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Ist ein Trailer, auf dem dauerhaft eine verfahrenstechnische Anlage installiert ist, Teil dieser Anlage?

Zunächst muss geprüft werden, ob die verfahrenstechnische Anlage unter den Anwendungsbereich der 9. ProdSGV (Maschinenverordnung) in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fällt. Hiervon gehen wir bei der weiteren Beantwortung der Frage aus. Den Begriff der "verfahrenstechnischen Anlage" kennen diese Vorschriften übrigens nicht. Ob eine verfahrenstechnische Anlage als "Gesamtheit von Ma ...

Stand: 20.09.2012

Dialog: 17063

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

Der Begriff der Maschine ist in der zur Umsetzung der Maschinenrichtlinien 2006/42/EG  erlassenen Maschinenverordnung - 9. ProdSV  www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/index.html u.a. unter  § 2 Nr. 2  wie folgt definiert:  "... ... 2 .Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch: a. eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausg ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 13950

Fällt eine Federstütze oder ein Federhänger unter die Maschinenrichtlinie?

Die Richtlinie 2006/42 EG - Maschinenrichtlinie definiert eine Maschine als „eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen (...) Kraft ausgestattete (...) Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind“. Demnach sind Produkte, die aufgrund ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13483

Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?

Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14185

Fällt ein Durchlaufregal mit einer mechanischen Bremse unter die Maschinenrichtlinie?

Ein Durchlaufregal mit mechanischer Bremse fällt dann unter die Maschinenrichtlinie, wenn dieses Regal entsprechend der Begriffsdefinition des Artikels 2 Buchstabe a) der RL 42/2006/EG mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattet ist oder über ein mit externen Energiequellen verbundenes Kraftübertragungssystem angetrieben wird. W ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13910

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Wie muss ich mir die Vorgehensweise in der Praxis vorstellen, wenn ein Hersteller mit Sitz außerhalb der EU als Importeur verantwortlich ist?

Ein Hersteller von Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG)  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Maschinen.html   ist verpflichtet in der Konformitätserklärung eine Person zu benennen, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen. Diese Person muss in der EU ansässig sein. Kommt ein Hersteller dieser Verpflichtung nicht nach, darf die ...

Stand: 15.03.2012

Dialog: 15803

Darf ein Betrieb Lagergeräte, wie Paletten, Gestelle, Rungen, etc. selber bauen?

Für einen Betrieb ist es nicht verboten, Lagergeräte wie Paletten, Gestelle, Rungen etc. selber zu bauen.  Bei den genannten Lagergeräten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Arbeitsmittel müssen den im § 7 der BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden ...

Stand: 25.01.2012

Dialog: 15401

Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?

Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html  in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung fin ...

Stand: 04.01.2012

Dialog: 15268

Fällt ein Klimaschrank unter den Anwedungsberreich der Maschinenrichtlinie?

Sofern der Klimaschrank eine komplette Einheit darstellt (inkl. Klimagerät, Ventilatioren usw.), kann von einer Gesamtheit  einer Maschine im Sinne von Art. 2 a) 2.ter Spiegelstrich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgegangen werden. Der Klimaschrank würde somit unter die Maschinenrichtlinie fallen. Anders wäre es, wenn es sich um einen Klimaraum (einen Raum in einem Gebäude) handeln würde. Dan ...

Stand: 05.10.2011

Dialog: 14646

Ist der Hersteller einer Maschine bzw. sein Bevollmächtigter verpflichtet, die nach Maschinenrichtlinie vorgeschriebene Risikobeurteilung dem Kunden zum Verbleib auszuhändigen?

Anhang VII der Maschinenrichtlinie (MRL) - Richtlinie 2006/42/EG bestimmt den Umfang der "Technischen Unterlagen für Maschinen". Der Hersteller hat eine Risikobeurteilung nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen. Für Maschinen muss der Hersteller die Risikobeurteilung dokumentieren; diese ist dann Bestandteil der technischen Unterlagen. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Do ...

Stand: 27.06.2011

Dialog: 13971

Wie wird der Unterschied zwischen einem Gebäudeteil und einer Maschine bzw. Anlage definiert?

Bezogen auf die anzuwendenen Beschaffenheitsanforderungen für derartige Produkte ist das Maschinenrecht und das Bauproduktenrecht zu betrachten. In dem Leitfaden zu Richtlinie 2006/42/EG (englische Fassung -> http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm) ist zu der Thematik folgendes ausgeführt: "Certain categories of machinery to be installed in buildings are also subj ...

Stand: 17.05.2011

Dialog: 13710

Unterliegen Schweißmaschinen der Maschinenrichtlinie?

Die beispielhaft genannten Schweißgeräte beinhalten zum Materialvorschub (MAG) bzw. Gassteuerung (WIG) und für die Kühlsysteme (Ventilator) nicht nur ausschließlich durch die menschliche Muskelkraft angetriebene Teile, so dass es sich um Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG handelt. Ein reiner Schweißtrafo ohne Kühlsystem, z.B. Kleinschweißgerät zum Schweißen mit Stabelektroden ...

Stand: 17.05.2011

Dialog: 13707

Anforderungen an einen selbstgefertigten Kran innerhalb der 12-sm Zone (Meer)

Nach der Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres - KüstmProkBek (http://www.gesetze-im-internet.de/k_stmprokbek/) dehnt sich das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12-Seemeilen-Grenze aus. Damit wird diese Anlage im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG betrieben. Hinweis: Im Rahmen des Seerechts ...

Stand: 27.09.2010

Dialog: 12048

Wie wurden die EU-Richtlinie 2003/10/EG und die Maschinenrichtlinie in luxemburgisches Recht umgesetzt?

Uns liegen keine Informationen vor, durch welche nationalen Vorschriften die EG-Richtlinien 2003/10/EG - Lärm und die RL  2006/42/EG - Maschinenrichtlinie in Luxemburg in nationales Recht umgesetzt sind. Wir empfeheln Ihnen diesebezüglich mit den entsprechenden Behörden in Luxemburg Kontakt aufzunehmen. Adressen und weitere Informationen werden z.B. unter http://osha.europa.eu/fop/luxemburg/fr/ an ...

Stand: 22.01.2010

Dialog: 10102

Wie werden Werkstoffe in der neuen Maschinenrichtlinie betrachtet?

In der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurden unter Anhang I, Ziff. 2.3 an Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften spezielle grundlegende Sicherheitsanforderungen gestellt. Ein Teil dieser Maschinen wurde auch von Anhang IV erfasst und unterlagen damit einem besonderen Konformitätsbewertungsverfahren. Zur Erläuterung, wa ...

Stand: 15.01.2010

Dialog: 10051

Wird die neue Maschinenrichtlinie, die 2010 in Kraft tritt, Auswirkungen haben auf die Gültigkeit bestehender Baumusterprüfungen?

Die benannten Stellen müssen Hersteller über Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können (z.B. Änderungen des Standes der Technik, Überarbeitung harmonisierter Normen oder ihre Zurückziehung aus dem Amtsblatt der EU, Entscheidungen zuständiger Gremien), und Bescheinigungen zurückziehen, die nicht mehr gültig sind. Der Hersteller der betreffenden Masch ...

Stand: 17.11.2009

Dialog: 9296

Unterliegen Absperrvorrichtungen wie Kugelhähne, Absperrklappen, Ventile oder Schiebern einer CE-Kennzeichnung?

Absperreinrichtungen sind Druckgeräte im Sinne der Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: - sie weisen ein druckbeaufschlagtes Gehäuse auf und - sind für einen max. zulässigen Druck von > 0,5 bar vorgesehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist u.a. Voraussetzung für das Inverkehrbringen, dass sie den Beschaffenheitsanford ...

Stand: 17.08.2009

Dialog: 8626

Müssen wir bei der Bestellung von Maschinen und Anlagen darauf hinweisen, dass u.a. auch behinderte Mitarbeiter an den Einrichtungen engesetzt werden?

Ein Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist generell verpflichtet, die sich aus dem GPSG, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und anzuwendenden EG-Richtlinien ergebenden Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, ohne dass es dazu einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Beschaffenheitsanforderungen werden auf Grund ...

Stand: 13.08.2009

Dialog: 8470

Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

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