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Wie ist die Rechtslage, wenn Maschinen aus dem Firmenbestand an Mitarbeiter verschenkt oder verkauft werden?

Unter Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produktes zu verstehen.Auch beim Verschenken oder Verkaufen von Maschinen an Mitarbeiter handelt es sich somit um ein Bereitstellen am Markt.An unterschiedlichen Beispielen wird dieses Thema auch in den LASI-Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (LV 46) umfassend dargestellt. ...

Stand: 27.02.2018

Dialog: 23230

Müssen für Schaltschränke einer unvollständigen Maschine separate Konformtitäserklärungen nach Niederspannungs- und EMV-Richtlinie erstellen werden?

-Richtlinien.In der DGUV-Information wird auf die Definition der BAuA (FAQ Liste) verwiesen. Demnach gilt:Ist die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) auf "Schaltschränke für Maschinen", die gesondert in Verkehr gebracht werden, anzuwenden?„Die MRL nimmt in Artikel 1 Absatz 2 Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte von ihrem Anwendungsbereich aus, sofern diese der Niederspannungsrichtlinie (NSpRL ...

Stand: 15.02.2023

Dialog: 43496

Benötigen Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, eine EU-Konformitätserklärung und eine CE-Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EU) 2023/1230?

jede natürliche oder juristische Person, diea) Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, herstellt bzw. konstruieren oder herstellen lässt und diese Produkte unter ihrem Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vertreibt oderb) Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, herstellt und diese Produkte für den Eigengebrauch in Betrieb nimmt;"Der Artikel 10 enthält ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 44092

Darf ein im Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ansässiger Hersteller von Maschinen die Pflichten gemäß Maschinenrichtlinie wahrnehmen, ohne dass ihn ein Bevollmächtigter innerhalb der EU vertritt?

Gemäß Artikel 2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - MRL ist/sind:h) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung; i) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Muss man für eine unvollständige Maschine auch eine Risikobeurteilung machen?

Ja!Begründung:Die relevante Vorschrift zur Beantwortung Ihrer Frage ist die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)Gem. Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen ist. Hierzu gehört, dass die speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42373

Ist eine Seriennummer bei einem Technischen Gerät (Lampe) Pflicht?

) konkretisiert. Danach haben die Hersteller zu gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten elektrischen Betriebsmittel eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen.Danach muss zwar nicht zwingend eine Seriennummer in Kombination mit dem Produkttyp auf dem Produkt angebracht sein. Die Anbringung einer Seriennummer, mit der ein Bezug ...

Stand: 04.11.2020

Dialog: 43324

Ist bei unvollständigen Maschinen mit nicht verkabeltem Elektromotor auch die Niederspannungsrichtlinie zu beachten?

der Richtlinie 2006/42/EG ausgestellt wurde.Teil dieser speziellen technischen Unterlagen ist u. a. eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewandt wurden und eingehalten werden. Hierunter können auch die elektrischen Gefährdungen fallen.Da die Verkabelung und Steuerung nach Ihrer Schilderung aber nicht Teil der unvollständigen Maschine ist, können die elektrischen ...

Stand: 05.07.2023

Dialog: 43801

Fallen Handhebelpressen in den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie?

auf die Druckgefährdungen von Druckgeräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in Maschinen eingebaut oder mit ihnen verbunden sind. Wenn Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, in Maschinen eingebaut werden, müssen die technischen Unterlagen des Maschinenherstellers die EG-Konformitätserklärung nach der DGRL für diese Druckgeräte enthalten - siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24447

Müssen die selbst hergestellten einzelnen Maschinen eine separate CE-Kennzeichnung erhalten?

Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen;e) die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt;f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen."In Ihrem Fall ist zudem das Vorliegen einer bzw. mehrerer Gesamtheit(en) von Maschinen zu beachten.Das Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen" gibt eine Hilfestellung ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 43835