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Wie lange kann sich ein Arbeitgeber ununterbrochen auf eine betriebliche Notsituation berufen, um das Arbeitszeitgesetz zu umgehen?

§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Fallen Freizeitmaßnahmen in Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für körperlich und geistig behinderte Menschen unter das Arbeitszeitgesetz?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in allen Bereichen. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG finden die Bestimmungen des Gesetzes jedoch auf Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, keine Anwendung.Die Nichtanwendung des ArbZG auf diese Arb ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

Eine Mitarbeiterversammlung, die der Arbeitgeber veranstaltet und bei der eine betriebliche Pflicht zur Teilnahme besteht, unterliegt den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Ist die Teilnahme freiwillig, d. h. werden die Beschäftigten nicht mit einer abhängigen Arbeit im wirtschaftlichen Sinn beschäftigt (siehe auch Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger, Verlag Recht und W ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Wenn ein Mitarbeiter an seinem freien Tag für kurzfristige Arbeiten wegen eines Störfalls arbeiten muss, ist der freie Tag dann nochmals zu gewähren?

es darauf an, wie viele Tage hintereinander bereits gearbeitet wurden. Die (Ersatz)-Ruhetage sind in § 12 (3) ArbZG geregelt. Der Ersatzruhetag für die Sonntagsbeschäftigung ist innerhalb von 14 Tagen zu gewähren. Damit sind Arbeitsblöcke bis zu 19 Tage gesetzlich möglich;Zeiten der Rufbereitschaft sind jedoch keine Arbeitszeit und werden allgemein der Ruhezeit zugerechnet. Wird der Mitarbeiter während ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Ist ein IT-/Telekomunikationsunternehmen ein Verkehrsbetrieb im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

- und Feiertagsarbeit ist ein IT-Unternehmen eher unter der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG (Aufrechterhaltung von Datennetzen und Rechnersystemen) einzustufen. ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Sind Reisezeiten in der Stadt des Dienstortes arbeitszeitrechtlich anders zu bewerten als Reisezeiten außerhalb des Dienstortes?

von zwölf Monaten auszugleichen; bei flexibler Arbeitszeit sind sie dem Stundenkonto (§ 14 Absatz 5 Satz 2) gutzuschreiben. (2) Im Übrigen wird bei mehrtägigen Fortbildungen die regelmäßige tägliche Arbeitszeit für jeden Fortbildungstag berücksichtigt; für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte wird der auf diesen Tag entfallende Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17982

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

ist. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (BAG - 1 ABR 22/21).Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, welches ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 5271

Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, wenn Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst werden?

aufzuzeichnen ist. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (BAG - 1 ABR 22/21).Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333