Rechercheergebnisse

, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen."In NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. Die zuständigen ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

Grundsätzlich sind auch in einer Justizvollzugsanstalt die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Für die Beschäftigten JVA ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anwendbar. Weiterhin handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Demzufolge muss der Arbeitgeber / Dienststellenleiter die Anwendung des § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

ein Mietshaus handeln, welches ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird, handelt es sich um eine rein mietrechtliche Frage, die von hier aus nicht beantwortet werden kann. Wir empfehlen ggf. eine entsprechende Frage an einen Vetreter der rechtsberatenden Berufe oder eine entsprechende Stelle zu richten. ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 3925

zu werden, wenn gegen den Nichtraucherschutz im Betrieb verstoßen wird.Da es sich bei der Arbeitsstättenverordnung um öffentliches Recht handelt, müssen die dort festgelegten Regelungen zum Schutze der Beschäftigten auch dann beachtet werden, wenn Beschäftigte auf einzelne Regelungen freiwillig verzichten würden. D. h. eine freiwillige Vereinbarung der nichtrauchenden Beschäftigten mit dem Arbeitgeber zur Tolerierung ...

Stand: 29.08.2019

Dialog: 9640

, solange sich Beschäftigte des Heims in diesen Räumen aufhalten. Unabhängig von der konkreten Regelung wäre aber der Heimbetreiber für den Nichtraucherschutz in allen Räumen verantwortlich. Handelt es sich dagegen um ein Heim, z. B. betreutes Wohnen, in dem die Heimbewohner die Räume, in denen sie wohnen, über einen Mietvertrag anmieten, dann sind die jeweiligen Heimbewohner für ihre eigenen Räume ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 2452

zu treffen sind. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Nutzern der Raucherräume um besondere Personengruppen, hier „Suchtkranke“ handelt, die auch zur Vermeidung psychischer Belastung auf die jederzeitige Nutzung der in Rede stehenden Räume angewiesen sind, ist hier im Interesse aller Betroffenen kurzfristig nur eine organisatorische Lösung möglich.Die Ausstattung der „Raucherräume ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43052

- ProdSG). Es handelt sich um freiwillige Prüfungen, die im Regelfall im Auftrag der Produkthersteller erfolgen. Die Prüfanforderungen sowie das Prüfverfahren werden in dem Prüfgrundsatz GS-IFI-M14 - identisch mit GS-BGIA-M14 - beschrieben.Prüfkriterien der Zertifizierungsprüfungen sind:Vollständige Erfassung und Zurückhaltung des TabakrauchsKein Austritt von Rauch, auch nicht bei Luftbewegungen ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 19026