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Das "Einfache Maßnahmenkonzept für Gefahrstoffe" der BAuA ist ein allgemeiner Leitfaden. Er ist auch nicht als Technische Regel Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet und entfaltet daher keine unmittelbare "Vermutungswirkung", die in etwa besagt, dass, wer eine technische Regel einhält, sozusagen "automatisch" sachlich und rechtlich auf der sicheren Seite ist. Der Leitfaden ist lediglich als allgemeine ...
Stand: 01.04.2013
Dialog: 18228
Dies ist in § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 11 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt: "(11) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund 1. der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, 2. einer geringen verwendeten Stoffmenge, 3. einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und 4. der Arbeitsbedingungen insges ...
Stand: 22.03.2013
Dialog: 6336
Ja, denn z. B. im § 5 Nichtraucherschutz der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) wird folgendes ausgeführt: "(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arb ...
Stand: 27.12.2012
Dialog: 17637
Für die Lagerzeit von Paletten mit Gefahrstoffen in einer Umschlaghalle gem. § 2 Abs. 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gilt: grundsätzlich maximal 24 Stunden nach Bereitstellung. Zu den von Ihnen genannten Beispielen heißt das: - Dienstag 12:00 Uhr geliefert, Mittwoch bis 12:00 Uhr beladen. - Die Formulierung "oder am darauffolgenden Werktag" bezieht sich auf einen Feiertag in der Woche, z. ...
Stand: 26.06.2012
Dialog: 16483
Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... 26. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung zugänglich gemacht wird, 27. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäft ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 12383
Arbeitskleidung ist eine Ergänzung oder Ersatz der Privatkleidung, die keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse erfüllt. Schutzkleidung und sonstige persönliche Schutzausrüstung dient dazu, den Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit oder deren Arbeits- und Privatkleidung vor einer Kontamination zu schützen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurte ...
Stand: 18.06.2012
Dialog: 12574
Die "Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS" www.baua.de/trgs werden vom gemäß § 20 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV gebildeten Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Mit den TRGS werden Regeln festgelegt, wie die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das bed ...
Stand: 15.06.2012
Dialog: 13519
Die Formulierung der Anlage 7 Nr. 2 Abs. 13 TRGS 510 - Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern ist so gewählt, dass bei ihrer Einhaltung von einem sicheren Umgang mit Gefahrstoffen (Lagerung von entzündlichen Flüssigkeiten ... im Freien) ausgegangen werden kann. Bei Seen, Flüssen ... kann z.B. regelmäßig unterstellt werden, dass von diesen keine gefährlichen Einwirkungen auf die ge ...
Stand: 14.06.2012
Dialog: 12800
Die Forderung des § 16e ChemG richtet sich an Hersteller oder Einführer, die bestimmte genau definierte Gemische in (den) Verkehr bringen, die für den Verbraucher bestimmt sind. Soweit Gemische ausschließlich für den Export bestimmt sind, sind diese Gemische nicht für einen Verbraucher innerhalb des Geltungsbereiches des ChemG bestimmt. Insofern ist eine Mitteilung an das BfR nicht erforderlich. ...
Stand: 04.06.2012
Dialog: 16340
Die europäische Decopaint-Richtlinie (2004/42/EG) ist durch die "Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV)" am 23. Dezember 2004 in deutsches Recht übernommen worden. Bei Produkten für den deutschen Markt ist somit ausschließlich die ChemVOCFarbV anz ...
Stand: 25.05.2012
Dialog: 16289
Die Leckrate bei der Wärmerückgewinnung gilt als Luftrückführung. Zum Thema Luftrückführung: Luftrückführung bedeutet, dass abgesaugte Luft, nach ausreichender Reinigung in den Arbeitsbereich zurückgeführt wird. Dabei werden die in der Luft enthaltene Wärme und ein Restgehalt an Gefahrstoffen in den Arbeitsbereich zurückgeführt. Wärmerückgewinnung ist die Wiedernutzung von Wärme durch Wärmeausta ...
Stand: 26.01.2012
Dialog: 15404
Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte auf Grund ihrer Ausbildung befähigt sind, den Arbeitgeber auch in Belangen des Gefahrstoffrechtes fachkundig zu beraten. Auf die Pflicht zur Fortbildung entsprechend § 3 Absatz 3 und § 5 Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) weisen wir hin. Das Gefahrstoffrecht ist jedoch ein sehr breites Themen ...
Stand: 19.08.2011
Dialog: 14355
Alte Mineralwolle-Dämmstoffe, welche nicht unter die Freizeichnungskriterien nach Abs. 2 des Anh. IV Nr. 22 der Gefahrstoffverordnung fallen, sind bezüglich des Arbeitsschutzes grundsätztlich der TRGS 521 "Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit alter Mineralwolle" (https://www.baua.de/TRBS) zuzuordnen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit durch Einzelanalysen alte, eingebaute M ...
Stand: 26.05.2010
Dialog: 11112
Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für Arzneimittel gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht. Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbehalt betreffen, den die Bundesregierung nach Anhörung der ...
Stand: 14.08.2009
Dialog: 8557
Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotV fordert zwar unter § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte; Aushänge und Betriebsanweisungen werden aber nach der ChemVerbotV nicht gefordert. Entsprechende Anforderungen ergeben sich für einen Arbeitgeber aus dem dritten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung, insbesondere § 7 Abs.8 GefStoffV: Der Arbeitgeber hat ein Verzei ...
Stand: 08.04.2009
Dialog: 7235
Die Stoffe bzw. Gegenstände, die bei Passagier- oder Gepäckkontrollen gesucht werden, sind dazu geeignet, Anschläge auf irgendeine Art durchzuführen. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Stoffe ein Gefährlichkeitsmerkmal im Sinne der Gefahrstoffverordnung aufweisen. Folglich handelt es sich um Gefahrstoffe. (Für Biostoffe gilt diese Aussage sinngemäß). Das Luftsicherheitsgesetz regelt die Kon ...
Stand: 05.02.2007
Dialog: 5107
Das Chemikaliengesetz definiert Erzeugnisse als Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Herstellung (nicht nach dem Einsatz und der Aushärtung z.B. als Dichtmasse) eine spezifische Gestalt, Oberfläche oder Form erhalten haben, die deren Funktion mehr bestimmen als ihre chemische Zusammensetzung, als solche oder in zusammengefügter Form (§ 3 Ziffer 5 des ChemG). Nach dieser Definition ist Silikondic ...
Stand: 24.10.2006
Dialog: 4684