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Stellt die Verlegung einer Flüssiggastankstelle auf einem Betriebsgrundstück an eine andere Stelle eine erlaubnisbedürftige Änderung dar?

Da der Aufstellungsort großen Einfluss auf die Sicherheit der Anlage haben kann, z.B. Brandlasten in den Schutzzonen, Bodeneinläufe im Wirkbereich, ist eine Verlegung der Anlage an einen anderen Standort grundsätzlich erlaubnisbedürftig.Sollte es sich nur um eine geringfügige Verschiebung handeln, durch die die Wechselwirkungen mit der Umgebung nicht beeinflusst werden, kann im Einzelfall evtl ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 4807

Welche Regelungen müssen beachtet werden, wenn bei einer Feuerwehr Atemschutzflaschen befüllt werden?

und werden ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU mit Druckgasen zur Abgabe an Andere befüllt, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV). Gasflaschen für Atemschutzgeräte gelten jedoch nicht als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU.Werden in der Füllanlage ausschließlich Gasflaschen für Atemschutzgeräte befüllt, gelten somit die Prüfbestimmungen ...

Stand: 11.02.2023

Dialog: 43770

Unterliegen Gasfackeln der Druckgeräterichtlinie und müssen daher eine CE-Kennzeichnung haben?

anderer Rechtsvorschriften eine CE-Kennzeichnung erforderlich ist, z. B. 9. ProdSV, falls die Fackel eine Maschine darstellt, 11. ProdSV, wenn sie Geräte, Schutzsysteme und/oder Sicherheits-. Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU enthält oder ein solches ist oder EMVG, sofern es sich um ein Betriebsmittel handelt, das elektromagnetische Störungen verursachen ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43011

Müssen in einer Bearbeitungsmaschine vorhandene Druckbehälter hinsichtlich der Betreiberpflichten einzeln oder in Summe betrachtet werden?

Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zählen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar * Liter nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Wenn zwei oder mehrere Druckbehälter < 50 Bar * Liter eingesetzt werden, können diese einzeln betrachtet werden. Für diese Behälter gelten dementsprechend weder die in Tabelle 1 festgelegten Hö ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 27850

Wie entsorge ich Kalibrierungsgas incl. Gas- bzw. Druckgasflasche?

werden muss, z. B. durch ein Spülen mit Wasser im Freien bei einem ausreichenden Abstand zu Zündquellen.Bei den vorliegenden Flaschen sehen wir eine solche Gefahr bei der geringen Gasmenge und der Gasart (überwiegend Sauerstoff) nicht.Wenn man eine Wiederbefüllung zu einem anderen Zweck verhindern will, kann man zusätzlich das Ventil herausschrauben.Die gefahrgutrechtliche Bezettelung sollte zur Vermeidung ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 19831

Im Inneren eines Behälters wird über eine entsprechende Pumpe ein Vakuum erzeugt. Fällt dieser Behälter unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/29/EU?

Die Richtlinie 2014/29/EU über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt, welche mittels der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (14. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, gilt nicht für Druckgeräte mit einem Unterdruck (siehe § 1 Abs.1 i.V.m. § 2 Nr.2 der 14. ProdSV).Es gelten also nur die üblichen Grundanforderungen an Geräte und ggfs. andere Richtlinien, z.B ...

Stand: 23.07.2024

Dialog: 24763

Wie sind ölhydraulischen Regelanlagen definiert?

nicht der Kraftübertragung, sondern der Ansteuerung von z. B. Ventilen zu Regelungszwecken (gemäß DIN 19226 ist Regelung ein Vorgang, bei dem fortlaufend eine Größe [die Regelgröße] erfasst, mit einer anderen Größe [der Führungsgröße] verglichen und im Sinne einer Angleichung an die Führungsgröße beeinflusst wird. Kennzeichen für das Regeln ist der geschlossene Wirkungsablauf, bei dem die Regelgröße im Wirkungsweg ...

Stand: 01.06.2021

Dialog: 43539

Gibt es eine Zusammenfassung über Anforderungen an Druckluftanlagen für den Betreiber?

) konkretisiert. Bei Einhaltung dieser Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind. Von den Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn Sicherheit und Gesundheit durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise gewährleistet werden. Die Technischen Regeln und Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit sind hier aktuell aufgelistet ...

Stand: 15.03.2016

Dialog: 26164