Rechercheergebnisse

Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des       § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12979

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12913

(ArbSchG) bestimmt unter § 17 "Rechte der Beschäftigten" folgendes:"(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen (...) (2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6912

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 4444

wie die Begrenzung der Einsatzzeit auf z. B. maximal etwa zwei Stunden. Bei längeren ununterbrochenen Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber in Kauf nehmen, dass der Brückenfahrer seine Tätigkeit für einen Gang zur Toilette unterbricht. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Schaden dürfte für das Unternehmen schwer wiegen. Gemäß §§ 3 und 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 2679

der Anfrage. Diese müssen die Arbeitszeiten für den Arbeitgeber und die für den Betriebsrat aufeinander abstimmen. Dabei gelten die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes fort.Die Zusammenarbeit in der Arbeitszeitgestaltung ist folglich nach § 8 ArbSchG abzustimmen und nach § 2 BetrVG auch i.V.m. §§ 30, 37 BetrVG einvernehmlich zu regeln. Dabei haben beide Betriebsparteien jeweils aufeinander Rücksicht ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

werden. Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt sind ebenfalls verpflichtet, den Arbeitgeber auf geltende Arbeitsschutzbestimmungen hinzuweisen und zu beraten.Die Rechte der Beschäftigten in Belangen des Arbeitsschutzes sind unter § 17 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG aufgeführt:(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 5359