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Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Beschäftigten verantwortlich und muss im Rahmen der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung dieser Gefährdungen eigenverantwortlich festlegen. Dazu gehört auch die Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen in seinem "Hoheitsbereich". Folgende Vorgehensweise hat der Gesetzgeber dazu vorgesehen:Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Wer muss die erforderliche Prüfung gemieteter oder geleaster elektrischer Betriebsmittel durchführen?

In der Nr. A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416

Wie ist zu verfahren, wenn bei der Prüfung eines kraftbetriebenen Tores unterschiedliche Auffassungen zu bestehenden Mängeln vertreten werden?

, dass ein Sachkundiger Mängel an einem Tor nicht erkennt, ist seine Sachkunde in Zweifel zu ziehen. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass er nur sachkundige bzw. befähigte Personen mit der Prüfung von Arbeitsmitteln und Anlagen beauftragt.Der Arbeitgeber ist selbstverständlich auch dafür verantwortlich, dass offensichtlich vorhandene Mängel auch dann beseitigt werden, wenn sie von einem Sachkundigen ...

Stand: 30.12.2023

Dialog: 16117

Kann aus der aktuellen TRBS 1201 die Möglichkeit abgeleitet werden, wiederkehrende Prüfungen durch eine ständige Überwachung zu ersetzen?

kann an der geschilderten Vorgehensweise, in Bezug auf die Sortieranlage, nicht festgehalten werden. Dabei sei angemerkt, dass auch in der früheren Fassung der TRBS 1201 die ständige Überwachung unter verantwortlicher Einbeziehung einer befähigten Person erfolgen musste. Es wird empfohlen, dass die befähigte Person die wiederkehrende Prüfung (Ordnungsprüfung und Technische Prüfung) nach festzulegenden Fristen durchführt ...

Stand: 02.02.2021

Dialog: 43458

Bestehen besondere Prüfanforderungen, wenn Arbeitsmittel bis zum Ablauf der Prüffrist nicht genutzt wurden?

, Witterung, Verschmutzung) Als Service-Dienstleiter dürfen Sie also die Prüfungen gemäß Betriebssicherheitsverordnung nur durchführen, wenn Sie die Voraussetzungen als befähigte Person erfüllen. Verantwortlich für das Festlegen von Art, Umfang und Fristen der Prüfung ist der Arbeitgeber. In der betrieblichen Praxis wird er sich dabei aber wiederum von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der befähigten ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 12007

Reicht bei Prüfungen von ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln eine stichprobenartige Besichtigung aus?

geeigneter Prüfgeräte und unter Leitung und Aufsicht von Elektrofachkräften) durchzuführen.Gibt es eine ständige Betreuung durch eine verantwortliche, betriebseigene Elektrofachkraft (d. h. ständige Überwachung), so kann u. U. von der Zeitschiene bzgl. Wiederholungsprüfungen und besonderen Terminen abgewichen werden. Wichtig hierbei ist aber eine Abschätzung durch fachkompetente Personen. Das gleiche gilt ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 4330

Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob er das Arbeitsmittel nur gemietet, geleast oder geliehen hat. Er muss sich vergewissern, dass das Arbeitsmittel vor allem den arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Diese ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 11746