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Auch wenn grundsätzlich nur Fahrten im 100 km Umkreis um den Standort des Unternehmens angefahren werden, ist nicht generell davon auszugehen, dass in jedem Fall eine bzw. die Ausnahme vom Fahrpersonalrecht in Anspruch genommen werden kann [hier insbesondere Art. 3 Buchstabe aa) Verordnung (EG) 561/2006)]. Wie die meisten Ausnahmen ist auch die der sog. "Handwerkerregelung" (vgl. v.g. Artikel) an ...
Stand: 19.09.2021
Dialog: 42453
Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t werden von den VO (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 erfasst.Gem. Artikel 3 Buchstabe f VO (EG) Nr. 561/2006 sind "besondere Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden" von der Verordnung befreit. Es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit entspr ...
Stand: 29.12.2020
Dialog: 4030
Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt mit ...
Stand: 10.04.2019
Dialog: 42661
Durch den Kraftfahrer sind grundsätzlich die zurückliegenden 28 Kalendertage sowie der laufende Tag nachweispflichtig, sprich im Rahmen einer Straßenverkehrskontrolle darzulegen [vgl. Art. 36 VO (EU) 165/2014].Die Form der Dokumentation bestimmt sich durch den vorangegangenen Einsatz sowie die hierbei verwendeten Fahrtenschreiber.Wird durch den Kraftfahrer ein Fahrezug gelenkt, welches unter den G ...
Stand: 14.07.2018
Dialog: 42356
Nach § 2 Abs 5 der Fahrpersonalverordnung - FPersV gilt:"Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung ...
Stand: 04.04.2018
Dialog: 5778
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ist festzustellen, dass die in Ihrem Beispiel aufgeführten Fahrer nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und damit nicht von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen sind. Ein wesentliches – von Ihnen bereits angesprochenes – Kriterium für die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV ist, dass die Fahrtätigkeit ni ...
Stand: 18.02.2018
Dialog: 25960
Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist.Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig,jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus.(Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 Abs. ...
Stand: 19.09.2016
Dialog: 17049
Wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtenschreibers mit einem Kontrollgerät des Anhangs I (analog) oder des Anhangs IB (digital) der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, gelten gemäß § 57a Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachfolgende Voraussetzungen: 1.) Ja, es muss eine Tachoscheibe/Schaublatt eingelegt werden. 2.) Die Schaublätter sind vor Antritt de ...
Stand: 23.05.2015
Dialog: 23912
Gemäß Fahrpersonalverordnung (FPersV) haben die Fahrer von Fahrzeugen / Fahrzeuggespannen, welche unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, Aufzeichnungen über ihre Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten zu führen. Grundsätzlich sollten die Aufzeichungen (Tageskontrollblätter) entsprechend dem Muster der Analge I der FPersV gefertigt werden, da dieses zweifelsfrei den Anforderungen der Verordnung ...
Stand: 13.03.2015
Dialog: 23332
Voraussetzung für die Nutzung nur einer Tachoscheibe für den Einsatz auf 2 Fahrzeugen ist, dass dieses Schaublatt für die eingebauten EG-Kontrollgeräte beider Fahrzeuge geeignet sein muss.Der Fahrer sollte im vorliegenden Fall bei Beginn seiner Tätigkeit die Vorderseite des Schaublattes korrekt soweit erforderlich ausfüllen und erst bei Arbeitsende den Kilometerstand dieses Fahrzeuges eintragen. A ...
Stand: 20.05.2013
Dialog: 18552
In dem beschriebenen Fall muss das Schaublatt im Kontrollgerät verbleiben und das Gerät muss bedient werden, wenn Sie im Verlauf einer Schicht das Fahrzeug sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch auf nicht öffentlichen Straßen bewegen. Für Tage, an denen das Fahrzeug ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen bewegt wird, ist ein manueller Nachtrag oder ein Nachweis über eine § 20-Besch ...
Stand: 20.04.2011
Dialog: 11343
Wird eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM) gelenkt, besteht keine Mitführpflicht für die Lenk- und Ruhezeitnachweise der letzten 28 Kalendertage nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Die Einbau- und Benutzungspflicht eines Kontrollgerätes ergibt sich hier aus § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, mit dem Ziel einer Geschwindigkeitskontrolle. Sobald der Fahrer jedoch einen gewerbli ...
Stand: 24.02.2010
Dialog: 9803
Es gibt folgende Arten von Kontrollgerätkarten: - Fahrerkarten, - Unternehmenskarten, - Werkstattkarten und - Kontrollkarten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2009
Dialog: 3148
Wenn bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass mehr als die mitführpflichtigen Tachoscheiben im Fahrzeug sind, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige gerechnet werden.Die Mitglieder des Fahrpersonals (Fahrer) haben die Originale der Schaublätter und Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer zur Aufbewahrung auszuhändigen.Hinweis: E ...
Stand: 01.11.2008
Dialog: 6610
Seit Mai 2006 müssen Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sowie Omnibusse mit mehr als 9 Sitzplätzen, die erstmals betrieben werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Das Kontrollgerät speichert Daten für 365 Tage. Die Daten aus dem Massenspeicher des Gerätes müssen aber spätestens nach 3 Monaten ausgelesen werden, die Daten aus der Fahrerkarte nach spät ...
Stand: 04.03.2007
Dialog: 5417
Nein, es gibt keine speziellen Kontrollgeräte für den Fahrzeughandel. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2006
Dialog: 3150
Nein, Ihre Karte kann in jedem Fabrikat und Modell des digitalen Kontrollgeräts, unabhängig von dem Fahrzeug, in dem das Gerät eingebaut ist, verwendet werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.05.2006
Dialog: 3151
In beiden Fällen ist ein Eintrag auf der Tachodiagrammscheibe erforderlich (vgl. § 1 Abs. 5 und 6 Fahrpersonalverordnung (FPersV)). a) Übernimmt ein Fahrer ein Fahrzeug außerhalb des Standortes, so ist der Weg zum Fahrzeug "Arbeitszeit" (EuGH vom 18.01.2001; Az. C-297/99, s.u.). b) Fährt ein Fahrer mit dem Fahrzeug nach Hause, ist für die Berechnung der Arbeitszeit entscheidend, wo die Fahrt am nä ...
Stand: 11.01.2006
Dialog: 3690
Gemäß § 4 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz (FPersG) i.d. zur Zeit gültigen Fassung ist der Unternehmer verpflichtet, die Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Nach § 2 Abs. 5 Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 01.07.2005 hat der Unternehmer die Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes spätestens alle 3 Mona ...
Stand: 15.07.2005
Dialog: 3371
Im Prinzip ja. Jeder Fahrer darf aber nur eine Fahrerkarte besitzen. Der Besitz aller Karten ist an bestimmte Funktionen gebunden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.06.2005
Dialog: 3149