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Soll man sich bzgl. der erforderlichen Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen nach dem Sicherheitsdatenblatt oder der Gefährdungsbeurteilung (EMKG) richten?

Das "Einfache Maßnahmenkonzept für Gefahrstoffe" der BAuA ist ein allgemeiner Leitfaden. Er ist auch nicht als Technische Regel Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet und entfaltet daher keine unmittelbare "Vermutungswirkung", die in etwa besagt, dass, wer eine technische Regel einhält, sozusagen "automatisch" sachlich und rechtlich auf der sicheren Seite ist. Der Leitfaden ist lediglich als allgemeine ...

Stand: 01.04.2013

Dialog: 18228

Kann man die arbeitsplatzbezogene Betriebsanweisung mit der Betriebsanweisung für den Gefahrstoff zusammen fassen?

Dies ist in § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 11 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt: "(11) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund 1. der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, 2. einer geringen verwendeten Stoffmenge, 3. einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und 4. der Arbeitsbedingungen insges ...

Stand: 22.03.2013

Dialog: 6336

Gibt es chemische Belastungen, die nicht durch die Gefahrstoffverordnung, sondern durch die ArbStättV geregelt werden?

Ja, denn z. B. im § 5 Nichtraucherschutz der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) wird folgendes ausgeführt: "(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arb ...

Stand: 27.12.2012

Dialog: 17637

Wie lange darf eine Palette mit einem Gefahrstoff im Rahmen der Beförderung in einer Umschlaghalle aufbewahrt werden? Wie ist der Begriff Lagerung nach § 2 Abs.5 GefStoffV zu verstehen?

Für die Lagerzeit von Paletten mit Gefahrstoffen in einer Umschlaghalle gem. § 2 Abs. 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gilt: grundsätzlich maximal 24 Stunden nach Bereitstellung. Zu den von Ihnen genannten Beispielen heißt das: - Dienstag 12:00 Uhr geliefert, Mittwoch bis 12:00 Uhr beladen. - Die Formulierung "oder am darauffolgenden Werktag" bezieht sich auf einen Feiertag in der Woche, z. ...

Stand: 26.06.2012

Dialog: 16483

Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?

Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... 26. entgegen § 14  Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung zugänglich gemacht wird, 27. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäft ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12383

Muss der Arbeitgeber die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung waschen lassen, wenn der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit mit Gefahrstoffen umgeht?

Arbeitskleidung ist eine Ergänzung oder Ersatz der Privatkleidung, die keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse erfüllt. Schutzkleidung und sonstige persönliche Schutzausrüstung dient dazu, den Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit oder deren Arbeits- und Privatkleidung vor einer Kontamination zu schützen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurte ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12574

Welche Übergangsfristen können durch Veröffentlichung einer Technischen Regel ausgelöst werden?

Die "Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS" www.baua.de/trgs werden vom gemäß § 20 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV  gebildeten Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) vorgeschlagen und vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.  Mit den TRGS werden Regeln festgelegt, wie die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das bed ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13519

Dürfen sich Schutzstreifen gemäß TRGS 510 auch auf öffentliche Straßen erstrecken?

Die Formulierung der Anlage 7 Nr. 2 Abs. 13 TRGS 510 - Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern ist so gewählt, dass bei ihrer Einhaltung von einem sicheren Umgang mit Gefahrstoffen (Lagerung von entzündlichen Flüssigkeiten ... im Freien) ausgegangen werden kann. Bei Seen, Flüssen ... kann z.B. regelmäßig unterstellt werden, dass von diesen keine gefährlichen Einwirkungen auf die ge ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12800

Gilt die Mitteilungspflicht der CLP-Verordnung 1272/2008/EG für bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische auch beim Export?

Die Forderung des § 16e ChemG richtet sich an Hersteller oder Einführer, die bestimmte genau definierte Gemische in (den) Verkehr bringen, die für den Verbraucher bestimmt sind. Soweit Gemische ausschließlich für den Export bestimmt sind, sind diese Gemische nicht für einen Verbraucher innerhalb des Geltungsbereiches des ChemG bestimmt. Insofern ist eine Mitteilung an das BfR  nicht erforderlich. ...

Stand: 04.06.2012

Dialog: 16340

Stimmt es, dass die Decopaint-Richtlinie nicht beachtet werden muss, wenn man die Produkte industriell verarbeitet?

Die europäische Decopaint-Richtlinie (2004/42/EG) ist durch die "Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)" am 23. Dezember 2004 in deutsches Recht übernommen worden. Bei Produkten für den deutschen Markt ist somit ausschließlich die ChemVOCFarbV  anz ...

Stand: 25.05.2012

Dialog: 16289

Gilt die Leckrate eines Wärmerades als Luftrückführung im Sinne dieser TRGS?

Die Leckrate bei der Wärmerückgewinnung gilt als Luftrückführung.   Zum Thema Luftrückführung: Luftrückführung bedeutet, dass abgesaugte Luft, nach ausreichender Reinigung in den Arbeitsbereich zurückgeführt wird. Dabei werden die in der Luft enthaltene Wärme und ein Restgehalt an Gefahrstoffen in den Arbeitsbereich zurückgeführt. Wärmerückgewinnung ist die Wiedernutzung von Wärme durch Wärmeausta ...

Stand: 26.01.2012

Dialog: 15404

Wie ist die in der Gefahrstoffverordnung geforderte Fachkunde zu verstehen?

Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte auf Grund ihrer Ausbildung befähigt sind, den Arbeitgeber auch in Belangen des Gefahrstoffrechtes fachkundig zu beraten. Auf die Pflicht zur Fortbildung entsprechend § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) weisen wir hin. Das Gefahrstoffrecht ist jedoch ein sehr breites Themen ...

Stand: 19.08.2011

Dialog: 14355

Welche TRGS ist anzuwenden, wenn entsprechend der Info-Broschüre der BG BAU "Umgang mit Mineralwolle-Dämmstoffen", nicht die Freizeichnungskriterien des Anhangs IV Nr. 22 der GefStoffV erfüllt sind?

Alte Mineralwolle-Dämmstoffe, welche nicht unter die Freizeichnungskriterien nach Abs. 2 des Anh. IV Nr. 22 der Gefahrstoffverordnung fallen, sind bezüglich des Arbeitsschutzes grundsätztlich der TRGS 521 "Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit alter Mineralwolle" (https://www.baua.de/TRBS) zuzuordnen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit durch Einzelanalysen alte, eingebaute M ...

Stand: 26.05.2010

Dialog: 11112

Gelten die Vorschriften der ChemVerbotsV - z.B. § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte- auch für Arzneimittel?

Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für Arzneimittel gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht. Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbehalt betreffen, den die Bundesregierung nach Anhörung der ...

Stand: 14.08.2009

Dialog: 8557

Welcher Aushang/Betriebsanweisung ist gemäß ChemVerbotV notwendig?

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotV fordert zwar unter § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte; Aushänge und Betriebsanweisungen werden aber nach der ChemVerbotV nicht gefordert. Entsprechende Anforderungen ergeben sich für einen Arbeitgeber aus dem dritten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung, insbesondere § 7 Abs.8 GefStoffV: Der Arbeitgeber hat ein Verzei ...

Stand: 08.04.2009

Dialog: 7235

Fallen Stoffe, die bei Sicherheitskontrollen auf Flughäfen entdeckt werden, unter die Gefahrstoffverordnung bzw. die Biostoffverordnung?

Die Stoffe bzw. Gegenstände, die bei Passagier- oder Gepäckkontrollen gesucht werden, sind dazu geeignet, Anschläge auf irgendeine Art durchzuführen. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Stoffe ein Gefährlichkeitsmerkmal im Sinne der Gefahrstoffverordnung aufweisen. Folglich handelt es sich um Gefahrstoffe. (Für Biostoffe gilt diese Aussage sinngemäß). Das Luftsicherheitsgesetz regelt die Kon ...

Stand: 05.02.2007

Dialog: 5107

Ist es zu vertreten, einen Silicondichtstoff als Erzeugnis zu betrachten?

Das Chemikaliengesetz definiert Erzeugnisse als Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Herstellung (nicht nach dem Einsatz und der Aushärtung z.B. als Dichtmasse) eine spezifische Gestalt, Oberfläche oder Form erhalten haben, die deren Funktion mehr bestimmen als ihre chemische Zusammensetzung, als solche oder in zusammengefügter Form (§ 3 Ziffer 5 des ChemG). Nach dieser Definition ist Silikondic ...

Stand: 24.10.2006

Dialog: 4684

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