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Ergebnisse 1 bis 20 von 23 Treffern

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Worauf muss man achten, wenn man Babyliegen und Spielzeug aus China einführen möchte?

Spielzeuge (es wird angenommen, dass auch die Liege wegen der CE-Kennzeichnung als Spielzeug angesehen wird) fallen in den Anwendungsbereich der europäischen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Diese wird in Deutschland durch die 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (2. ProdSV) in nationales Recht umgesetzt. Die Pflichten der Einführer sind in § 6 der 2. ProdSV angegeben.So darf ein Einführer ...

Stand: 22.02.2018

Dialog: 42204

Gibt es ausführlichere Vorschriften für die Registrierung von nachgeschalteten Verwendungen wie Endkunststoffe, Textilien und Spielzeug?

ihren Herstellern oder Importeuren mitteilen. Dies schließt auch die Verwendung eines Stoffs bei der Herstellung von Erzeugnissen (z. B. Endkunststoffe, Textilien und Spielzeug) ein. Für die identifizierten Verwendungen muss der Stoffsicherheitsbericht auch die Abfallbeseitigungsmaßnahmen umfassen, die gemäß Empfehlung des Herstellers oder Importeurs eines Stoffes von den nachgeschalteten Anwendern ...

Stand: 10.01.2007

Dialog: 4987

Müssen Textilspielzeuge (von Privatpersonen und Gewerbetreibenden hergestellt), welche im Rahmen einer Vereinsinitiative an Krankenhäuser für Frühchen abgegeben werden, den Vorgaben für Spielzeug gemäß Spielzeugrichtline entsprechen?

Aus unserer Sicht ist hier das LFBG und die 2. ProdSV zu betrachten.Entsprechend § 2 Nummer 3 der 2. ProdSV gilt: " Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit."Dementsprechend ist bezogen auf die konkrete Frage auszusagen ...

Stand: 23.05.2018

Dialog: 42303

Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?

Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html  in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung ...

Stand: 04.01.2012

Dialog: 15268

Ist ein Spielplatz bei einem Hotel oder Restaurant genauso zu behandeln wie ein öffentlicher Spielplatz?

Von Bedeutung für die Beantwortung der Frage ist ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1988, Az: VI ZR 190/87. Mit dem Urteil hat das BGH eine Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auf einem öffentlichen Kinderspielplatz getroffen. Als Maßstab des zur Sicherung Gebotenen wurde ausdrücklich Bezug auf die geltenden DIN-Normen genommen. Zitat aus der Urteilbegründung: Auch wenn es ...

Stand: 18.01.2006

Dialog: 1676

Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Was ist beim Import von Spielwaren aus Fernost nach der REACH-Verordnung zu beachten?

Spielwaren gelten unter REACH als Erzeugnisse. Die genaue Definition für ein Erzeugnis findet sich im Artikel 3 Nr. 3 der REACH-Verordnung. Welche Daten bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus dem Nicht-EU-Ausland vorgelegt werden müssen, hängt von der Art des Erzeugnisses ab. REACH unterscheidet zwischen - Erzeugnissen, aus denen Stoffe absichtlich freigesetzt werden. Diese werden in Artikel 7 Absat ...

Stand: 23.09.2009

Dialog: 5583

Wie kann der Hersteller eines Produkts, das nicht unter eine GPSGV fällt, die Sicherheit dieses Produkts nachweisen?

Ein Produkt, das nicht unter eine Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) fällt, unterliegt dem nicht harmonisierten Bereich; das heißt, der Hersteller eines Produktes muss sein Produkt nach gültigen deutschen Normen (DIN Normen) herstellen. Dadurch stellt er sicher, dass die erforderliche Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind. Eine GS-Prüfung ist immer eine freiwil ...

Stand: 07.10.2005

Dialog: 3405

Dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform ohne Kindersicherung verkauft werden?

werden (auch nicht mit Kindersicherung).HintergrundAufgrund der Aufmachung können Feuerzeuge in Spielzeugform in besonderem Maße das Interesse von Kindern wecken und sogar mit Kinderspielzeug verwechselt werden. Dadurch ist die Fehlanwendung eines Feuerzeuges in Spielzeugform als Spielzeug vorhersehbar. Um sicherzustellen, dass durch diese vorhersehbare Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

Müssen neue Spielgeräte auf einem Kindergarten-Spielplatz über eine CE- Kennzeichnung verfügen?

Gemäß Art. 1 Nr. 2 der EG-Richtlinie 88/378 zur Spielzeug-Verordnung sind die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie. Dort sind unter Nr. 3 Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden, ausgenommen. Demzufolge fallen Geräte auf Kinderspielplätzen nicht unter die Spielzeug-Verordnung und dürfen daher kein CE-Kennzeichen besitzen ...

Stand: 03.06.2008

Dialog: 2897

Können (Kinder-)Bücher mit dem CE-Zeichen versehen werden?

Die EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG (www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/)  (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG) ist mit der 2. ProdSV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden. In Bezug auf die Einstufung von Büchern nach der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug besteht ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 8336

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

CE-Konformitätskennzeichnung von Holzspielzeug

Holzspielzeug muss gemäß § 3 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) grundsätzlich mit einem CE-Kennzeichen versehen sein. Für die CE-Kennzeichnung ist der Hersteller bzw. Importeur verantwortlich. Von dem jeweiligen Inverkehrbringer müssen darüber hinaus die Angaben entsprechend § 3 Absatz 2 der 2. GPSGV verfügbar gehalten werden. Die CE-Kennzeichnung kann auf zweierlei Art ...

Stand: 10.08.2006

Dialog: 1513

Welche Anforderungen muss ich beim Verkauf selbstgenähter Weizen-Körnerkissen beachten?

. Dieses ist in manchen Fällen nicht ohne weiteres zu klären, insbesondere dann, wenn es davon abhängig ist, dass die Zweckbestimmung eines Produktes bekannt ist. Dieses ist z. B. bei Spielzeug von Bedeutung: Spielzeug sind alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Ist also die Zweckbestimmung eines Produktes ...

Stand: 15.08.2017

Dialog: 30015

Fallen Krippen (aus Holz, samt Figuren) unter die CE-Kennzeichnungspflicht gemäß der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG?

Die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG [pdf] gilt für Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend "Spielzeuge" genannt). Folgende Spielzeuge fallen generell nicht unter diese Richtlinie (Art. 2 Abs. 2): - Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung - Spielautomaten, ob ...

Stand: 07.05.2012

Dialog: 16161

Fallen Spiele, die für Spieler ab 14 Jahren geeignet sind, in den Anwendungsbereich der neuen Spielzeugverordnung?

Aktuelle EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/ (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG).Diese Richtlinie ist mit der 2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden.Die Richtlinie 2009/48/EG gilt gemäß Artikel 2 für Produkte, die — ausschließlich ...

Stand: 13.12.2011

Dialog: 15141

Gibt es Verkaufsbeschränkungen für Streichhölzer und Feuerzeuge an Kinder und Jugendliche?

Feuerzeuge: Am 17. April 2007 ist die Feuerzeugverordnung in Kraft getreten. Hersteller und Importeure dürfen danach keine Feuerzeuge mehr in den Handel geben, die nicht gegen die Benutzung durch Kleinkinder abgesichert sind. Die Verordnung verbietet zudem die Abgabe von Feuerzeugen, die aussehen wie Spielzeug oder die Gegenständen ähneln, mit denen Kinder im täglichen Leben umgehen. Ein Flyer ...

Stand: 09.12.2009

Dialog: 6432

Was muss eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung beachten, wenn sie selbstgefertigte Produkte auf dem Weihnachtsmarkt verkauft?

eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr stattfindet. Die Absicht einer Gewinnerzielung ist hierbei nicht erforderlich! Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass für den Verkauf der aufgeführten Produkte die Anforderungen des ProdSG zu berücksichtigen sind. Für diese Produkte, sofern es sich nicht um Spielzeug handelt, bestehen keine besonderen EG-Vorschriften. Demnach ist eine CE-Kennzeichnung ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

Welche konkreten Vorschriften gelten in Bezug auf das Tragen von Schulranzen durch Schüler?

nicht mehr als 1,2 kg wiegen - nicht mit Überflüssigem, z.B. Spielzeug, bepackt werden und - insgesamt nicht mehr als Zehntel des Körpergewichtes des Kindes wiegen. Damit das Kind im Straßenverkehr gut gesehen werden kann, muss der Ranzen mit reflektierenden Materialien beschichtet sein und der DIN 58124 entsprechen. Um Schiefhaltungen vorzubeugen, müssen Schultaschen auf dem Rücken und nicht in der Hand ...

Stand: 07.08.2004

Dialog: 2262

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