind DGUV-Vorschriften für alle Berufsgenossenschaften rechtsverbindlich oder besteht autonomes Recht für jede Berufsgenossenschaft?

auch die auf der Grundlage der Anlage 1 der DGUVVorschrift1 des anderen Unfallversicherungsträgers angewendeten staatlichen Vorschriften mit ein. Siehe Abschnitt 2.5 dieser Regel. Beispiel: Ein Krankenhaus beauftragt ein Unternehmen der Metallbearbeitung, im Operationsbereich Wartungsarbeiten durchzuführen. Für den Operationsbereich gelten in diesem Fall andere staatliche Vorschriften (z.B. die Biostoffverordnung ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 44129

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

, beschreiben branchenspezifische Arbeitsverfahren und Arbeitsplätze an praktischen Beispielen und sollen als Ergänzung zu den branchenneutralen staatlichen Technischen Regeln vor allem den Unternehmer in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen. Sie sind umfassend ausgerichtet und berücksichtigen auch Maßnahmen der Arbeitsmedizin oder Gesundheitsförderung.Der Unternehmer soll damit an der Praxis orientierte ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Liegt eine genehmigungspflichtige Sonntagsarbeit vor, wenn unsere Handwerker bereits ab Sonntag Nachmittag zu weiter entfernten Kundenbaustellen fahren?

Ja! Bei der Fahrt zum Einsatzort mit dem PKW als Fahrer handelt es sich um Arbeitszeit, die genehmigungspflichtig ist.Nicht als Arbeitszeit gewertet wird hierbei die Mitfahrt als Beifahrer oder Bahnfahrten.Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist u. a., den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 ArbZG). Bei einer Fahrt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 17344

Ist das externe Unternehmen auf unserem Firmenglände selbst für die Einhaltung des Arbeitszeitrechts verantwortlich?

Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es,"1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie 2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen." (§ 1 des ArbZG)Dazu trifft ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 17767

Welche Unfallverhütungsvorschrift gilt für hauptamtlich angestellte Feuerwehrleute, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr "beschäftigt" sind?

nicht für Beamte und hauptberuflich im Feuerwehrdienst Beschäftigte. Für diese gilt uneingeschränkt das staatliche Arbeitsschutzrecht. Die Regelungsinhalte der DGUV Vorschrift 49 können jedoch für Beamte und Beschäftigte zum Beispiel per Anweisung des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin zur Anwendung kommen."Hinweise:Auf die Seite www.unfallkasse-nrw.de/sichere-feuerwehr/ möchten wir ebenso hinweisen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

Welche Vorgabe ist höher zu bewerten: Eine ASR oder eine DGUV Information?

Die Vorgaben aus dem staatlichen Recht - in diesem Fall die ASR - sind höherwertig zu bewerten.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist in § 3a Absatz 1 zu der Beachtung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44078

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG - ist der Begriff „Reisezeit“ nicht definiert. Reisezeiten können Arbeitzeit oder auch Ruhezeit sein.Zweck des ArbZG ist u. a., den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 ArbZG). Bei einer Fahrt zu einem Einsatzort ist diese Sonntagsruhe nicht gegeben. Bei einer Antragstellung würde sehr kritisch ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

Darf der Arbeitgeber die Verantwortung zur Einhaltung der Arbeitszeiten einseitig dem Arbeitnehmer aufgeben?

Arbeitszeiten zu verbessern sowie2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen. (§ 1 ArbZG)Dazu trifft das ArbZG Regelungen- zur Arbeitszeit der Arbeitnehmer - zu Ruhepausen - zur Ruhezeit- zur Nacht- und Schichtarbeit sowie- zur Sonn- und Feiertagsruhe.Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber, dass die vom ArbZG ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12979