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Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung der Bauart ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Welche Prüffristen sind bei Dieseltanks auf Baustellen einzuhalten?

. Es ist eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu erstellen, in der Art und Umfang sowie Fristen von Prüfungen vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen sind.Hinweis: Da Dieselkraftstoffe wassergefährdend sind, sind Prüfungen nach dem Wasserrecht erforderlich. Hierzu können die für den Betrieb zuständigen "unteren Wasserbehörden" Auskunft erteilen. ...

Stand: 02.11.2015

Dialog: 25175

Muss für den Bereich, in dem der ortsveränderliche Behälter befüllt wird, eine Explosionsschutzzone ermittelt werden?

Ja, sofern es sich um Kraftstoffe handelt, die explosionsfähige Gemische bilden können (z. B. Ottokraftstoff).Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber insbesondere zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet ...

Stand: 24.11.2021

Dialog: 43600

Fällt eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel weiterhin unter den Anwendungsbereich der TRGS 509, wenn diese stationär in einer Industriehalle aufgestellt wird?

er unter den Anwendungsbereich der TRGS 509. Soll der Dieselkraftstoff nicht nur gelagert, sondern auchz. B. zum Befüllen transportiert werden (Abschnitt 2 Absatz 18 TRGS 510), fällt er unter den Anwendungsbereich der TRGS 510.Die Eigenverbrauchstankstelle für Diesel ist auch ein Arbeitsmittel i. S. der BetrSichV, so dass neben den Anforderungen der Gefahrstoffverordnung insbesondere der Abschnitt 2 (Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 43995

Welche Vorgaben müssen bei der oberirdischen Aufstellung einer Dieselselbstbetankungsanlage mit einem Fassungsvermögen von 950 Litern beachtet werden?

Aus dem Bereich des Arbeitsschutzes ist für die alleinige Aufstellung der Dieseltankanlage weder eine Genehmigung noch eine Anzeige erforderlich. Hinsichtlich der Prüfungen wird die Tankanlage als Arbeitsmittel eingestuft und die erforderlichen Prüfungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch den Arbeitgeber auf Grundlage ...

Stand: 23.02.2017

Dialog: 28641

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen." Diese Maßnahmen werden erst mit Veröffentlichung der neuen TRBS Regel der Technik verbindlich. Im Rahmen der Beurteilung der Situation können die genannten Maßnahmen aber im Einzelnen bereits vorher angewandt werden, wenn diese z.B. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sind.  Nach § 34 Abs. 4 ProdSG ist die Erlaubnis für die Tankstelle erloschen, da diese ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Müssen Zapfsäulen von LNG-Tankanlagen (Flüssigerdgas) einen Rammschutz haben und muss der farblich gekennzeichnet sein?

das zu befüllende Fahrzeug seitlich an die Abgabeeinrichtung heranführt. Wenn z. B. rückwärts an die Abgabeeinrichtung herangefahren wird, ist der seitliche Überstand von 20 cm sicherlich nicht ausreichend. Weitere Maßnahmen sind in dem Fall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu treffen.Eine farbliche Kennzeichnung ist in der TRBS 3151 nicht vorgegeben. Abhängig ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43339

Darf ein doppelwandiger 1.000 Liter Dieseltank in einer geschlossenen Fahrzeughalle (keine Lüftung vorhanden) zur Betankung von Fahrzeugen aufgestellt werden?

sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" anzuwenden. Der Dieseltank mit Förderpumpe ist somit ein Lagertank mit Füllstelle i.S. Nr. 2 Abs. 11 der TRGS 509.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber die mit der Tätigkeit von Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Anhand der ermittelten Gefährdungen ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43116

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

insbesondere die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung zu berücksichtigen. So ist z. B. im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung bzw. § 6 Gefahrstoffverordnung vor Inbetriebnahme der Anlage ein Explosionsschutzdokument zu erstellen (§ 6 Abs. 9 Gefahrstoffverordnung). Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728